Ticket in den Tod – EU-Abkommen fördert die Schlepper

Ticket in den Tod - EU-Abkommen fördert die Schlepper

Ticket in den Tod – EU-Abkommen fördert die Schlepper

Tausende Menschen harren immer noch im Flüchtlingscamp im griechischen Idomeni aus. Humanitäre Mindeststandards sind in dem Flüchtlingslager nicht erfüllt. In den vergangenen Wochen wurden die Flüchtlinge wiederholt aufgefordert, das Camp freiwillig zu verlassen und in ein offizielles Flüchtlingscamp zu ziehen. Die Unruhen nehmen zu und es kommt vermehrt zu Demonstrationen, Straßenblockaden und Streitereien untereinander.

Idomeni – Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Da mittlerweile die ersten Abschiebungen vorgenommen wurden, spitzt sich die Lage weiter zu. Die Menschen im Camp sind zunehmend gereizt, denn sie sehen weder in Idomeni, noch in einem der offiziellen Flüchtlingscamps eine Perspektive. Auch die Helfer müssen stets die eigene Sicherheit im Auge behalten. Hierzu zählt, dass man sich Rückzugsorte schafft, falls es einmal brenzlig werden sollte. Zudem sollte man nicht alleine unter die Menschen gehen. Das betrifft vor allem Übersetzer, die gelegentlich Opfer von Anfeindungen werden, wenn die Menschen aufgrund von mangelhaften Informationen ihrem Ärger Luft machen. Trotzdem wissen die Bewohner des Camps, dass die Helfer ihnen nichts Schlechtes wollen. (BPP)

Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor der Küste Libyens sterben erneut Hunderte Flüchtlinge bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa. Parallel dazu weigern sich 10 000 Menschen im griechischen Idomeni in staatliche Auffanglager zu gehen. Athen reagiert richtig, betont immer wieder, dass die Polizei bei der Räumung der wilden Flüchtlingscamps in Idomeni und am Hafen von Piräus keine Gewalt einsetzen soll. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kostet die Europäische Union Milliarden, der Erfolg ist bisher überschaubar. Es fehlt an Fachpersonal und Übersetzern, um die Unmengen von Asylanträgen zu bearbeiten.

Während die Bundesregierung mit den sinkenden Flüchtlingszahlen für das umstrittene Abkommen mit der Türkei wirbt, ist es vor allem das krisengebeutelte Griechenland, das unter der Last leidender Menschen erneut ächzt. Das Abkommen kann funktionieren, aber es braucht Zeit und Geduld. Vor allem fördert es das Handwerk der Schlepper, die mit dem Leid fremder Menschen ein Vermögen verdienen. Zu fixiert scheint das Abkommen auf Flüchtlinge aus dem mittleren Osten. Jetzt steigen die Menschen aus Nigeria und Mali in die Bote.

Dabei sind die dubiosen Deals immer wieder eines – Tickets in den Tod. Die Balkanroute dicht zu machen, ist ein Versuch, aber nicht einmal ansatzweise die Lösung der Flüchtlingskrise.

Gerade jetzt bedarf es einer Bundesregierung, die innerhalb der EU mit einer klaren Linie nach vorne geht und Staaten wie Griechenland hilft. Denn jede egoistische nationale Lösung geht zu Lasten der verzweifelten Menschen, die sich an ihre letzte Hoffnung klammern – das Ticket für ein besseres Leben. Maximilian Wolf, Thüringische Landeszeitung

Europas hässlichstes Gesicht

„Unglaublich“ findet die asyl- und europapolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Äußerungen des Integrationsbeauftragten Neumeyer, der die Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze als ‚gewaltaffin‘ bezeichnet. „Die Versuche der Flüchtlinge, den Grenzzaun zu öffnen, resultieren aus deren Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Wenn etwas unverhältnismäßig war, dann die Reaktion des mazedonischen Militärs gegenüber wehrlosen, unbewaffneten und von Angst getriebenen Flüchtlingen.“

