Trittin fordert im Iran-Konflikt „klare Kante“ gegenüber Trump

Iranische Provokation

Trittin fordert im Iran-Konflikt „klare Kante“ gegenüber Trump

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als „maßvolle Reaktion“ auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. „Nichts anderes planen die USA nämlich“, sagte Trittin. Europa habe keinerlei Interesse daran, dass die USA den Nahen Osten „schon wieder“ destabilisierten. Es müsse in diesem Konflikt gegenüber Washington deshalb „klare Kante zeigen“.

Trittin forderte, die europäische Zweckgesellschaft „Instex“ so auszubauen, dass sie alle nach europäischem Recht legalen Geschäfte mit dem Iran auch finanzieren könne. Bisher habe sich „Instex“ dafür als viel zu klein erwiesen. Auf die Frage, ob das nicht eine direkte Konfrontation mit den USA bedeute, sagte Trittin: „Ja, aber die haben nicht die Europäer gesucht. Trump hat sie vom Zaun gebrochen.“ Es habe auch keinen Zweck, zu versuchen, Trump wegen möglicher gegen Europa gerichteter Wirtschaftssanktionen zu besänftigen. „Trump lässt sich in seinen Sanktionsentscheidungen nicht von außen beeinflussen“, sagte Trittin.¹

Die Ankündigung der iranischen Regierung, Teile des Nukleardeals nicht mehr zu erfüllen, sind eine Provokation. Die Europäische Union darf sich nicht auf das Spiel von Drohungen und Gegendrohungen einlassen, auf das sich die Trump-Administration und jetzt auch die iranische Führung begeben haben. Dennoch ist die Forderung der Iraner nach einer effektiven Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen legitim. Angesichts des Risikos einer Eskalation der Spannungen zwischen Iran und den USA, die auch durch die Entsendung des amerikanischen Flugzeugträgers in den Persischen Golf verstärkt werden, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt deshalb entschlossen handeln. Sie müssen sichere Wege für Finanztransaktionen schaffen und dem Iran ein Mindestmaß an Öleinnahmen sichern. Entscheidend ist für den Moment, dass die umfangreichen Inspektionen fortgesetzt werden, die sicherstellen, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht wieder aufnimmt.

Dennoch müssen wir klar machen, dass der Großteil der ökonomischen und politischen Probleme im Iran hausgemacht sind. Wenn die iranische Regierung sich jetzt darüber beklagt, dass die Kosten für die Bekämpfung des Drogenschmuggels und der Versorgung für afghanische Flüchtlinge zu hoch sind, sollte die Führung zuerst ihre Unterstützung für das Assad-Regime und terroristische Gruppen wie Hamas und den Islamischen Jihad in Gaza einstellen. Auch die Inflation und der Verfall des Rial sind nicht zuletzt auf Korruption und Intransparenz im iranischen Finanzsektor zurückzuführen.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Bündnis 90/Die Grünen

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