Trumps Flüchtlingskrise gibt Raum für Propaganda von Amnesty International

Trump hat mehr Asylanten aufgenommen als Merkel

Trumps Flüchtlingskrise gibt Raum für Propaganda von Amnesty International

Der US-Präsident hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Bundeskanzlerin.

Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen von Experten stimmen, wird binnen Jahresfrist fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung dort vor der Gang- und Drogengewalt geflohen sein. Die Ironie an der traurigen Entwicklung besteht darin, dass zu keinem Zeitpunkt seit 2007 mehr Menschen Schutz in den USA suchten, als unter dem Präsidenten, der Mauerbau, Muslim-Bann und Migranten-Hetze zu seinem Markenzeichen gemacht hat.

Trump hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Merkel. Mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin aus Überzeugung heraus eine mutige Entscheidung getroffen hatte, die alles andere als populär war. Trump wirkt hilflos. Weil er die Gesetze nicht mit einem Federstrich ändern kann, und die Gerichte ihn ein ums andere Mal gestoppt haben, muss der Rechtspopulist mit ansehen, wie jeden Monat im Schnitt 100 000 Menschen aus Zentralamerika kommen. Statt die Fluchtursachen anzugehen, erhöht Trump den Druck auf die Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Er streicht Hilfsgelder. Gleichzeitig schickt er mit großer Geste brutale Gangmitglieder zurück in ihre Heimatländer. Dort üben sie das Handwerk aus, das sie in den Straßen LA’s, Houstons oder Chicagos gelernt haben. Das erklärt, warum Mütter ihre Söhne und Väter ihre Töchter auf den gefährlichen Treck gen Norden nehmen.

Trump heizt die Krise zusätzlich mit seiner Mauer-Obsession an. Schlepper nutzen das dafür, die Werbetrommel zu rühren, in die USA zu fliehen, so lange es noch geht. Dabei ändert eine Mauer absolut nichts an der aktuellen Situation. Wer die Lage an der Grenze in Augenschein genommen hat, weiß, dass nicht junge Desperados in den Büschen darauf lauern, den Rio Grande unerkannt zu überqueren. Die Flüchtlinge suchen geradewegs nach einem US-Grenzer, um einen Antrag auf Asyl stellen zu können. Anders als Trump behauptet, handelt es sich nicht um Illegale, Drogenkuriere oder Vergewaltiger, sondern um Familien, die ganz legal Schutz vor Gewalt suchen. An diesen Menschen versucht der „Amerika-Zuerst“-Nationalist in seiner blinden Wut, ein Exempel zu statuieren. Er ruft einen Notstand aus, wo keiner ist, schickt die Streitkräfte, die in friedlichen Grenzstädten Stacheldraht ausrollen, und kriminalisiert Schutzsuchende.

Als ein Bundesgericht seine Entscheidung kassierte, die Flüchtlinge bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in das Drittland Mexiko abzuschieben, drohte Trump damit, die Grenzübergänge zu schließen. Eine Maßnahme, die nicht nur das Leben in der dynamischen Grenzregion unterbräche, sondern eine Rezession riskierte. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Trumps Schikanen sind hässlich: Angefangen von der gerichtlich gestoppten Zwangstrennung von Kindern von ihren Eltern, über die Internierungslager für allein reisende Jugendliche, die Bürgerrechtler als „Mischung aus Disneyland und KZs“ bezeichnet haben, bis hin zu dem tagelangen Einpferchen von Familien unter einer Grenzbrücke in El Paso hinter Maschendraht und Stachelzaun.

