Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig – „Applaus der Bundesregierung unerträglich“

Europa braucht eine gemeinsame Syrienstrategie

Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig – „Applaus der Bundesregierung unerträglich“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert. „Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das gilt aber explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus USA, Frankreich und Großbritannien.“

Zur Haltung der Regierung, die den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen bezeichnete, sagte Trittin: „Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.“ Wer den Krieg wirklich beenden wolle, müsse Moskau und die USA an einen Tisch bringen. „Das ist bitter, aber der einzige Weg, das Töten zu beenden.“ Das wäre eine Aufgabe für Außenminister Heiko Maas (SPD), sagte Trittin. Der Minister verhalte sich aber stattdessen wie ein „Claqueur“. Die Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger sagte: „Statt Raketenangriffen jenseits des Völkerrechts braucht es neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen, auch wenn es schwierig ist.“

Wenn der UN-Sicherheitsrat versage, müsse die Bundesregierung versuchen, Mehrheiten innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu suchen, um Chemiewaffenangriffe zu verhindern und den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken. Weder dürfe man auf die „billige Propaganda“ des russischen Präsidenten Wladmir Putin hereinfallen noch der „gefährlichen Eskalationslogik“ des US-Präsidenten Donald Trump folgen. Rheinische Post

Außenpolitiker Karsten Voigt: Europa braucht eine gemeinsame Syrienstrategie

Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt fordert nach den Militärschlägen des Westens in Syrien ein abgestimmtes Vorgehen in Europa. Voigt, der bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit war, sagte der „Heilbronner Stimme“: Europa muss eine gemeinsame Syrienstrategie entwickeln. Wir brauchen Frieden in der Region. Ich erhoffe von der zweiten Syrienkonferenz in Brüssel, dass sich die EU-Außenminister unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse auf eine gemeinsame Erklärung verständigen.“ Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN findet die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April in Brüssel statt.

Trump bleibt außenpolitisches Risiko

Die Rolle von US-Präsident Donald Trump beurteilt Voigt kritisch: „Den Präsidenten leiten fast ausschließlich innenpolitische Motive. Seine Berater haben dann zu einer Entscheidung geführt, die das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland minimieren: Russland wurde offenkundig vorher über den Einsatz informiert und russische Militärbasen in Syrien wurden von den USA, Frankreich und Großbritannien nicht angegriffen. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland scheint damit vorerst gebannt. Aber die Frage nach einer politischen Strategie zur Beendigung des Syrien-Konfliktes stellt sich heute noch dringender als vor dem Militäreinsatz.“

Karsten Voigt weiter: „Dass sich in diesem Fall ein mäßigender Einfluss von Trumps Beratern durchgesetzt hat, bedeutet leider nicht, dass wir uns für die Zukunft entspannt zurücklehnen können: Aufgrund seiner verfassungsmäßigen Kompetenz entscheidet letztlich der amerikanische Präsident: Und Trump bleibt ein außenpolitisches Risiko. Meine Sorge in Bezug auf seine künftigen Entscheidungen sind nicht geschwunden.“

Voigt fügte hinzu: „Trump hat mehrfach umfangreiche militärische Schläge in Syrien angekündigt, und das auch noch unverantwortlich per Twitter. Aber seinen außenpolitischen und militärischen Beratern ist es gelungen, ihn zu korrigieren. Die im Vergleich zu Trumps Ankündigungen militärisch und zeitlich wesentlich begrenztere Intensität des Einsatzes zeigt, dass Trumps Berater vernünftiger sind als der Präsident selbst.“

Der US-Experte sieht auf beiden Seiten des Atlantiks große Unterschiede in den Sichtweisen. Voigt: „Wenn man die US-Medien in den letzten Tagen verfolgt hat, dann ist eindeutig, dass Trumps Twitter-Verhalten und seine Drohgebärden in alle Richtungen primär von innenpolitischen Aspekten beeinflusst werden. In Deutschland stand nahezu ausschließlich die Frage im Vordergrund, ob und wie die USA in Syrien intervenieren, in den Vereinigten Staaten wird der Präsident von seinen Wählern vor allem aufgrund von innenpolitischen Kontroversen und Trumps persönlichen Affären beurteilt.“

Eine deutsche Beteiligung an dem Militäreinsatz habe im übrigen international nie zur Debatte gestanden. Voigt: „Keiner unserer Partner hat ernsthaft verlangt, dass wir uns an einem Militärschlag beteiligen. Die Feststellung der Kanzlerin und des Außenministers, dass Deutschland sich nicht an einem Militär-Einsatz in Syrien beteiligen werde, hat innenpolitisch beruhigend auf die Debatte gewirkt. Das beurteile ich positiv. Aber außenpolitisch war sie nicht erforderlich: Denn sie stellte nur klar, was keiner unserer Partner bezweifelt hatte.“ Heilbronner Stimme

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