Tsipras Rücktritt und Neuwahlen ein logischer Schritt

Die Linkspartei streitet über Zukunft des Euro

Tsipras Rücktritt und Neuwahlen ein logischer Schritt

Man könnte den neu aufgeflammten Streit in der Linkspartei über die Zukunft des Euro als Ego-Trip eines prominenten Ehepaars abtun. Doch das Problem sitzt tiefer. Die ganz Linken unter den Linken sind maßlos enttäuscht von ihrem einstigen Hoffnungsträger Alexis Tsipras. Dass die Weltrevolution wieder mal ausfällt, weil der Grieche es doch vorzog, sich den kapitalistischen Spielregeln zu unterwerfen, anstatt den Sozialismus einzuführen, ist dabei für viele dem Euro geschuldet.

Also muss er weg. Wenn auch Sahra Wagenknecht diesen Standpunkt vertritt, dann ist das keine Belanglosigkeit. Schließlich handelt es sich um die künftige Vorsitzende der Linksfraktion. In dieser Eigenschaft sollte man eigentlich divergierende Positionen zusammenführen, integrieren statt polarisieren. Doch das Gegenteil geschieht. Da ist es auch kein Wunder, dass weder SPD noch Grüne mit den Linken spielen wollen. Der Euro gehört für beide Parteien zur europapolitischen Grundausstattung. Lausitzer Rundschau

Gregor Gysi zu Neuwahlen in Griechenland

„Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht erfüllen.

Griechenland: Linker Flügel trennt sich von Syriza

Der Rücktritt von Alexis Tsipras ist deshalb ein logischer Schritt. Ein Ministerpräsident ohne eigene Mehrheit im Parlament wäre nicht nur immer wieder auf die Stimmen ausgerechnet der Parteien angewiesen, die hauptverantwortlich für die Situation in Griechenland sind, sondern hätte auch eine denkbar schwache Position in den Verhandlungen mit den Institutionen über Schuldenerleichterungen.

DIE LINKE in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen. Nur mit einer starken linken Regierung gibt es die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will.

Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird. Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras und allen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Griechenland und Europa, die einer Europäischen Union der Austerität und des Neoliberalismus den Kampf ansagen. Ein Schuldenschnitt, eine EU-weite Vermögensabgabe und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind unabdingbar für einen Neustart in eine Zukunft Europas, in der nicht der Profit einiger Weniger, sondern nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller die Grundlage ist. DIE LINKE

DasParlament

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