Steinmeier zufrieden mit Abschlussbericht zu MH17

Abschlussbericht zu Flug MH17

Steinmeier zufrieden mit Abschlussbericht zu MH17

Der niederländische Untersuchungsbericht zum Absturz der Boeing der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ist in seinem Ergebnis weit hinter den bisherigen Erkenntnissen zurückgeblieben. Das mag auf den ersten Blick enttäuschen. Aber das unabhängige Gremium hat sich erfreulicherweise auf die reinen Fakten konzentriert. Schlussfolgerungen, Spekulationen oder gar Propaganda blieben außen vor.

Immerhin ist nun unumstößlich klar, dass eine „Buk“-Rakete russischer Produktion den Jet getroffen und fast 300 Menschen in den Tod gerissen hat. Moskauer Vertuschungsversuche unter anderem mit einem angeblichen Satellitenfoto, das ein ukrainisches Jagdflugzeug beim Abschuss zeige, sind damit zwar als Fälschung entlarvt – aber nun einmal kein Beweis, dass der Hauptverantwortliche im Kreml zu finden ist. So bleibt auch nach der gestrigen Veröffentlichung Raum für abstruseste Verschwörungstheorien. Entscheidend ist das Signal, wie gefährdet die Zivilluftfahrt über Kampfgebieten ist. So muss der MH 17-Abschuss lehren, künftig vorsichtiger zu sein. Das gilt aktuell auch bei den Flugrouten über Syrien. Rheinische Post

Offene Frage beim Abschlussbericht zu Flug MH17

Der niederländische Sicherheitsrat ist immerhin zu einer klaren Antwort über die Ursache des Absturzes von MH 17 gelangt. Die Boeing der Malaysian Airlines wurde abgeschossen. Diese Antwort liefert zugleich neue Erkenntnisse über den Hergang des Absturzes. Die Hinterbliebenen wissen nun, dass ihre Angehörigen nicht leiden mussten, weil sie sofort das Bewusstsein verloren. Das ist nicht viel – kann aber tröstlich sein. Zudem sind die Ermittler zu dem Schluss gelangt, dass die Ukraine den Luftraum längst hätte sperren müssen.

Es bleibt zu hoffen, dass dies Auswirkungen auf Flugrouten über andere Krisengebiete – etwa in Syrien – hat. Die zentrale Frage aber, wer für die Tat verantwortlich ist, bleibt unbeantwortet. Es war nicht die Aufgabe der Experten, dies zu klären. Und auch, wenn sie die Vermutung äußern, dass die Rakete aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten abgefeuert worden sein könnte, darf es nach rechtsstaatlichen Maßstäben keine Vorverurteilung geben.

Es steht zu befürchten, dass die Schuldigen niemals zur Verantwortung gezogen werden – auch weil Russland eine Untersuchung bisher verhindert. Die Wahrheit könnte also auch in diesem Fall zu einem Opfer des Krieges werden. Christian Altmeier Rhein-Neckar-Zeitung

Außenminister Steinmeier zum Abschlussbericht der Niederlande

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts über die Absturzursache von Flug MH17 in der Ostukraine erklärte Außenminister Steinmeier: Der Abschlussbericht des Dutch Safety Board zur Absturzursache von Flug MH17 in der Ostukraine stellt einen wichtigen Schritt zur Aufklärung des Unglücks dar. Den niederländischen Behörden, die diese schwierige Aufgabe auf Bitten der Ukraine übernommen haben, danke ich ausdrücklich. Wir sind davon überzeugt, dass diese Untersuchungen neutral, transparent und nach den Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) durchgeführt wurden.

MH17 abgeschossen – doch wer war’s?

Der Bericht klärt darüber auf, wie sich der schreckliche Absturz von Flug MH17 am 17. Juli 2014 ereignen konnte. Damit beantwortet er drängende Fragen, die die Angehörigen und Freunde der zahlreichen Opfer, darunter vier Deutsche, seit Langem quälen.

Die Frage, wer für den Absturz von Flug MH17 verantwortlich ist, wird durch den Bericht noch nicht beantwortet. Klar ist: Diejenigen, die für dieses schreckliche Unglück verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden – das fordert auch Resolution 2166 (2014) des UN-Sicherheitsrats. Die Bundesregierung unterstützt daher die laufenden internationalen Bemühungen um verbindliche und glaubwürdige Strafverfolgungsmaßnahmen. Auswärtiges Amt

Im Ukraine-Konflikt geht es um mehr als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit „westliche Werte“ umschrieben wird: Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Werte, deren Allgemeingültigkeit Putin rundheraus in Frage stellt. Kein Zweifel: Der Westen hat seine Wertebasis selbst unterminiert (Stichwort: Irak-Kriegslüge). Wollen EU und USA das Fundament wieder stabilisieren, müssen sie vor allem werteorientiertes Handeln ernst nehmen. Die niederländischen Untersuchungen zum Abschuss von MH17 sind in dieser Hinsicht mustergültig!

Trotz aller Trauer und Wut haben die Verantwortlichen in den Niederlanden von allen Vorverurteilungen, wie sie vor russischen Gerichten üblich sind, Abstand genommen und ein vorbildliches Verfahren eingeleitet. Vieles spricht dafür, dass die kremltreuen Separatisten das Flugzeug vom Himmel geholt haben. Bis zum Beweis ihrer Verantwortung gilt indes die Unschuldsvermutung. Im Gedächtnis sind jene Bilder präsent, die zeigen, wie pöbelnde Separatisten Experten den Zugang zur Absturzstelle verweigern. Es kann sein, dass Putins Blockadetaktik dazu führt, dass die Schuldigen für den Abschuss von MH17 niemals überführt werden. Wenn dem so sein sollte, so muss der Westen dies, wenn er seine Werte ernst nimmt, aushalten. Ulrich Krökel Mittelbayerische Zeitung

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