Transatlantisches Verhältnis: Trumps EU-Nachruf ist verfrüht

Bofinger warnt vor weltweitem Handelskrieg

Transatlantisches Verhältnis: Trumps EU-Nachruf ist verfrüht

Europa hat einiges angestellt, um sich unmöglich zu machen. Umso wichtiger wird es sein, Trump nun zu demonstrieren, dass sein Nachruf auf die EU verfrüht ist. Und dass sie eine Wirtschaftsmacht mit Hunderten Millionen Verbrauchern ist, die auch ihm durchaus weh tun kann, wenn er meint, einen Handelskrieg vom Zaun brechen zu müssen. Straubinger Tagblatt

Der neue starke Mann im Weißen Haus nimmt in Angriff, was er angekündigt hat. Antrittsrede und Dekrete gelten nicht dem Frieden, sie sind aggressive Kampfansagen. Sein Land und allzu viele in der Welt reiben sich die Augen. Die vermeintliche Unperson ist plötzlich Präsident.

Trump und sein »America first!« müssen spätestens jetzt ernst genommen und als Weckruf verstanden werden. In fahrlässiger Einfalt und sträflicher Gelassenheit hat auch die deutsche Politik bis zuletzt glauben wollen, dieser Kelch werde irgendwie an ihr vorübergehen. Darüber wurde versäumt, sich für eben den jetzt eingetretenen Fall zu rüsten. Die Ausgangslage ist schlecht. Die Europäische Union ist zerrüttet. Schon macht Washington ein dankbares London wieder zum Vorposten seiner Politik im alten Europa. Der scheidende Barack Obama hat sich nach allen anderen zuletzt von Angela Merkel verabschiedet. Trump lädt zuerst Theresa »Brexit« May ein. Mit dem Russland Wladimir Putins will es Trump besser, wenn nicht sogar gut halten. Derweil fahren Brüssel und Berlin den von Washington vorgegebenen Konfrontationskurs seines Vorgängers gegen Moskau und sind schon lange dessen Verlierer.

Sein Volk, das Trump populistisch-nationalistisch beschwört und nur sich selbst meint, war schon auf den Straßen. Die Führungsmacht ist im Umbruch, schwere Zeiten für Transatlantiker. Mit bangem Blick auf die Supermacht wird Europa Schaden nicht abwenden – nur mit Besinnung auf die eigenen Interessen, Werte und Stärken. neues deutschland

Von den Schweizer Bergen drangen in den vergangenen Tagen völlig neue Töne ins Tal hinunter: Wie jedes Jahr tagte der Gipfel der Geldelite im Schweizer Nobelort Davos. Doch diesmal drehten die Superreichen nicht wie sonst nur Pirouetten um sich selbst. Es klingt unerhört: Den Wirtschaftsbossen ist die Globalisierung nicht mehr geheuer. Die Kapitalisten stellen den Kapitalismus infrage – zumindest die schlimmsten Auswüchse. Pünktlich zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums sorgte eine Umfrage unter Topmanagern für Furore. Mit Blick auf die Kluft zwischen Arm und Reich äußerte fast jeder Zweite Zweifel am positiven Einfluss der Globalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob das Ganze in Debatten versandet, oder ob daraus ein Weckruf wird. Eine Vermögensstudie der Entwicklungsorganisation Oxfam gießt Öl ins Feuer. Demnach besitzen die acht reichsten Menschen der Welt – allesamt Männer – zusammen mehr Geld, als die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Selbst wenn nur 90 Prozent der Studie zutreffen, hätte die Welt eine soziale Unwucht wie zu schlimmsten Zeiten des Feudalismus. Da horchen nicht nur die Unterprivilegierten auf. Auch der Geldadel sorgt sich, wie lange das gutgehen kann. Wir leben in unsicheren Zeiten.

