Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme

Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Rechtsanwalt, „natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA.“

Ströbele rief die Bundesregierung auf, sich gegen eine Auslieferung des Aktivisten einzusetzen. „Deutschland sollte sich schützend vor solche Whistleblower stellen, die wie Assange schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben.“ Verfahren wegen schwedischer Vorwürfe seien inzwischen eingestellt, jüngere rein politisch. „Vor diesem Hintergrund hat eigentlich niemand etwas Handfestes gegen Assange auf der Hand.“

Trotzdem rechnet Ströbele damit, dass Assange in den USA ein Prozess gemacht wird. „Ich bin kein Illusionist.“ Schon die Art der Festnahme sei „äußerst dubios“ und spreche für Absprachen zwischen den beteiligten Staaten zu Lasten von Assange. „Wer weiß zum Beispiel, welchen Gefallen die USA Ecuador im Gegenzug zum Beispiel dort in der Region tun“, sagte Ströbele.¹

Assange nicht an die USA ausliefern

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.“

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40 von, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten.²

Politisches Asyl für Julian Assange nicht aufkündigen

„Sicherheit und Gesundheit des Wikileaks-Gründers Julian Assange sind nach fast sieben Jahren politischem Asyl in der Botschaft Ecuadors in London akut in Gefahr. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl für die journalistische Arbeit von Wikileaks nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE dankt Ecuador ausdrücklich für die jahrelange Unterstützung und Solidarität mit Julian Assange trotz des anhaltenden Drucks durch die USA und Großbritannien. Eine offizielle Klarstellung der Regierung Ecuadors zur aktuellen Berichterstattung über eine drohende Überstellung Julian Assanges an britische Behörden ist wünschenswert. Im Fall einer Auslieferung an die USA droht Julian Assange nach der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslange Gefängnisstrafe oder sogar die Todesstrafe. Das muss verhindert werden.

Angesichts seines verschlechterten Gesundheitszustands ist eine rasche menschenrechtskonforme Lösung notwendig, auf die auch die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hinarbeiten muss.

Die internationale Öffentlichkeit verdankt Julian Assange und Wikileaks die Veröffentlichung geheimer Dokumente über US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange braucht Unterstützung und Solidarität, um eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Nicht diejenigen gehören vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten.“³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Reporter ohne Grenzen ³Partei Die Linke im Bundestag

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