Troika wird Griechenland zum Grexit zwingen

Nobelpreisträger Stiglitz hofft auf Regierung gegen Oligarchen

Troika wird Griechenland zum Grexit zwingen

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: „Griechenland braucht nun rasch eine handlungsfähige Regierung, die die Reformvereinbarungen des dritten Hilfsprogramms zügig umsetzt. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass die neue Regierung sich diese Reformen zu eigen macht und in der Gesellschaft für einen umfassenden Reformkurs wirbt. Denn Staat und Wirtschaft in Griechenland müssen dringend modernisiert werden. Dafür besteht aber nur dann eine realistische Chance, wenn in der griechischen Gesellschaft ein möglichst breiter Konsens herrscht, dass die Reformen zwingend notwendig sind.

Viele griechische Politiker haben viel zu lange die Vorstellung gehegt, das Land käme ohne strukturelle Änderungen aus. Vielmehr könne mit einem Schuldenschnitt sowie zusätzlichen Staatsausgaben aus den Problemen ‚herausgewachsen‘ werden. Nicht erst in den letzten neun Monaten hat sich das als bittere und extrem teure Täuschung herausgestellt – und das nicht nur für Europa, sondern vor allem und leider für Griechenland und seine Menschen.“ www.bankenverband.de Bundesverband deutscher Banken e.V.

Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz rät Athen zu Grexit als Ultima Ratio

Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland sprach sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz für einen Grexit als Ultima Ratio für Athen aus. „Der Grexit ist keine gute Lösung. Doch wenn die Troika weiterhin auf Maßnahmen besteht, die die Wirtschaft abwürgen, sollten die Griechen die Eurozone verlassen“, sagte Stiglitz im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). Die Griechen müssten zu der Einsicht kommen, dass dieses „Stück Papier“ nicht die europäische Identität definiere.

Auch Länder wie Dänemark, Schweden oder Großbritannien seien ein Teil von Europa, obwohl sie nicht in der Währungsunion sind. Laut Stiglitz leide die EU an einem Demokratiedefizit. „Das Problem ist, dass Europa Regeln aufgestellt hat, die die Menschen in den Mitgliedsstaaten durch Wahlen nicht mehr ändern können.“ Sie könnten zwar ihre Stimme immer wieder für einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik abgeben, doch dann werde ihnen gesagt, dass aufgrund der Regeln gar nichts verändert werden könne.

Syriza-Anhänger feiert Wahlsieg

„Das ist nicht gut für eine Demokratie.“ Die Kreditgeber-Institutionen forderte Stiglitz auf, ihre Politik gegenüber Griechenland zu ändern. „Denn das gegenwärtige Programm macht die Rezession nur schwerer und länger“, so der Ökonom. Nötig sei eine Umstrukturierung der griechischen Schulden, die wahrscheinlich auch kommen werde. „Vor allem müsste die Vorgabe eines Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent des BIP auf ein vernünftiges Maß abgesenkt werden“, sagt Stiglitz. neues deutschland

Lindner: Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland fraglicher denn je

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner vor Journalisten in der Bundespressekonferenz:

„Alexis Tsipras hat mit seiner letzten Regierung das Hilfspaket ausgehandelt, es trägt seine Unterschrift. Es darf und kann jetzt keine neuen Verhandlungen geben. Die Bundesregierung darf keinen Reform-Rabatt gewähren, der das europäische Regelwerk erneut untergraben würde. Wenn Griechenland sich jetzt wieder aus Zusagen winden will, muss Europa endlich die notwendige Konsequenz ziehen und alle Zahlungen einstellen. Wir erwarten die komplette Umsetzung des Spar- und Reformprogramms.

So oder so bleiben die Zweifel des Weltwährungsfonds an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. In dieser Lage kann man nicht mehr von Hilfskrediten sprechen, denn es handelt sich auf Dauer um Transferzahlungen.

Die FDP hält die Krisenstrategie seit 2010 unverändert für richtig. Sie wird jetzt verlassen. Wir hätten dem dritten Hilfspaket deshalb aus politischen, rechtlichen und ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Die Entwicklung seit den entsprechenden Gipfelbeschlüssen hat unsere Sorgen leider bestätigt. Deshalb halten wir es unverändert für besser, einen Schuldenschnitt für Griechenland mit einem Ausscheiden aus der Euro-Zone zu verbinden, um danach mit zweckgebundenen EU-Hilfen seine Entwicklung zu unterstützen.“ liberale. de FDP

DasParlament

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