Streit um Migrationspakt – Welchen Weg geht die Union?

CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann: Über UNO-Migrationspakt abstimmen

Streit um Migrationspakt – Welchen Weg geht die Union?

Neuer Streit in der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn macht das Flüchtlingsthema wieder auf. Er will den UN-Migrationspakt auf dem kommenden CDU-Parteitag im Dezember zur Diskussion stellen, obwohl die Unions-Bundestagsfraktion ihn bereits gebilligt hat. Kritiker sehen in Spahns Vorstoß eine Annäherung an die AfD. Sie unterstellen dem Gesundheitsminister, sich auf Kosten des Migrationspakts als Kandidat für den Parteivorsitz profilieren zu wollen. Der Pakt soll laut den Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.

Was steckt hinter Spahns Vorstoß? Wie ist der Migrationspakt zu bewerten? Wie wird sich die Diskussion um den Pakt auf die Union auswirken?¹

CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann: Über UNO-Migrationspakt abstimmen

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt.

Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: „Er hat Recht und hat meine Unterstützung.“ Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert. „Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die Debatte im Keim erstickt wurde“, so Linnemann. Ebenso wie Spahn wolle auch er auf dem Parteitag der CDU am 7. und 8. Dezember 2018 nicht nur über den Migrationspakt debattieren, sondern auch darüber abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten soll.

Nur wenige Tage später, am 10. Dezember soll der Pakt bei der UNO-Vollversammlung in Marokko beschlossen werden. Er ist rechtlich nicht bindend und sieht gemeinsame, internationale Standards für den Umgang mit Flucht und Arbeitsmigration vor.

Linnemann sagte im Inforadio weiter, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (…). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist.“²

Liberale: UN-Abkommen können nötiges Einwanderungsgesetz nicht ersetzen

Außenpolitischer Sprecher Djir-Sarai: Nur so lässt sich das bei den Bürgern verspielte Vertrauen wieder herstellen

Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag warnt vor einer ungerechtfertigten Vermischung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt, „um die gesellschaftliche Debatte nicht politisch aufzuladen“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bijan Djir-Sarai: „Der Flüchtlingspakt und der Migrationspakt sind zwei unabhängig voneinander verhandelte Verträge. Beide können einen wichtigen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit leisten und Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen.

Deshalb sollte Deutschland dabei sein“. Unabhängig von der Debatte über die internationalen Abkommen braucht Deutschland nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers aber „dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung kontrolliert und begrenzt. Nur mit einem konsequenten Einwanderungsgesetz lässt sich das in der Migrationsdebatte bei vielen Bürgern verspielte Vertrauen wieder herstellen“.³

¹phoenix ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³Neue Osnabrücker Zeitung

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