Nicht zu vergessen die illegale Abweisung von Menschen an Grenzstationen, die eigentlich verpflichtet wären, Asylanträge aufzunehmen. Die Situation in den Herkunftsländern ist jedoch so verzweifelt, dass keine noch so große Niederträchtigkeit die Flüchtlinge zurückhält. Vielleicht wird das beschämende Grenztheater nur für Trumps Basis inszeniert, deren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sie am rationalen Nachdenken hindert. Sonst hätten sie längst verstanden, dass diese Politik nichts bewirkt.¹

Einwanderungspolitik hat verheerende Folgen

Amnesty International veröffentlicht heute einen neuen Bericht mit neuen schockieren-den Zahlen: Seit 2017 wurden mindestens 8.000 Familien an der US-Grenze zu Mexiko auseinandergerissen. Allein zwischen Mitte April und August 2018 waren es mehr als 6.000.

Die US-Regierung verfolgt bewusst eine Einwanderungspolitik, die katastrophale Auswirkungen auf Tausende von Menschen hat, die in den Vereinigten Staaten Schutz suchen. Der heute veröffentlichte Bericht „USA: You Don’t Have Any Rights Here’: Illegal Pushbacks, Arbitrary Detention and Ill-treatment of Asylum-seekers in the United States“ dokumentiert, welche Auswirkungen die Bestrebungen der Regierung Trump haben, das US-Asylrecht unter grober Verletzung von US-Recht und Völkerrecht auszuhöhlen und zu demontieren.

Der Bericht beschreibt massive, rechtswidrige Rückführungen von Asylsuchenden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und beschreibt Tausende von illegalen Familientrennungen und zunehmend willkürliche, unbefristete Inhaftierungen von Asylsuchenden. Sie haben oft keine Möglichkeit, unter Auflagen freigelassen zu werden.

Sumit Bhattacharyya, USA-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die gewaltsame Trennung von Familien hat ein noch größeres Ausmaß als bisher angenommen. Die neuen Zahlen belegen, wie die Trump-Adminstration versucht, ein grundlegendes Menschenrecht – das Recht auf Asyl – durch unrechtmäßige Maßnahmen und Gewalt auszuhöhlen. Damit wurden nicht nur US-amerikanische Gesetze gebrochen. Es werden Werte mit Füßen getreten, auf denen die amerikanische Verfassung beruht.“

Tausende Kinder gewaltsam von Eltern getrennt

Im vergangenen Monat ließ die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP Amnesty International wissen, dass sie allein vom 19. April bis 15. August 2018 mehr als 6000 Familien gewaltsam getrennt hat – mehr als die US-Behörden zuvor zugegeben hatten. Das Leid, das die US-Behörden durch die Familientrennung bewusst verursacht haben, erfüllt den Tatbestand der Misshandlung und in einigen Fällen auch der Folter.

Amnesty International hat 15 Eltern und Erziehungsberechtigte befragt, die durch die US-amerikanischen Grenz- und Einwanderungsbehörden von ihren Kindern getrennt wurden. Des Weiteren dokumentierte Amnesty Fälle von 15 transgeschlechtlichen und schwulen Personen unter den Asylsuchenden, die über Zeiträume von mehreren Monaten bis zu fast drei Jahren (ohne die Möglichkeit einer Freilassung unter Auflagen) inhaftiert waren. Dazu gehörten auch zwei Personen, denen die Freilassung verweigert wurde, obwohl sie in der Haft Opfer sexueller Übergriffe wurden. In mehreren Fällen erfüllte die unbefristete Inhaftierung den Tatbestand der Misshandlung.

Behörden verstoßen unverhohlen gegen geltendes Recht

In den Jahren 2017 und 2018 setzte die CBP de-facto eine Politik um, bei der Tausende von Asylsuchenden an offiziellen Einreisestellen entlang der gesamten US-mexikanischen Grenze abgewiesen wurden. Dazu der USA-Experte Sumit Bhattacharyya: „Die hohe Anzahl von Menschen, die nur aufgrund ihres Asylantrags inhaftiert wurden, belegt den Unwillen der Regierung, Menschenrechte zu achten und zu schützen. Wir fordern die Trump-Administration auf, diese Politik sofort zu beenden und getrennte Familien wieder zusammenzuführen.“²

¹Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung ²Amnesty International Deutschland e. V.

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