Trump/Impeachment: Trump steht nicht über dem Gesetz

US-Politologe Ackerman: Eigenmächtiger Mordbefehl Trumps sollte Anklagepunkt im Impeachment-Verfahren werden

Trump/Impeachment: Trump steht nicht über dem Gesetz

Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani im Krieg mit Iran. „Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung“, sagte Ackerman der Tageszeitung „neues deutschland“. Der Wissenschaftler, der an der Yale University in Connecticut Recht und Politik lehrt, bezeichnete die einsame Entscheidung des US-Präsidenten zur Ermordung Soleimanis als Machtmissbrauch.

Dieser sei so schwerwiegend, dass er als dritter Anklagepunkt in das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aufgenommen zu werden verdiene. Die US-Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis ein, einen Krieg zu erklären. Die Gesetzeslage verlange es vom Präsidenten, sich vor dem Schritt in den Krieg „in jeder nur möglichen Form mit dem Kongress zu konsultieren“. Das habe Trump jedoch nicht getan, so Ackerman.¹

Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen „Mitternachts-Mitch“ eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren Marathon-Sitzungen möglicherweise schon an diesem Freitag freisprechen zu lassen. Ohne weitere Zeugen anzuhören oder Beweismaterial anzufordern, die das Weiße Haus dem Kongress bisher vorenthalten hat.

McConnell inszenierte das Verfahren wie einen langweiligen Film, dessen Ausgang jeder schon kennt. Demonstrativ verließen republikanische Senatoren das Plenum oder gähnten in die Kameras, um ihre Geringschätzung für das Impeachment Donald Trumps zu demonstrieren. Reporter werden auf Armlänge gehalten und durch Schikanen bei ihrer Berichterstattung behindert.

Der für die offizielle (und einzige) Kamera ausgewählte schwarze Hintergrund im Senat, sorgt für eine deprimierende Bildsprache. Sie lässt an eine Trauerfeier denken, in der Grabreden auf die amerikanische Demokratie gehalten werden. Den Anklägern aus dem Repräsentantenhaus fiel dabei die Rolle zu, die beklemmende Details des Machtmissbrauchs des Präsidenten und der Behinderung des Kongresses präsentieren. Während die Verteidiger Trumps argumentieren, der Präsident genieße in seiner Amtszeit Immunität und brauche über sein Tun keine Rechenschaft abzulegen. Oder anderes gesagt: Der Präsident steht wie ein Autokrat über dem Gesetz.

Dass Trump so denkt, steht außer Frage, seit er behauptete, er könne über die Fifth Avenue laufen und jemanden erschießen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Seine Anwälte im Weißen Haus, die ihn nun im Senat verteidigen, haben dafür den Begriff der „temporären Immunität“ geprägt. Ein Argument, das unter Staatsrechtlern nur auf Kopfschütteln stößt. Mit dieser Begründung verweigerte der Präsident seinen Ministern, hohen Mitarbeitern und Beratern die Erlaubnis, in dem „Impeachment“-Verfahren vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Der stellvertretende Justiziar des Weißen Hauses, Michael Purpura, führte die Öffentlichkeit mit seiner zynischen Behauptung grob in die Irre, es habe kein einziger Zeuge ausgesagt, dass Trump persönlich die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine von der Lieferung an Wahlkampfmunition gegen die Demokraten abhängig gemacht habe. Die Wahrheit ist, das Trump solche Zeugenaussagen bisher blockiert hat. Während sein Stabschef Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo oder Justizminister William Barr bei der Vertuschung mithelfen, hat der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton keine Motivation dazu. Er schied im Streit aus dem Weißen Haus und hat mit dem Präsidenten eine Rechnung offen. Die will er nun begleichen.

Bolton ist bereit, im Impeachment -Prozess den „rauchenden Colt“ zu präsentieren, den er als Beweis des Machtmissbrauchs in der Hand hält. Der Nationale Sicherheitsberater will im Detail darüber sprechen, wie Trump versuchte, eine ausländische Regierung zu erpressen, ihm bei seiner Wiederwahl im November zu helfen. Das Weiße Haus hat zurecht Sorge, dass die Aussage Boltons zu einem Dammbruch führen könnte, der die Forderung nach weiteren Zeugen nach sich zöge. Dies änderte am Ende nichts am erwartetem Ausgang des Impeachments, legte aber das ganze Ausmaß an politischer Korruption in Washington offen. Das gäbe den Amerikanern die Chance, im November nachzuholen, was sich die republikanischen Senatoren nicht trauen.

Als Plan B könnten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus McConnell und die republikanische Mehrheit umgehen und bei Chefrichter John Roberts, der das „Impeachment“-Verfahren leitet, direkt einen Antrag auf Vernehmung Boltons stellen. Roberts gilt als Institutionalist, der versteht, dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht überleben kann. Insofern besteht berechtigte Hoffnung, dass aus dem kurzen Prozess ein halbwegs faires Verfahren werden könnte.²

¹neues deutschland ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

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