Syrien/Aleppo: Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft

Das Grab der Menschlichkeit

Syrien/Aleppo: Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft

Aleppos Sterben manifestiert sich in einem blutigen Gemetzel. In einem Drama, das wohl nur als die Hölle auf Erden bezeichnet werden kann. In einem Drama, das jegliche Werte, Glaubens-und Moralvorstellungen verhöhnt. In einem Drama, das auch unserer doch so aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts die Fratze der Grausamkeit und der todbringenden Heuchelei schonungslos vor Augen führt – und das nicht in einem fernen Winkel unserer Welt, sondern vor den Toren Europas.

Das Grab der Menschlichkeit

In der gerade tobenden finalen Schlacht um Aleppo, in der sich nur noch wenige verzweifelte Rebellenverbände im Osten der Stadt, die sichere Niederlage vor Augen, den Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad und seinen russischen und iranischen Verbündeten entgegenstellen, scheint alles Menschliche geopfert worden zu sein. Leichen säumen die Straßen, Verwundete bekommen keine Hilfe, in den zerbombten Häuserfluchten suchen Zehntausende Zivilisten Schutz vor dem Dauerbeschuss, es gibt kaum Nahrung und kein Trinkwasser. Und sogar Kinder und Frauen werden von den Angreifern brutal abgeschlachtet. Die Vereinten Nationen sprechen vom „völligen Zusammenbruch der Menschlichkeit“.

Nach fast schon sechs Jahren Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen spricht das Regime von Präsident Assad vom Sieg und sieht sich entscheidend gestärkt – nachdem Russland mit seinem Eingreifen im Herbst 2015 Assad vor einer sicheren Niederlage bewahrt und die entscheidende Wende im Bürgerkrieg bewirkt hat.

Doch aus den Trümmern und dem Blut Aleppos wird kein neues Syrien entstehen. Der Sieg Assads und seiner Verbündeten in Aleppo ist ein Pyrrhussieg, der Niedergang Syriens und des gesamten Nahen Osten wird sich sogar noch beschleunigen. Mit unabsehbaren Folgen vor allem für Europa. Für ein Europa, das vom Krieg vor seiner Haustüre bisher nicht viel wissen wollte und außer leeren Worthülsen nichts zu seiner Eindämmung beigetragen hat. Doch die auf beiden Seiten der syrischen Konfliktparteien mitmischenden Super- und Regionalmächte werden im Kampf um eine Neuordnung des Nahen Ostens die Kriegsmaschinerie weiter schmieren und das syrische Volk als Bauernopfer missbrauchen. Es wird also weiter todbringend geheuchelt und gelogen werden. Es wird weiter im großen Stil gestorben werden. In Aleppo wurde die Menschlichkeit zu Grabe getragen. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Zur Einnahme der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.

Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.

Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein.

Aller spätestens jetzt müssen die Vereinten Nationen einen freien Zugang zu allen Menschen aus Ost-Aleppo erhalten – zu jenen, die offenbar noch in der Stadt sind wie zu denen, die bereits geflohen sind. Es braucht jetzt humanitäre Nothilfe, aber auch den politischen Willen, tatsächlich zu handeln. Ich fordere vom UN-Sicherheitsrat eine bindende Entscheidung für ein effektives Monitoring über etwaige Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Ost-Aleppo. Besonders Russland steht hier als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und militärischer Partner des syrischen Regimes in der Pflicht.

Dieses Monitoring ist ein tatsächliches Gebot der Stunde. Wir sind nach dem Universalitätsprinzip verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Täter dieser abscheulichen Verbrechen in Aleppo nicht in Sicherheit wähnen können und ihre Taten dokumentiert werden. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Partei Die Linke im Bundestag

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