SPD-Außenexperte: Ohne Vereinte Nationen schlechte Aussichten für Syrien-Konferenz

Syrien: Eine Chance für Syrien

SPD-Außenexperte: Ohne Vereinte Nationen schlechte Aussichten für Syrien-Konferenz

Allerdings: An völligem politischen Chaos in dem Land kann niemandem gelegen sein, weshalb zumindest das Regime in einer Übergangszeit eine Rolle spielen wird. So weit allerdings ist es nicht lange nicht. Zunächst geht es darum, überhaupt im Dialog zu bleiben. Straubinger Tagblatt

Annen: Von Türkei, Russland und Iran vereinbarte Waffenruhe brüchig

SPD-Außenexperte Niels Annen hat es als „Geburtsfehler“ der Friedenskonferenz für Syrien bezeichnet, dass die Vereinten Nationen (UN) als wichtiger Akteur außen vor geblieben seien. Seine Erwartungen an die aktuelle Zusammenkunft in der kasachischen Hauptstadt seien daher begrenzt, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gleichwohl sollte jede Chance genutzt werden, um politischen Gesprächen näher zu kommen. Russland, Iran und die Türkei hatten das Treffen organisiert. Diesen drei Staaten sei im Dezember zwar im Alleingang gelungen, eine Waffenpause für Syrien zu vereinbaren. „Diese hält jedoch nur eingeschränkt“, gab Annen zu bedenken. Zudem gebe es weiterhin große Probleme beim humanitären Zugang zu den Kriegsopfern in Syrien. Er beobachte aber zunehmende Risse im russisch-iranisch-türkischen Bündnis, meinte der SPD-Politiker. Zumindest Russland und die Türkei sähen den Wert der UN als neutralen Mittler „wieder klarer“. Insofern sei es auch richtig, dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, nach Astana gereist sei. Neue Osnabrücker Zeitung

Suche nach: Frieden für Syrien schreibt

Natürlich gleicht kein Krieg dem anderen, aber historische Vergleiche sind legitim – etwa dann, wenn es gilt, Chancen für einen Frieden auszuloten. Als in den 90er-Jahren Jugoslawien in blutigen Kriegen zerfiel, ging es auch um Freiheit, um Unabhängigkeit von einer das Land beherrschenden Minderheit. Die Fronten verliefen entlang ethnischer und religiöser Linien und die Kriegsparteien wurden von außen unterstützt. Es gibt also Ähnlichkeiten mit dem Gemetzel in Syrien. Und es gibt Unterschiede: Die USA unter Ihrem Präsidenten Clinton waren stark und selbstbewusst, Russland unter Jelzin zerrissen und schwach. EU-Europa war sich auch damals nicht einig: Deutschland hatte die neuen Staaten sofort anerkannt, Frankreich agierte eher pro-serbisch. Die UN waren so hilflos wie heute. Das Blutvergießen wurde schließlich von den Amerikanern gestoppt, auf heimischem Boden mit dem Abkommen von Dayton. US-Spitzendiplomat Richard Holbrooke war in der Lage, glaubhaft genug Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben. Das schloss die Androhung von Militärschlägen ausdrücklich ein.

Diese Rolle müsste heute Russland spielen, wenn über ein Ende des Blutvergießens in Syrien verhandelt wird. Moskau ist ja längst tief darin verstrickt, es hat seine militärische Schlagkraft gezeigt. Alle Rebellen wissen, dass sie gegen die russische Luftwaffe nicht gewinnen können – und Diktator Assad weiß, dass er ohne sie nicht an der Macht bleibt. Das Problem: Russland hat – anders als die USA damals in Jugoslawien – in Syrien massive eigene Interessen. Nur hier bekommt es dauerhaft eine Militärbasis direkt am Mittelmeer; Assad hat Tartus und Hamaimim ja schon als Pachtgebiete auf Jahrzehnte quasi aus seinem Staat herausgelöst. Damit entfällt die Option, auf Assad Druck auszuüben, indem man mit Abzug des eigenen Militärs droht. Moskau ist als ehrlicher, durchsetzungsstarker Makler diskreditiert. Frieden für Syrien wird man deshalb in Astana leider nicht finden, bestenfalls eine längere Waffenruhe. Joerg-Helge Wagner – Weser-Kurier

Astana: Chance für Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen

Zu den für morgen geplanten Syrien-Gesprächen in Astana erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Ausschusses für Zivile Krisenprävention:

Wir begrüßen die Bemühungen, in Astana einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Opposition und Assad zu verhandeln. Wir verurteilen nach wie vor die Kriegsverbrechen, die Assad, Russland und der Iran an der syrischen Zivilbevölkerung verübt oder geduldet haben. Dennoch hoffen wir, dass die Gespräche in Astana einen neuen Impuls für Frieden in Syrien setzen können.

Wir erwarten, dass sich alle Parteien zu einem echten und stabilen Waffenstillstand verpflichten. Dieser muss auch für Wadi Barada und die Bombardements der dortigen Wasserwerke gelten. Zudem müssen sowohl Assad als auch oppositionelle Gruppen endlich den Zugang für humanitäre Hilfe für fast eine Million belagerte Zivilisten und fast vier Millionen Zivilisten in schwer zu erreichenden Gebieten garantieren. Darüber hinaus müssen die Verhandlungen für eine Friedenslösung wieder in die Hände der Vereinten Nationen zurückgegeben werden. Die Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges müssen im Februar unter der Aufsicht der Vereinten Nationen in Genf weitergehen. Nur sie hat das Mandat und die Neutralität für eine erfolgreiche Federführung solcher Gespräche. Bündnis 90/Die Grünen

Astana: Harte Worte zu Beginn der Syrien-Gespräche

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