Strache fordert in ÖSTERREICH Sanktionen gegen die Türkei

Flüchtlingsdeal mit Erdogan könnte scheitern

Strache fordert in ÖSTERREICH Sanktionen gegen die Türkei

Windbüchler: Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

„Die EU Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, und die EU Institutionen dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Präsident Erdogan immer mehr die demokratischen Grundwerte in Frage stellt, und ein autokratisches Regime installiert“, ist Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, entsetzt über die anhaltende „Säuberungswelle“, die nun auch türkische Medien und Bildungsinstitutionen erreicht hat.

„Jetzt ist es wichtiger denn je, den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken zu stärken. Andernfalls haben wir es bald mit einer Türkei zu tun, die die Opposition völlig ausgeschaltet hat. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen“, sagt die Grüne. „Präsident Erdogan kann seine derzeitigen Handlungen keinesfalls mehr aufgrund des Putschversuches rechtfertigen. Die türkische Regierung hat mit den Massenverhaftungen und –suspendierungen von BeamtInnen aus dem Bildungs- und Hochschulbereich sowie aus dem Justizbereich den demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen ganz klar verlassen. Die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfen unter diesen Voraussetzungen nicht fortgesetzt werden“, sagt Windbüchler.

Kogler: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

„Angesichts der bekannt gewordenen Haftbefehle gegen 47 ehemalige JournalistInnen der Zeitung Zaman, der offensichtlich angewendeten Folter und der Vorführung von Folteropfern in der Öffentlichkeit ist die Europäische Union nun gefordert“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler.

„Erstens klar sagen, dass unter den gegebenen Umständen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Zweitens, dass die damit verbundene Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen Euro nicht mehr an das Erdogan-Regime gezahlt werden“, fordert Kogler angesichts eindeutiger Signale aus Ankara.

„Die Ermahnungen von Erweiterungskommissar Hahn, Geld und Verhandlungen mit der Türkei, trotz der dramatischen Entwicklungen im Land selbst, aufrecht zu halten, stehen im Widerspruch zur vorausgegangenen Drohung des Kommissionspräsidenten Juncker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. Der türkische Premier hat ja zuvor Europa bereits als unaufrichtig, Deutschland als Schutzmacht von Terroristen und sich selbst als Demokraten dargestellt, der die Todesstrafe nur auf Basis einer Mehrheit in der Gesellschaft einführen wolle. In diesem Fall sollte die Union also keinesfalls auf vollendete Tatsachen aus Ankara warten, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, erklärt der Grüne. Grüner Klub im Parlament Österreich

Ein härteres Auftreten gegenüber der Türkei seitens der EU fordert FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH. Strache: „Was wir brauchen, ist ein sofortiger Stopp der Beitrittsverhandlungen und der Milliardenzahlungen, sowie endlich Sanktionen. Wenn die verlogene Politik der EU nur die von Erdogan angekündigte Einführung der Todesstrafe als „rote Linie“ sieht, ist das doch blanker Zynismus. Die rote Linie ist längst überschritten.“

Die Türkei unter Erdogan hätte längst die Züge einer Diktatur angenommen. Strache: „Da gibt es so viele Dinge, die nicht im demokratiepolistischen Einklang mit Europa stehen, dass es Sanktionen geben muss. Aber dazu ist die EU zu scheinheilig.“ Und: „Man muss den Druck erhöhen, um die demokratischen Spielregeln dort wieder sicherzustellen.“ Strache äußert den Verdacht, der Putsch wäre inszeniert gewesen: „Dieser Putsch macht ja den Eindruck eines gesteuerten Fake-Putsches, um endgültig die ganze Opposition auszuschalten. Das erinnert ja fast an Reichstagsbrand.“ OE24.at

„Erdogans Faustpfand“

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat im TT-Interview unmissverständlich erklärt, dass er „für die kommenden zwei Dekaden“ keine Möglichkeit für einen EU-Beitritt der Türkei sehe. Als Argument nannte er ökonomische Überlegungen, vor allem aber sei „Erdogans Politik in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit klar gegen den europäischen Geist gerichtet“. In dieser Deutlichkeit hatte bis dato noch niemand ausgesprochen, was insgeheim die meisten dachten. Durch die Art und Weise, wie der türkische Präsident sein Land regiert, wie er mit seinen politischen Gegnern umgeht, wie er auch auf Kritik aus dem Ausland reagiert, hat sich Recep Tayyip Erdogan die Tür zur Europäische Union selbst zugeschlagen. Und zwar auf lange Zeit!
Die Spitzen der EU halten sich zurück.

Zwar lässt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Bedenken immer wieder durchblicken, und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnte Erdogan vorsichtig, bei der Verfolgung der Putschisten das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ zu wahren. Eine Rote Karte, wie sie Erdogan verdient hat, hört sich allerdings anders an, das weiß man in Österreich nicht erst seit der Kritik an den Brenner-Grenzkontrollen. Zu groß ist offensichtlich die Furcht, Erdogan könnte das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigen, die Schleusen öffnen und Hunderttausende Hilfesuchende auf die Reise nach Europa schicken. Allein diese Furcht verhindert derzeit den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten sind gewissermaßen Erdogans Faustpfand, seine letzte Chance auf einen Platz in Europa. So grausam kann Politik sein! Mario Zenhäusern – Tiroler Tageszeitung

Flüchtlingsdeal mit Erdogan könnte scheitern

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