Trumps Totalverweigerung

Bericht von US-Sonderermittler Mueller

Trumps Totalverweigerung

Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren. Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst hilft ihr Verhalten Trump noch. Laut Umfragen interessiert sich die Mehrheit der US-Bürger kaum für die Russland-Untersuchungen. Trumps Zukunft wird politisch und nicht juristisch entschieden.¹

Der US-Präsident lehnt jede Kooperation bei der Aufklärung der Russland-Affäre ab. Das könnte das gesamte repräsentative Regierungsmodell infrage stellen.

Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. „Wir werden alle Vorladungen abwehren“, erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. „Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig.“ Stattdessen gehe es nun mit Vorladungen weiter. „Es reicht!“ Hintergrund sind die Untersuchungen, die das Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller angeschoben hat. Der Kongress nimmt damit die Kontrollaufgabe wahr, die ihm die amerikanische Verfassung ausdrücklich im Rahmen der „Checks and Balances“ zugewiesen hat.

„Der Präsident versucht, die Aufsichtsmacht des Kongresses zu beschneiden, die seit George Washington besteht“, sagt der Staatsrechtler Charles Tiefer gegenüber der New York Times. Auch wenn andere Präsidenten der Vereinigten Staaten zuweilen versucht hätten, Vorladungen oder Dokumente-Anforderungen in Einzelfällen nicht nachzukommen, sei das Verhalten Donald Trumps ohne Vorbild. „So etwas habe ich in meiner 40-jährigen Karriere noch nicht gesehen.“ Konkret verweigert der Präsident jede Kooperation bei der weiteren Aufklärung der Russland-Affäre. Anwälte des Weißen Hauses forderten den ehemaligen Justiziar Don McGahn auf, nicht vor dem Justizausschuss des Kongresses auszusagen. McGahn war mehr als 30 Stunden von Sonderermittler Robert Mueller befragt worden und gilt als einer der Kronzeugen für den Beweis der Justizbehinderung durch Trump.

Mueller hatte die Entscheidung über den Straftatbestand offengelassen, weil ein amtierender Präsident nach geltendem Rechtsverständnis in den USA nicht vor ein Gericht gestellt werden kann. Dafür sieht die Verfassung explizit ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress vor. Wegen der fehlenden Unterstützung durch die Republikaner hält Speakerin Nancy Pelosi bisher Abstand von einem „Impeachment“. Stattdessen setzt sie auf weitere Aufklärung durch die zuständigen Ausschüsse. Dazu gehört auch die Untersuchung mutmaßlicher Geschäftsinteressen und Abhängigkeiten Trumps in Russland. Der Präsident weigert sich kategorisch, seine Steuererklärungen zugänglich zu machen. Diese hat der zuständige Vorsitzende des „Ways and Means“-Komitees im Repräsentantenhaus, Richard Neal, offiziell bei der Steuerbehörde angefordert. Finanzminister Steve Mnuchin ließ die gesetzte Frist für die Herausgabe der Steuererklärungen Trumps und seiner Unternehmungen für insgesamt sechs Jahre verstreichen.

Er brauche mehr Zeit, die Rechtmäßigkeit der Anforderung durch den Kongress prüfen zu lassen. In einem weiteren Fall, der nichts mit der Russland-Affäre zu tun hat, stieß der Kongress ebenfalls vor eine Mauer. So ignorierte der für die Sicherheitsüberprüfungen im Weißen Haus zuständige Carl Kline eine Vorladung, zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Personen, die vom FBI als unsicher eingestuft wurden, dennoch Zugang zu höchsten Staatsgeheimnissen erhielten. Eine Totalverweigerung Trumps, sich einer Aufsicht des Kongresses zu unterwerfen, wird nach Ansicht von Rechtsexperten ultimativ vor den Gerichten enden.

Die Konsequenzen daraus dürften für eine lange Zeit das Kräfteverhältnis zwischen Kongress und Weißem Haus bestimmen. „Wenn Trump damit durchkommt“, warnt Ted Lieu, der im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, werde das repräsentative Regierungsmodell infrage gestellt. „Wir sind dann mehr wie eine Monarchie und genau das wollten unsere Verfassungsväter nicht“.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

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