Trumps US-Einreiseverbot: Politik funktioniert anders

Gauland: Trumps Einreisestopp ist konsequent und klug

Trumps US-Einreiseverbot: Politik funktioniert anders

Das Problem an der Sache: Trump ist mittlerweile zwar Präsident der Weltmacht USA, aber ein politisch denkendes Wesen ist er deshalb noch lange nicht.

Trump strebt danach, all seine noch so kruden Wahlversprechen prompt einzulösen. Doch auch wenn er es nicht wahrhaben will: Es geht nun nicht mehr nur um den besten Deal, es geht um Menschen und deren Rechte. Vielleicht denkt er sich, dass der Widerstand gegen sein Einreiseverbot für die Bürger von sieben muslimischen Staaten nicht anders zu bewerten ist, als die Proteste von Umweltschützern gegen einen neuen Golfplatz. Dabei übersieht Trump, dass seine Erlasse wohl im Widerspruch zu geltenden Gesetzen stehen.

Vielleicht hätte Trump die US-Verfassung einmal lesen sollen, ehe er seinen Eid auf sie geschworen hat: Bereits im ersten Verfassungszusatz sind Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung aus religiösen Gründen verankert. Sollten seine Immigrationsdekrete vor diesem Hintergrund Bestand haben, müsste man wirklich Angst um das „Land of the Free“ haben. Schwäbische Zeitung

Trumps Einreiseverbot für Muslime – Blaupause für mehr Hetze

Zehn Tage nach Amtsantritt bestätigt Donald Trump die schlimmsten Befürchtungen. Dilettantismus, kaum Substanz, große Kollateralschäden. Der US-Präsident will das politische Vermächtnis seines Vorgängers im Handstreich neutralisieren. Rohrkrepierer. Trump und seine Rumpftruppe sind der Aufgabe nicht gewachsen. Schaut man hinter die Flut der pompös inszenierten Dekrete gähnen Überforderung und Unfähigkeit. Im Fall des mit heißer Nadel gestrickten Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern ist die Mischung fatal. Sieben Staaten stehen auf der roten Liste. Länder, in denen Trumps Konzern Interessen verfolgt, fehlen. Zufall, natürlich. Die Laienspielschar des Präsidenten hat mit ihrem latent verfassungswidrigen Bann blamable Unprofessionalität bewiesen. Schon am ersten Tag fiel die Anordnung durch. Eine Richterin hat Trump daran erinnert, dass in Amerika nicht per ordre de mufti Recht gesetzt wird. Die dramatischen Szenen, die sich an US-Flughäfen abspielten, sind eine Schande für ein Land, das Verfolgten aus aller Welt mit offenen Armen bisher eine neue Heimat bot. Hoffnungsschimmer: Tausende erkannten die Dreistigkeit und formierten ihren Protest. Kein Missverständnis: Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, gegen Terror-Netzwerke wie den Islamischen Staat vorzugehen und die eigene Bevölkerung so wirksam wie möglich zu schützen.

Hier haben die USA nach dem 11. September 2001 eine mehr als solide Bilanz vorzuweisen. Der gigantische Sicherheits-Apparat hat Nachfolge-Taten verhindert. Mit Trumps legalistischem Aktionismus kann man ihnen nicht beikommen. Das ist kein Plädoyer für Nachlässigkeit. Es rückt nur die Dimensionen zurecht: Die Terror-Hysterie in den USA und die reale Bedrohung durch Flüchtlinge stehen in keinem Verhältnis. Menschen aus Bürgerkriegsländern werden bis in die letzte Faser ideologisch „geröntgt“. Bevor ein Kandidat amerikanischen Boden betreten darf, vergehen oft zwei Jahre. Wie Trump so zu tun, als sei das System offen wie ein Scheunentor, schürt Paranoia. Mit seinem Einreise-Bann richtet Trump immensen Schaden an. Er nimmt Christen aus. Das verstößt gegen die Verfassung. Er verschont die Terror-Exporteure Saudi-Arabien und Pakistan. Das wird Zwietracht in die muslimische Welt tragen. Und er wird den Alltag von drei Millionen in Amerika lebenden Muslimen weiter verschatten. Anders als Präsident George W. Bush, der sich nach „9/11“ vor Amerikas Muslime stellte und einen Generalverdacht unterband, liefert Trump die Blaupause für mehr Hetze. Dirk Hautkapp, Washington – Neue Westfälische

Gauland: Trumps Einreisestopp ist konsequent und klug

Zu dem von Donald Trump verhängten Einreisestopp für Staatsbürger einiger muslimischer Staaten in die USA erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Trump macht es richtig, er macht es uns vor: Ein absoluter, aber temporär differenzierter Einreisestopp für Staatsbürger von sechs muslimisch geprägten Ländern, die ein Terrorproblem haben. Das entspricht einer vernünftigen Logik: Solange die Bedrohungslage durch Einwanderer aus Syrien oder dem Iran im eigenen Land, also in diesem Fall den USA, nicht einwandfrei geklärt ist, darf keiner mehr einreisen.

Das ist nicht nur konsequent, sondern auch klug, denn es erhöht den Druck auf die Heimatländer, ihr Sicherheits-, aber auch Armutsproblem, in beiderseitigem Interesse selbst in den Griff zu bekommen. Eine pauschale Verurteilung der Muslime ist es nicht, da das Dekret zwischen Staaten, Einreise-Zeiträumen und Menschen differenziert. Das Dekret nach dem Motto ‚Man kann erst wieder aufnehmen, wenn man zuhause Klarheit geschaffen hat‘ sollte sich Frau Merkel unbedingt zu Herzen nehmen. Da sie dies mitnichten tun wird, sondern es bereits vollkommen ideologieverblendet und ohne eigene konstruktive Vorschläge zu benennen kritisiert hat, vergrößert sie unser Asyl- und damit unser Sicherheitsproblem in Deutschland immer weiter.“ Alternative für Deutschland

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