Das liegt zum Teil an den vielen neuen politischen Unwägbarkeiten. Noch weiß niemand, ob der Dealmaker Donald Trump tatsächlich Handelskriege vom Zaun bricht und inwieweit sich die USA abschotten werden. Gleichzeitig hängt nach dem Brexit über Europa ein permanentes Damoklesschwert des politischen Zerfalls. Den vielen politischen Risiken zum Trotz: Die größte Bedrohung für den Wohlstand geht von ganz realen Konfliktherden vor unserer Haustüre aus. Kriegsgefahren, Terror, Klimawandel, Umweltzerstörung, Armut, Hunger, Flucht und Vertreibung. Diese komplexen Probleme lassen sich von einzelnen staatlichen Akteuren genauso wenig lösen wie von einem Superreichen, der plötzlich Milliarden spendet. Diese Herkulesaufgabe fordert die gesamte Weltgemeinschaft. Anstatt einer konzertierten multinationalen Aktion erleben wir allerdings etwas ganz anderes. Der neue US-Präsident will Mauern bauen, um die armen Schlucker auszusperren. Gleichzeitig macht sich in Europa der Nationalismus breit. Denn viele, die sich als Globalisierungsverlierer sehen, bescheren den rechtspopulistischen Parteien regen Zulauf. Die soziale Ungleichheit schürt die Unzufriedenheit. Bis in die Mittelschicht schleicht sich die Sorge ein, dass der eigene Wohlstand in Gefahr gerät. Es sind Sparer, die keine Zinsen mehr bekommen, Arbeitnehmer, denen bei der Aussicht auf Mini-Renten Angst und Bange wird und diejenigen, an denen der Konjunkturaufschwung völlig vorbeigegangen ist.

Noch haben die Regierungen eine Chance, dem etwas entgegenzusetzen. Die Menschen brauchen Perspektiven. Das gilt für die sogenannte verlorene Generation in Südeuropa genauso wie für Langzeitarbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern oder moderne Lohnsklaven, die man überall in der EU findet. Die Staatenlenker müssen den Leuten das Gefühl geben, dass es wenigstens halbwegs gerecht zugeht. Sie dürfen nicht länger zusehen, dass sich Multis und Milliardäre als größte Steuervermeider hervortun und sich aus der Verantwortung stehlen. Das oberste eine Prozent kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, sagte US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Abschiedsauftritt in Davos. Er forderte dazu auf, ein gerechteres Wirtschaftssystem zu schaffen. Auch das sind überraschend neue politische Töne aus einem der Mutterländer des Erzkapitalismus. Hoffentlich verhallen sie nach der Vereidigung Trumps nicht im Wind. Mittelbayerische Zeitung

Bofinger warnt vor weltweitem Handelskrieg – „Deutschland hätte den größten Schaden“

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürchtet einen weltweiten Handelskrieg, sollte der neue US-Präsident Donald Trump seine protektionistischen Ankündigungen wahr machen. „Wenn jeder Staat nach Gutsherrenart einem anderen Staat Handelszölle auferlegt, dann führt das unweigerlich zu Handelskriegen, die nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Weltwirtschaft fatal wären“, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“.

Die USA seien zwar in der Welthandelsorganisation WTO und damit auch in internationale handelspolitische Verträge eingebunden. „Aber wenn ein großer Akteur wie die USA dieses Regelwerk aufkündigt, dann werden die anderen das auch tun“, sagte Bofinger.

Protektionismus und Zollbarrieren seien genau das Gegenteil von dem, was Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gemacht habe. „Es hat enorm auf die Globalisierung gesetzt und davon ganz erheblich profitiert“. So habe sich der Anteil der Exporte an der deutschen Wirtschaftsleistung seit 1991 um fast auf die Hälfte verdoppelt“, erläuterte Bofinger. „Entsprechend würde es Deutschland auch am meisten schaden, sollte die globale Wirtschaft wieder zur Kleinstaaterei zurückkehren“. Saarbrücker Zeitung

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