Trump sabotiert Nahost

Palästinensische Aussöhnung

Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Die US-Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Trump sabotiert Nahost

Die israelische Außenpolitik ist geprägt vom Nahostkonflikt. Ziel ist die Sicherung der Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Die zentralen externen Akteure im Nahost-Konflikt, die USA, die EU, die Vereinten Nationen sowie Russland, sind im Nahost-Quartett organisiert.
Engster und einflussreichster Partner Israels sind die USA. Sie werden als zuverlässiger, wenn auch nicht immer unkritischer Verbündeter wahrgenommen. Neben offizieller Unterstützung z.B. in Form von Kreditgarantien durch die US-Regierung erhalten israelische Institutionen über private US-Initiativen erhebliche Mittel. Auch der Besuchsaustausch zwischen beiden Staaten ist äußert rege.

Das Verhältnis Israels zu seinen europäischen Partnern ist nicht immer spannungsfrei. Einigen EU-Staaten (nicht Deutschland) und gelegentlich auch der EU in ihrer Gesamtheit wird ein mangelndes Verständnis für die Bedrohung Israels, eine unausgewogene Haltung zum Nahostkonflikt und ein zu zögerliches Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus vorgeworfen.

Im Hinblick auf die regionalpolitische Konstellation ist Israel mittelfristig an einer Stärkung der moderaten Kräfte in der Region interessiert. Ausgelöst durch den israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen sowie Teilen der nördlichen Westbank zeichnete sich zeitweilig eine Entspannung im Verhältnis zwischen Israel und einigen arabischen bzw. islamisch geprägten Staaten ab. Bislang unterhält Israel volle diplomatische Beziehungen zu Ägypten, Jordanien und Mauretanien. Auswärtiges Amt

Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Die US-Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Zwar gibt es bereits seit 1995 ein amerikanisches Gesetz, das die Regierung grundsätzlich zu diesem Schritt verpflichtet, aber alle US-Präsidenten haben seither von ihrem Recht Gebrauch gemacht, seine Umsetzung zunächst auszusetzen. Mit gutem Grund: Die Botschaftsverlegung impliziert die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und stößt die Palästinenser vor den Kopf, die den Ostteil für sich reklamieren. Mit dieser Entscheidung sabotiert Trump seine eigenen Bemühungen um eine Lösung für den Nahost-Konflikt, mit der er nur zu gerne in die Geschichtsbücher eingegangen wäre. Schlimmer noch: Er provoziert neue Gewalt. Der radikalislamistischen Hamas und anderen Extremistengruppen liefert er einen willkommenen Vorwand, eine neue Intifada vom Zaun zu brechen. Man wird Trump das alles erklärt haben, aber offenbar war ihm der Applaus eines Teils seiner Wähler wichtiger. America first, mal wieder. Matthias Beermann – Rheinische Post

„Wer Tatsachen nicht anerkennt, ist friedensunfähig“

Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn glaubt, dass eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und eine Verlegung der US-Botschaft nach West-Jerusalem nur eine Anerkennung der Tatsachen sei. Wolffsohn sagte der „Heilbronner Stimme“: „Man stelle sich vor, dass einzelne Staaten oder gar die sogenannte Internationale Gemeinschaft beschlösse, Bonn oder Garmisch-Partenkirchen und nicht Berlin sei Deutschlands Hauptstadt. Man könnte Präsident Erdogan auch mitteilen, er habe Istanbul als Hauptstadt der Türkei anzuerkennen. Absurd. Soll gegenüber Israel diese Absurdität gelten?“

Wolffsohn sagte weiter: „Über den Status von Ost-Jerusalem kann man debattieren, nicht über West-Jerusalem. Wenn überhaupt, verlegen die USA ihre Botschaft nach West-Jerusalem. Sie erkennen damit den Tatsachencharakter der Tatsachen an. Bezüglich der Ostpolitik von Willy Brandt galt das zurecht als Tugend. Gegenüber den USA und Israel soll das nun nicht gelten? Die Aufregung über eine Verlegung der US-Botschaft nach West-Jerusalem wird kommen. Sie wird auch vergehen, schnell vergehen. Wer Tatsachen nicht anerkennt, ist friedensunfähig.“ Michael Wolffsohn

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem völlig kontraproduktiv und falsch

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Debatte um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit Sorge. Kiesewetter sagte: „Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre nicht im Sinne des primären Ziels, dass Palästinenser und Israel direkt miteinander verhandeln. Für Deutschland und die EU ist die Einhaltung internationalen Rechts maßgeblich. Vielmehr muss unter Moderation der arabischen Staaten ein Annäherungsprozess im Nahostkonflikt ermöglicht und Druck für eine Aussöhnung zwischen der Fatah und der Hamas ausgeübt werden. Eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wäre deshalb völlig kontraproduktiv und falsch.“ Heilbronner Stimme

Seibert: Palästina muss Existenzrecht Israels anerkennen

Die Bundesregierung begrüße die bedeutende Rolle, die die ägyptische Regierung bei diesem Erfolg gespielt habe. Die Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung sei für eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung hilfreich, sagte der Regierungssprecher. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch eine Einheitsregierung sich auf das Existenzrecht Israels verpflichte, so Seibert weiter. Gaza dürfe nicht mehr Plattform für terroristische Angriffe auf Israel sein. „Diese Bedrohung muss für alle Zukunft unterbunden werden.“

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