Trump und der Kongress: Am Rande der Erpressung

Trumps verlogene Show

Trump und der Kongress: Am Rande der Erpressung

Eine derart polemische Rede zur Lage der Nation hat in der jüngeren Geschichte der USA vor Donald Trump noch kein US-Präsident gehalten. Was er unter der beschworenen Einheit des Landes versteht, hat er mit Worten deutlich gemacht, die an Erpressung grenzen. Der Kongress, warnt er, werde keine Gesetze mehr verabschieden können, sollte die Opposition ihn, Trump, unter die Lupe nehme. Es ist ein Satz, aus dem Unsicherheit, Angst, aber auch der Wechsel in den Wahlkampfmodus spricht.¹

Die Rede zur Lage der Nation war einmal so etwas wie der „Superbowl“ der amerikanischen Politik. Sie bietet eine große Bühne mit vielen Millionen Zuschauern, die Präsidenten dazu nutzten, eine Agenda zu setzen oder ihre Politik zu erklären. Mit Donald Trumps Rede zur Lage der Nation erreichte der Auftritt einen ähnlichen Tiefpunkt, wie die erst vor wenigen Tagen aufgeführte Halbzeitshow des größten Sportereignisses in den USA. Ihr fehlte es an Substanz, Echtheit und Unterhaltungswert. Das lag zunächst einmal an dem Redner, dessen Appell zu nationaler Einheit jede Glaubwürdigkeit fehlte. Derselbe Mann, der eben noch über eine erfundene Krise an der Grenze für die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA gesorgt hat, gab sich plötzlich als einer, der für Kompromisse, Kooperation und Gemeinsamkeit wirbt.

Ohne den Teleprompter hätte der Präsident diese Worte vermutlich nicht einmal über seine Lippen gebracht. Und in der Mitte der Rede machte er deutlich, wie wenig ihm der Sinn tatsächlich danach steht. Da behauptete er weiterhin, es gäbe eine Krise an der Grenze, die es nicht gibt und hetzte in gewohnter Manier über Einwanderer, die unbescholtene US-Bürger morden. Mit seinem Versprechen, er werde diese Mauer bauen, signalisiert Trump nach Ablauf seiner Frist für einen Kompromiss Mitte des Monats eine erneute Eskalation des Streits mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus, die ihm das Geld für seine Mauer nicht geben wird. Spätestens an dieser Stelle in der Rede schien klar, dass die wohlklingenden Worte der ersten Minuten dieser zähen, komplett vom Teleprompter abgelesenen Ausführungen, nicht mehr als hohle Phrasen waren. Der einzig überparteiliche Moment kam unbeabsichtigt.

Das war die Passage, in der Trump darüber sprach, dass es nun eine Rekordzahl an Frauen im Kongress gebe. Ironischerweise handelt es sich um Demokratinnen, die als Gegengewicht zu einem als frauenfeindlich wahrgenommenen Präsidenten in Rekordzahl gewählt wurden. Nein, dieser Präsident meint es nicht ernst, sich mit den Demokraten die Macht zu teilen. Er will sie dominieren und fordert den Konflikt heraus. Mit drohendem Unterton nennt Trump die Untersuchungen in der Russland-Affäre „lächerlich“. Wie er darauf kommt, wie Sonderermittler Robert Mueller das „Wunder“ der Trump-Wirtschaft gefährdet, verriet er nicht. Haarsträubend und abenteuerlich klingen seine Behauptungen, dass der Welt nur wegen seines Schaufenster-Gipfels mit Kim Jong Un in Singapur ein großer Krieg mit Nordkorea erspart worden sei.

Wenig Versöhnliches fand sich auch im außenpolitischen Teil seiner Rede. Trump feiert die höheren NATO-Beiträge der Alliierten wie den Sieg über einen Gegner, insistiert rechthaberisch auf der Richtigkeit seines Rückzugs aus Syrien und Afghanistan und zeigt keinerlei Kompromissbereitschaft beim Handel. „Amerika zuerst“ bleibt die Marschrichtung, auf der Trump die USA aus der von seinen Vorgängern geschaffenen Nachkriegsordnung führt. Wäre er ehrlich gewesen, hätte er die Lage der Nation als angespannt, zerrissen und zunehmend isoliert in der Welt beschrieben. Wie sehr die „State of the Union“ heute die Spaltung der US-Gesellschaft reflektiert, zeigt die Zusammensetzung des Publikums.

Die große Mehrheit der Zuschauer setzte sich aus Anhängern des Präsidenten zusammen. Denen lieferte der Präsident während der 82 Minuten nicht einmal eine gute Show. So gesehen war diese „State of Union“ tatsächlich ein wenig so wie der jüngste Superbowl: angestaubt, langweilig und entbehrlich.²

¹Badische Zeitung ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Trump und der Kongress: Am Rande der Erpressung"

  1. Buerger   Sonntag, 10. Februar 2019, 9:29 um 9:29

    Mir fällt zu Trump nur ein: “ Einmal Idiot ist immer Idiot“.
    Aber was soll´s, die Amis haben Trump , wir haben Merkel, aber warum soll es den Amis besser gehen als uns?

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