Christine Kamm und ihr Fraktionskollege Ulli Leiner waren an diesem Tag vor Ort. Sie waren Augenzeugen, wie die Flüchtlinge, Männer, Frauen, Kinder, mit hunderten – keineswegs gezielt, sondern breitflächig verteilt abgeschossenen – Tränengasgranaten beworfen wurden. Während die mazedonischen Soldaten Gasmasken trugen, hätten die Flüchtlinge keinerlei Abwehrchancen gegen das Tränengas und die harten Gummigeschosse gehabt. „Das Vorgehen des mazedonischen Militärs ist eine ernste Völkerrechtsverletzung und birgt die Gefahr einer militärischen Eskalation“, so Christine Kamm: „Hier zeigt Europa sein hässlichstes Gesicht – die EU muss klarstellen, dass Europas humanitäre Grundsätze an den Binnengrenzen zu gelten haben.“

Die Landtags-Grünen fordern einen Plan, wie Flüchtlinge, die vor dem 20.3.16 nach Griechenland gekommen sind, auf legalem Weg von Griechenland weiter nach Europa kommen könnten. „Das Asylsystem in Griechenland ist weiterhin in desaströser Verfassung. Über Kontingentlösungen muss der Weg frei gemacht werden, dass diese Flüchtlinge ein faires Asylverfahren bekommen.“ Bündnis90/Die Grünen Bayern

„Idomeni ist eine europäische Untat“

Während die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland weiter sinkt, spitzt sich die Lage in Griechenland dramatisch zu: Im nordgriechischen Grenzort Idomeni kam es erneut zu Ausschreitungen. Auch in Piräus, wo im Hafen Tausende Flüchtlinge campieren, brodelt es. Und im Camp Moria auf Lesbos protestieren Flüchtlinge hinter dem Zaun gegen ihre Internierung. George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, spricht im Interview über die Flüchtlingskrise in seinem Land.

In Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen etwa 11.000 Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen fest. Wer trägt die Verantwortung dafür? Idomeni ist eine Untat der europäischen Politik. Der Vollstrecker ist Griechenland, aber moralisch verantwortlich ist Europa als Ganzes.

Die Entscheidung, die Grenzen zu schließen, hat zu gewaltigen Problemen in unserem Land geführt. Die griechische Regierung war nicht darauf vorbereitet, derart viele Menschen zu versorgen und es ist sehr schwierig, diese nun menschenwürdig unterzubringen. Zehntausende Flüchtlinge befinden sich nun in einem Land, das unter einer schweren Finanzkrise leidet. Griechenland ist zwar bereit zu helfen, aber von seinen Möglichkeiten her dazu nicht in der Lage.

Bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens ist noch ein weiter Weg zu gehen. Die Europäer wissen nicht genau, wie sie das Abkommen umsetzen sollen, und die Türkei hat kein Interesse, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die sie bisher loswerden wollte. Die Leidtragenden sind die Menschen – und besonders die Kinder. Ein Bespiel: In geschlossenen Camps wie Moria auf Lesbos sind etwa 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge interniert. Sie leben dort unter schlimmen, gefängnisähnlichen Bedingungen.

Eines ist sicher: Bald werden mehr als 100.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland sein. Das ist nur eine Frage von Monaten. Jetzt sind es schon an die 60.000. Es wird etwas dauern, bis die zu uns geflüchteten Menschen begreifen, dass ihr Weg in Griechenland endet. Sie müssen menschenwürdig untergebracht werden. Und wenn sie einen Asylantrag für Griechenland stellen, müssen wir für Arbeit und Bildung sorgen. Sie müssen integriert werden. Europa und Griechenland müssen zusammenarbeiten, wenn die Integration der Flüchtlinge in unserem durch die Krise schwer belasteten Land gelingen soll. Dafür setzen sich die SOS-Kinderdörfer schon seit Monaten ein. Außerdem leisten wir Nothilfe für Flüchtlingskinder und Familien und werden diese Hilfe noch weiter verstärken. Louay Yassin, SOS-Kinderdörfer weltweit

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