Top Terrorist Anis Amri in Mailand erschossen – Er reiste munter durch Europa

Gefahr für den Rechtsstaat

Top Terrorist Anis Amri in Mailand erschossen – Er reiste munter durch Europa

Gut ein Jahr nach Helmut Schmidts Tod fragt man sich, wie wohl der durch die RAF-Attentate terrorerprobte SPD-Kanzler heute als Regierungschef auf den Anschlag in Berlin reagiert hätte. Millionenfach wird in diesen Tagen das Video von Schmidts Rede an die Nation aufgerufen, die er als Bundeskanzler kurz nach der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 20. Oktober 1977 hielt. Warum diese aus Überzeugung und mit Handlungswillen gesprochenen Worte, die auch voller Zorn und Wut auf die Tat und die Täter sind, so viele Menschen bewegen: Nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin sehnen sich die Bürger nach starker Staatsführung. Nun stößt man beim Vergleich des linksextremen Terrors der 70er Jahre mit dem islamistischen Terror von heute schnell an Grenzen.

Damals traf es herausgehobene Personen des »Systems«, heute kann es jeden treffen. Was beiden Arten des Terrors gemein ist: Sie waren und sind Angriffe auf die Gesellschaft. Der Tunesier, der mutmaßlich zwölf Menschen ermordet hat, ist offiziell geduldet – weil er keine gültigen Ausweisdokumente hat und deswegen nicht in sein Heimatland zurückgeführt werden konnte. Laut Angaben der Bundespolizei reisen 80 Prozent der Menschen, die unter dem undifferenzierten Sammelbegriff »Flüchtlinge« laufen, ohne Personalpapiere nach Deutschland ein. Bei der amtlichen Registrierung können sie angeben, was sie wollen: Namen, Herkunftsland, Geburtsdatum. So entstehen auch mehrere erfundene Identitäten, wie bei Anis Amri. Wenn Personen ohne Pass in unser Land kommen dürfen, aber genau deswegen nicht mehr zurückgeführt werden können, dann macht sich der Staat lächerlich bis zur Selbstaufgabe. Gleiches gilt, wenn sich Thomas de Maizière von den Maghreb-Staaten vorschreiben lässt, wie viele ihrer abzuschiebenden Bürger in einem Flugzeug sitzen dürfen. Es muss Schluss sein mit der Einreise ohne Papiere. Das setzt voraus, dass die Grenzen wieder kontrolliert werden.

Außerdem müssen kriminelle Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht bis zur ihrer Ausreise konsequent in Abschiebehaft genommen werden. Wo immer es möglich ist, müssen wir uns von »Gefährdern« trennen. 550 Personen gelten laut Sicherheitsbehörden als potenzielle Attentäter. Wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, müssen sie abgeschoben werden. Sollten die vorhandenen Gesetze dazu nicht ausreichen, müssen neue Gesetze beschlossen werden. Was das politisch bedeutet: Abschiebung ist Sache der Bundesländer. In zehn Ländern regieren die Grünen mit. Und die Grünen sind gegen Abschiebungen. Wie lange können sie das noch durchhalten? Westfalen-Blatt

Gefahr für den Rechtsstaat

Gefährder wie Anis Amri sind eine Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, in dem das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten und jedem Verdächtigen die individuelle Schuld nachgewiesen werden muss. Nur in autokratischen Regimen und Diktaturen werden diese Grundprinzipien des Rechts mit Füßen getreten und Menschen ihrer bloßen Gesinnung wegen verurteilt, was der Denunziation Tür und Tor öffnet. Umso wichtiger ist es, dass der Staat ganz am Anfang, bei der Einreise, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kontrolliert und überwacht, wer ins Land kommen will. Martin Ferber – Badische Neueste Nachrichten

Lindner: Versäumnisse müssen aufgeklärt werden

Dass es einen Anschlag gegeben hat, ist schockierend. Jetzt geht es darum, richtig zu reagieren. Wir dürfen nicht unsere Vernunft, unsere Menschlichkeit, die Offenheit der Gesellschaft verlieren. Mich beeindruckt, wie die Berliner besonnen mit dieser Situation umgehen. Aber mich besorgen die Versäumnisse, die es offenbar gegeben hat.

Der Tatverdächtige war unseren Behörden bekannt. Sie haben ihn als Gefährder eingestuft und gegen ihn wurde Berichten zufolge wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Das macht mich fassungslos. Und es muss aufgeklärt werden, wie es Lücken in der Überwachung einer solchen Gefahr für unser Land geben kann. Im Falle solcher Gefährder muss der Staat als „ultima ratio“ zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung auch elektronische Fußfesseln einsetzen können.  Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition war falsch. Es war nicht verantwortlich, zeitweise eine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft zu vertreten. Es war auch nicht verantwortbar, Deutschland in Europa in diesen Fragen zu isolieren. Der Rechtsstaat muss wissen, wer nach Deutschland kommt und wer hier lebt.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen Flüchtlingen, die in der Regel wieder gehen müssen, wenn in ihrer alten Heimat wieder Frieden herrscht, und Einwanderern, die sich für einen dauerhaften Aufenthalt bei uns bewerben. Ich erwarte eine Initiative für europäischen Grenzschutz mit mindestens 15.000 Beamtinnen und Beamten. Wir brauchen Abkommen mit den Staaten in Nordafrika für die Rückführung ihrer illegal nach Deutschland eingereisten Staatsbürger. Wenn es die Bereitschaft zur Partnerschaft nicht gibt, muss notfalls auch die Entwicklungshilfe infrage gestellt werden.

In der Tat hat es in der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin eine bemerkenswerte Veränderung gegeben. Allerdings ist sie für mich nicht durchgreifend genug. Wir brauchen dringend einen großen Schritt, um dem Rechtsstaat wieder Autorität zu verschaffen. FDP

DasParlament

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