Trump bei der Nato – Spektakel eines Unberechenbaren

Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt - Merkels unklares Nato-Bekenntnis

Trump bei der Nato – Spektakel eines Unberechenbaren

Mit Spannung wird der Besuch von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel ab Mittwoch erwartet. Anschließend reist der US-Präsident weiter nach London und Moskau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, Deutschland treffe eigenständige Entscheidungen. Vielleicht hat ihn das beeindruckt und er hat deshalb die Beziehung zu Merkel als „sehr, sehr gut“ bezeichnet. Sicher ist: Die nächste Attacke kommt bestimmt. So blieb von diesem ersten Tag des Nato-Gipfels am Ende nur ein feierliches Bekenntnis zum Bündnis, von dem aber niemand weiß, was es wert ist und wie lange es dauert, bis ausgerechnet die USA wieder ausscheren. Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie, die Verteidigungsausgaben zwar zu erhöhen, aber ohne Zieldatum und ohne sich in der Höhe festzulegen. Das mag aus innerdeutscher Sicht verständlich erscheinen. Bündnispolitisch ist es zumindest fragwürdig. Die realen deutschen Steigerungsraten im Wehretat reichen definitiv nicht aus, um auch nur einen europäischen Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken. Was angesichts des Unberechenbaren im Weißen Haus ratsam wäre. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Hardt: Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit

Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität werden. Auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim kann nicht stillschweigend akzeptiert werden. Solange Russland weiter aufrüstet und die Ostgrenze der NATO und die östliche Nachbarschaft offen bedroht, wird die NATO ihrerseits mit Geschlossenheit ihre volle Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit sicherstellen und alle Bündnispartner schützen. Hierzu wird der Gipfel weitere wichtige Maßnahmen zur Rückversicherung der Bündnispartner beschließen.

Die Unionsfraktion erwartet vom NATO-Gipfel ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit. Dies ist auch nötig, um den richtigen Rahmen für das wenige Tage später folgende Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu setzen. Denn es gilt weiterhin: Wir bleiben bereit zum Dialog mit Russland und zu neuen Schritten der Kooperation, wenn Moskau sich seinerseits wieder an internationales Recht hält.

Herausforderungen gibt es für die NATO auch jenseits der Grenzen Europas. Gerade die Krisen im Nahen und Mittleren Osten haben unmittelbare Auswirkungen auf Europa. Deshalb ist es richtig, dass die NATO ein neues Ausbildungs- und Beratungsengagement im Irak beschließen wird. Der Irak ist ein Schlüsselstaat für die nachhaltige Befriedung der Region. Auch Deutschland sollte sich an dieser internationalen Mission beteiligen und seine im Irak bereits gewonnenen Erfahrungen einbringen.

Lastenteilung bleibt ein zentrales Thema im Bündnis. Deutschland hat seit Einleitung der Trendwenden unter Verteidigungsministerin von der Leyen seine Verteidigungsausgaben substanziell erhöht. Es hat deutlich in neue Fähigkeiten investiert, etwa in die Cyber-Abwehr. Mit dem im Kabinett beschlossenen Haushalt für 2019 gehen wir diesen Weg weiter.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll hinter dem NATO-Beschluss von Wales, der eine Annäherung der Wehretats an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Deshalb wird sie sich dafür einsetzen, die Verteidigungsausgaben auch in den kommenden Jahren erheblich zu erhöhen. Hierzu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Denn klar ist: Die Bundeswehr muss angemessen ausgerüstet sein, um die ihr übertragenen Aufgaben bewältigen zu können – in der NATO wie auch in der Europäischen Union.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.
Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze „verjubelt“ werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen die Kompensationsmittel für die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf rund 1,5 bzw. zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Wer 85 Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgeben will, aber nur 2 Milliarden dafür, dass Menschen eine Wohnung haben, der hat den Schuss offensichtlich nicht gehört.

Donald Trump als Oberbefehlshaber der Armee des größten Nato-Mitgliedsstaates ist für sich schon ein weiterer Grund für die Auflösung der Nato. Wenn die Nato am Geld scheitern sollte, auch gut.
Statt milliardenschwerer Aufrüstung fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle und friedliche Außenpolitik, eine Ende aller Auslandeinsätze und ein Verbot von Waffenexporten. Internationale Verantwortung besteht für DIE LINKE im Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und nicht in der blutigen Durchsetzung geopolitischer Interessen. Bernd Riexinger – Partei Die Linke im Bundestag

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