Syrien: Russlands Luftangriffe stärken Assad

Russlands Strategie ein beängstigendes Zeichen der Schwäche

Syrien: Russlands Luftangriffe stärken Assad

Die russischen Luftangriffe in Syrien sollten niemanden überraschen. Die Signale der vergangenen Tage deuteten bereits klar in diese Richtung, insbesondere die Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Mehr noch: Die gesamte russische Außenpolitik folgt spätestens seit der Annexion der ukrainischen Krim vor anderthalb Jahren den Gesetzen der Militarisierung. Dabei geht es Kremlchef Wladimir Putin auch im aktuellen Fall nur in zweiter oder dritter Linie um den Krieg in Syrien und den IS-Terror. Wichtigstes Ziel des Kremls ist es, imperiale Stärke zu demonstrieren. In Wirklichkeit ist diese Strategie ein beängstigendes Zeichen der Schwäche.

Putin hat es seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren versäumt, sein Riesenreich zu modernisieren und wirtschaftlich zu stärken. Nun droht der Koloss auf seinen tönernen Füßen eher früher als später zusammenzubrechen. Das Wissen um diese Hintergründe macht die Sache für den Westen allerdings nicht leichter. Niemand in Berlin, Brüssel oder Washington hat eine Idee, wie der mit Berechnung irrlichternde Putin wieder eingefangen werden könnte. Schlimmer noch: In diesen Tagen wird immer klarer, dass es dem Westen seinerseits an eigener Stärke und vor allem an einer weltpolitischen Strategie fehlt. Syrien, Afghanistan (Kundus!), Irak, Ukraine, Griechenland, Flüchtlingskrise: In diese Wunden kann Putin Salz streuen. Ulrich Krökel Mittelbayerische Zeitung

Intervention in Syrien: Bombardiert Russland Rebellen oder die IS-Miliz?

Außenminister Steinmeier zu russischen Luftschlägen in Syrien

Außenminister Steinmeier sagte am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu den russischen Luftschlägen in Syrien: Die jüngsten Nachrichten über russische Luftschläge verringern meine Sorgen über die Lage in Syrien nicht.

Bisher haben wir keine belastbaren Hinweise über Ziele und Methoden dieser Luftschläge. Russland muss ein Eigeninteresse daran haben, jetzt schnellstmöglich selbst für Aufklärung zu sorgen.

In dieser aufgeheizten Situation besteht die große Gefahr, dass es zu weiteren Missverständnissen kommt.

Mit Blick auf das, was heute Nacht geschehen ist, kann ich nur den russischen Außenminister selbst zitieren, der heute Morgen hier in New York gesagt hat: Wenn man zu einer Entschärfung der Situation kommen will, dann müssen alle dazu beitragen, dass die internationalen Anstrengungen im Kampf gegen ISIS koordiniert werden. Das gilt auch für die russischen Aktivitäten. Deshalb hoffe ich, dass jetzt nicht alle Türen zugeschlagen sind, die in den letzten Tagen mühsam geöffnet wurden; auch in den Gesprächen zwischen Präsident Obama und Präsident Putin.

Es bleibt dabei: Es wird am Ende keine militärische Lösung dieses Konflikts allein geben. Sondern wir müssen jetzt den Einstieg in einen politischen Prozess finden. Dazu brauchen wir die USA und Russland, die arabischen Nachbarn, Saudi-Arabien, den Iran, die Türkei und Europa.

Wir haben einen anderen langjährigen Verhandlungsprozess mit dem Iran hinter uns, in dem Vertrauen aufgebaut worden ist. Das ist eine gute Basis, um mit einigen Erweiterungen die hoffentlich immer noch mögliche Lösung des Syrienkonfliktes anzugehen. Auswärtiges Amt

Syrien: Russlands Luftangriffe stärken Assad

Zum russischen Bombardement der syrischen Stadt Homs erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention:

Wir verurteilen die Luftangriffe durch Russland in Syrien. Sie treffen nicht nur Islamisten, sondern auch die Freie Syrische Armee und vor allem Zivilisten. Jetzt ist klar: Russlands Vorgehen soll nicht Syrien befrieden, sondern Assad stärken. Um einen baldigen Frieden oder die Bekämpfung von ISIS geht es Russland nicht. Dieses Vorgehen untergräbt die Verhandlungen unter der Führung des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura. Aber wer das Morden in Syrien beenden will, der muss einen Weg zu Verhandlungen finden. Mehr Waffen und mehr Eingriffe von außen werden diesen Konflikt nur weiter anheizen, Menschen in die Flucht treiben, und dem unermesslichen Leid der Syrerinnen und Syrer noch mehr Leid hinzufügen.

Die Bundesregierung muss dieses Vorgehen Moskaus umgehend verurteilen und sich für eine Verständigung zwischen Russland und den USA einsetzen. Wenn Russland in Syrien Partner im Kampf gegen ISIS sein will, dann muss es sich an seinem Beitrag für den Frieden messen lassen. Dann geht es nicht nur um die Bombardierung von ISIS, sondern um die konsequente Umsetzung bestehender Sicherheitsratsresolutionen. Das Assadregime muss den Abwurf von Fassbomben beenden, die Nutzung von Chemiewaffen muss aufgeklärt werden, und humanitäre Hilfe muss alle Syrerinnen und Syrer gleichermaßen erreichen. Bündnis 90/Die Grünen

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.