Steinmeier unterstützt Israel Politik von Netanyahu

Friedenslösung nur im Dialog

Steinmeier unterstützt Israel Politik von Netanyahu

Ein Jahr nach dem jüngsten Krieg in Gaza im Sommer 2014 sieht der an der Universität Gaza unterrichtende Journalist und Schriftsteller Atef Abu Saif die palästinensische Einheitsregierung vor dem Zerfall. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ sagt Saif eine weitere Eskalation der Situation in Jerusalem voraus, solange sich Fatah und Hamas nicht auf ein gemeinsames Vorgehen im Konflikt mit Israel einigen können. Es sei noch zu früh, von einer dritten Intifada zu sprechen, aber „es gibt Parallelen zu den beiden vorangegangenen“. Man könne das aktuelle Geschehen als „Haba“, als „kleine Intifada“, bezeichnen.

Gegenüber „neues deutschland“ beschreibt der Schriftsteller des Weiteren, wie sich seine Arbeit als Autor während des Krieges verändert hat, wie die Drohne zum Alltag in Gaza dazugehört und dass man Hoffnung braucht, um in Kriegszeiten zu überleben. Denn: „Während des Krieges ist das Einzige, an dem man sich festhalten kann, der Tag nach dem Krieg. Der Moment, an dem du an das Danach denkst, ist der Moment, in dem du Hoffnung hast.“

Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren. Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den Anschlägen von Jerusalem und Ra’anana folgen werden. Die israelische Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird garantiert eines nach sich ziehen: Deutschlands Straßen werden sich mit denen füllen, die ein Ende des israelischen Mordens in Palästina fordern. Mit genau jener Doppelmoral, die die friedliebenden Palästina-Versteher dabei aus sich rausschreien, bereiten sie dem Hass, dem Antisemitismus den Boden, der sich gestern und in den vergangenen Monaten blutig in Israel entlud.

Israelische Städte verbannen arabische Mitarbeiter von Schulen

Außenminister Steinmeier zur Welle der Gewalt im Nahen Osten

Zur Lage im Nahen Osten erklärt Außenminister Steinmeier in Berlin: „Ich bin zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt in Jerusalem, die sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Städte im Westjordanland, Israel und Gaza ausgeweitet und zu zahlreichen Todesopfern und Verletzten auf israelischer und palästinensischer Seite geführt hat. Es ist furchtbar, dass Menschen in ständiger Angst leben müssen, auf der Straße Opfer wahlloser Gewalt zu werden. Alle Gewaltverbrecher müssen strafrechtlich belangt werden.

Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Beide Seiten müssen nun alles vermeiden, was die Spannungen noch weiter anheizt. Bei allem, was jetzt getan wird, muss mit Augenmaß vorgegangen werden.

Die inzwischen schon viel zu lange andauernde Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten muss endlich überwunden werden. Wir brauchen den Wiedereinstieg in einen politischen Prozess, der eine Perspektive auf eine nachhaltige Lösung des Konflikts schafft.“ Auswärtiges Amt

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, den 21. Oktober 2015, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am frühen Abend im Bundeskanzleramt. Die Bundeskanzlerin und der israelische Ministerpräsident werden sich bei ihrer Begegnung über die aktuelle Sicherheitslage in Israel und in der Region austauschen.

Hardt: Wir verurteilen die Anschläge auf Juden in Israel aufs Schärfste

Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Kaum ein Tag vergeht ohne Attacken auf Juden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die wachsenden Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, vor allem die menschenverachtenden Anschläge auf Juden in Israel aufs Schärfste. Den Familien der Opfer sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Deutschland bekundet seine volle Solidarität mit den Menschen in Israel. Wir sind Freund und wichtigster Verbündeter des demokratischen jüdischen Staates. Seine Sicherheit liegt uns am Herzen.

Es ist richtig, dass die israelische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, um die Bevölkerung zu schützen. Dies wird sicherlich kurzfristig auch Wirkung zeigen. Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden darf nicht aufgegeben werden. Nur im Dialog kann eine solche Friedenslösung gefunden werden. Daher begrüßen wir, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, angekündigt hat.“

Hintergrund: Der neue außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, wird am kommenden Montag nach Israel reisen. Gerade jetzt – im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern – ist es wichtig, die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel zu bekräftigen.

euronews/neues deutschland/Stuttgarter Nachrichten/Auswärtiges Amt/Deutsche Bundesregierung/CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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