Trittin begrüßt Vorstoß Gabriels – Sanktionen gegen Russland überdenken

Putin: US-Unterstützung von syrischen Rebellen ist illegal

Trittin begrüßt Vorstoß Gabriels – Sanktionen gegen Russland überdenken

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken. „Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Da hat Gabriel durchaus Recht, auch wenn er mal wieder zu voreilig ist“, sagte Trittin der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau würden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine Bewegung der russischen Seite erkennbar sei, erläuterte Trittin. Allerdings seien das eher symbolische Maßnahmen gewesen. „Über die sehr viel härter wirkenden wirtschaftlichen Sanktionen, zu denen es in Folge der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland kam, wird man dagegen ohnehin sprechen müssen. Denn sie sind befristet“, so der Grünen-Politiker. Im Dezember werde die EU turnusgemäß über eine Verlängerung entscheiden. Maßgeblich dafür müsse sein, wie sich der Befriedungsprozess in der Ostukraine weiter vollziehe. „Fest steht, dass sich die Lage seit Anfang September dort verbessert hat“, sagte Trittin.

Putin: US-Unterstützung von syrischen Rebellen ist illegal

Unabhängig davon müssten jedoch alle Sanktionen, die sich gegen Delegierte des russischen Parlaments und des Europarates richteten, zurück genommen werden. Und der Nato-Russland-Rat müsse wieder in Gang kommen. „Nur so kann Russland auch für eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Syrien-Krieges gewonnen werden“, meinte Trittin. Saarbrücker Zeitung

Obamas Treffen mit Putin

So geht es nicht mehr weiter. Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen. Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht haben, lässt sich die Krise nicht weiter ignorieren. Sie steht sprichwörtlich vor der Haustür.

Weil George W. Bush mit seiner kopflosen Invasion in Irak die Büchse der Pandora in der Region geöffnet hatte, stehen die USA unter Druck, mehr zu tun. Erst Freitag gab sich Obama nach langem Zögern einen Ruck, Putin nun am Rand der UN-Vollversammlung in New York nach fünfzehn Monaten Funkstille direkt zu sprechen.

Russland spielt in der syrischen Tragödie eine Schlüsselrolle, weil es das Assad-Regime militärisch stützt. Dahinter stehen geostrategische Interessen Moskaus, das seinen Mittelmeerhafen in Latakia nicht verlieren will. Zudem sehen die Russen Syrien als Pufferzone, die ihnen islamistischen Terror vom Hals hält. Beides hat Damaskus bisher garantiert. Diese Analyse legt fast zwingend nahe, dass es ohne Russland keine Lösung geben wird.

Angesichts des Elends in Syrien darf nichts unversucht bleiben, das Schlachten zu beenden. Der erste Schritt auf dem Weg dahin ist der direkte Dialog zwischen Obama und Putin. So lässt sich am besten herausfinden, was der Machtpolitiker aus Moskau im Schilde führt. Das scheint umso mehr geboten, seit die Amerikaner mit ihrem eigenen Latein am Ende sind. Obamas Anti-IS-Koordinator, Ex-General John Allen, erklärte zum November seinen Rücktritt, nachdem er im Kongress einräumen musste, dass ganze »vier bis fünf« von den USA ausgebildete Rebellen in Syrien kämpften. Dass der ehemalige General Petraeus zuletzt vorschlug, mit den El-Kaida-nahen Kämpfern der Al-Nusra-Front gemeinsame Sache zu machen, zeigt wie perspektivlos die Situation geworden ist.

Gemessen daran klingt die Entscheidung Obamas vernünftig, auch mit Putin, den er für einen politischen Straßenschläger hält, jeden Spielraum auszuloten. Der Kampf gegen den »Islamischen Staat« bietet sich als Schnittmenge an. Und scheint dringlicher denn je, weil der IS im Unterschied zu dem bloß an seinem Überleben interessierten Assad-Regime eine revolutionäre Kraft ist, die eine ganze Region destabilisiert.

Es gibt viele gute Gründe, die Erwartungen an das Treffen zwischen Obama und Putin nicht zu hoch zu schrauben. Aber es könnte dazu beitragen, die Sponsoren der diversen Bürgerkriegsparteien an einen Tisch zu bekommen. Die Türkei, Saudi-Arabien und Iran werden für eine nachhaltige Lösung gebraucht. Auch deshalb ist das Treffen Obamas und Putins am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen so wichtig. Westfalen-Blatt

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