Sternstunde der EU: Steuernachforderung an den iPhone-Konzern Apple

Keine Furcht vor Apple

Der Fall Apple wirft ein interessantes Licht auf den Steuerwettbewerb in Europa. Zum einen sind da die reinen Steuersätze. Irland verlangt von Konzernen nur 12,5 Prozent Steuern auf deren Profite. Im Vergleich zu Deutschland ist das lukrativ, hierzulande müssen Körperschaften knapp 30 Prozent bezahlen.

Sternstunde der EU: Steuernachforderung an den iPhone-Konzern Apple

Es wäre wünschenswert, wenn sich die EU-Mitglieder wenigstens einig wären, Schluss mit dem ruinösen Unterbietungswettbewerb bei den Abgaben zu machen. Ein einheitlicher Satz in der EU gilt derzeit als chancenlos. Der Fall Apple zeigt aber, dass die Steuersätze allein nicht das Problem sind. Von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat gelten zum Teil sehr unterschiedliche Regeln, welche Gewinne überhaupt steuerlich relevant sind. Im Fachjargon geht es um die Bemessungsgrundlage. Hier wäre schon viel gewonnen, wenn sich die EU-Mitglieder auf einheitliche Regeln einigen könnten. Lausitzer Rundschau

Europa macht Ernst

Gut, dass die EU-Kommission nun gegen die Steuertricks von Apple vorgeht. Bei aller Liebe zum iPhone – es ist nicht akzeptabel, wenn der am besten verdienende Konzern der Welt auf sein Europageschäft praktisch keine Gewinnsteuern zahlt. Es ist skandalös, wenn Erträge mit Tricks in die Steueroase Irland verlagert werden, während Gewinne der Ländergesellschaften in Deutschland, Frankreich oder Spanien durch überhöhte interne Verrechnungspreise heruntermanipuliert werden.

Dabei kann die Attacke gegen Apple nur Teil einer Offensive für fairere Steuerregeln sein. Die EU sollte durchsetzen, dass bei globalen Konzernen Gewinne annähernd anhand ihrer lokalen Wertschöpfung verteilt und versteuert werden. Dies hätte den Effekt, dass Online-Giganten wie Google, Amazon oder Facebook Einnahmen nicht mehr geschickt von Handelsfirmen in Steueroasen versteuern lassen, obwohl das Geld in Wahrheit aus den großen Staaten kommt. Auch Apple müsste dann höhere Steuern zahlen – vorrangig in Europa, aber auch in den USA, wo ja die Innovationen des Konzerns herkommen. Reinhard Kowalewsky – Rheinische Post

Steuerstreit um Apple

Na also, geht doch! Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten. Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!

Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen historisch. Sie zeigt, dass die EU tatsächlich Ernst macht in ihrem Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Sie zeigt, dass Brüssel auch nicht vor übermächtigen Konzernen kneift. Und sie zeigt, dass Europa den USA die Stirn bietet.

Die US-Regierung hat nämlich vor dieser Entscheidung gewarnt und mit Repressalien gedroht. Mitten im US-Wahlkampf ist Washington offenbar nicht bereit, den Europäern einen Punktsieg im Kampf gegen Steuerdumping zu gönnen. Vermutlich steckt auch eine gehörige Portion Protektionismus hinter dem Vorstoß.

Von all dem lässt sich Wettbewerbskommissarin Vestager nicht beeindrucken. Sie treibt den Steuerstreit weiter und lässt auch gegen Amazon und McDonald’s ermitteln.

Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen. Vestagers Entscheidung hat auch Haken und Hintertüren. So gesteht die EU-Kommission Irland ausdrücklich das Recht auf Niedrigstsätze bei der Körperschaftssteuer zu. Sie hat auch nichts dagegen, dass Apple alle Gewinne in Europa in Dublin versteuert.

Zum Ausgleich dürfen nun all jene Länder, die sich um Steuereinnahmen betrogen sehen, Nachforderungen stellen. Das könnte Probleme aufwerfen. Denn zum einen würde dies die Rekordforderung von 13 Milliarden Euro mindern; Apple müsste entsprechend weniger an Irland nachzahlen. Zum anderen sollen auch die USA das Recht erhalten, Apple nachträglich zur Kasse zu bitten. Auch das würde die 13 Milliarden Euro senken – und die Amerikaner entschädigen. Zeichnet sich da ein Deal ab? Vestager hält sich jedenfalls ein Hintertürchen offen. Eric Bonse – taz – die tageszeitung

Brüssels Entscheidung zu Apple: Nicht nur Wettbewerb

Nun hat die EU-Kommission ein Machtwort gesprochen: Der IT-Konzern Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern an Irland nachzahlen, die ihm unrechtmäßig an Vergünstigungen genehmigt wurden. So froh einige über diesen Schritt gegen aggressive Steuervermeidung von Konzernen sein mögen, greift er doch letztlich zu kurz. Die Kommission kann sich in ihrer Begründung einzig und allein auf das heilige Prinzip des Wettbewerbs stützen. Denn den auch von den Mitgliedsstaaten gesetzten EU-Regeln zufolge sind die Steuerdeals zwischen ihnen und Apple& Co. nur illegal, weil sie einzelnen Unternehmen gewährt wurden. Die Konkurrenz wird dadurch benachteiligt.

Und dies ist nicht rechtens, so die Logik in Brüssel. Der Umkehrschluss: Gewährt ein Land ausnahmslos allen Unternehmen per Gesetz Steuervorteile, so darf die EU-Kommission nichts dagegen haben, da ja keiner mehr benachteiligt wird. Denn Steuermindestsätze sieht das EU-Wettbewerbsrecht leider nicht vor. Und so hat Brüssel auch nicht entschieden, ob Steuersätze von 0,005 Prozent für Konzerne überhaupt legitim und gegenüber den einfachen Bürgern vertretbar sind. Was also bleibt, ist der Wettstreit der EU-Länder um die Gunst der international aufgestellten Konzerne, der die Steuern auf Gewinne niedrig lässt. Was weiterhin fehlt, sind Finanzmittel für Soziales und Infrastruktur, die die Menschen in Europa nach Jahren der Krise dringend nötig hätten. neues deutschland

Apple soll in Irland 13 Milliarden Euro nachzahlen

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