SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Politik/TürkeiEVP-Spitzenkandidat Weber: "Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen"

SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. „Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Solange dies nicht der Fall ist, ist ein EU-Beitritt undenkbar“, erklärte Schulz. Der Ex-SPD-Vorsitzende kritisierte das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Präsident Erdogan verletzt kontinuierlich alle fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union“, sagte Schulz. Die Meinungsfreiheit und der Schutz von Journalisten seien nicht verhandelbar. „Unter solchen Umständen macht es keinen Sinn, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen“, so Schulz.¹

Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik. „Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei“, sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit setze sich fort, was man seit dem Putschversuch in der Türkei erlebt habe. „Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Türkei schaffen. Die Türkei kann kein Mitglied der Europäischen Union werden“, forderte Weber. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Beitrittsgespräche beendet werden. Erst dann könne man beginnen, neue gute und fruchtbare Beziehungen zur Türkei aufzubauen.

„Die Beitrittsgespräche waren eine Lebenslüge der politischen Linken. Die Türkei hatte immer das Gefühl, dass diese Gespräche nicht ehrlich gemeint waren von den Europäern. Und in Europa haben viele Bürger die Angst, dass wir die EU überdehnen würden. Das Beenden der Gespräche ist also auch eine Sache der Ehrlichkeit. Als Kommissionspräsident würde ich diese Klärung herbeiführen“, sagte Weber dem Blatt. Der Bayer, der der nächste Präsident der EU-Kommission werden könnte, sprach davon, dass sich EU und Türkei „entfremdet“ hätten, „gerade bei den Grundrechten und Werten“. Die jüngsten Ereignisse seien auch ein Ausdruck der rechtsstaatlichen Entwicklung der Türkei. „Die Türkei geht einen Weg, der nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist“, so Weber. Weber weiter: „Die Türkei kann und muss unser Freund und Partner sein, aber kein Teil der Europäischen Union.

Wir können mit der Türkei über eine Erweiterung der Zollunion reden, über eine engere Kooperation im Antiterrorkampf, Studentenaustauschprogramme und wir können auch über eine Visaliberalisierung reden. Es gibt viele Punkte, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Aber es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen.“ Wenn man in Halle auf dem Markt die Leute frage, „ob Sarajevo, Belgrad oder Riga zu Europa gehören sagen die: Das ist weit weg, aber natürlich gehören die zu Europa. Wenn man nach den Kurdengebiet an der Grenze zum Nordirak fragt, sieht das anders aus. Es gibt ein Grundzusammengehörigkeitsgefühl, eine Identität Europas, die muss man berücksichtigen“.²

¹Rheinische Post ²Mitteldeutsche Zeitung

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