Türkei-Besuch: Merkels heikle Mission

Merkels Realpolitik

Türkei-Besuch: Merkels heikle Mission

Während Erdogan sein Land in eine Präsidial-Diktatur umbaut, halten die Europäer die Füße still. Freilich „sorgt“ die Kanzlerin diese Entwicklung. Das sagt sie auch. Doch ihre Kritik ist zahnlos. Ohne das wichtige Flüchtlingsabkommen würde ihre öffentliche Kritik vor allem an Erdogans Kurden-Politik sicherlich härter ausfallen. Merkel hat in der Türkei eine doppelte Mission zu erfüllen. Sie wird das öffentliche Zeichen setzen wollen, dass das Abkommen funktioniert und auch in Zukunft funktionieren wird. Zugleich – und das ist der schwierigere zweite Teil der Mission – wird Merkel sich vom Vorwurf der Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan befreien wollen. Das kann sie nur, wenn sie die Missstände in der Türkei benennt und der Visa-Freiheit für die Türken unter den aktuellen Umständen eine klare Absage erteilt. Eva Quadbeck, Rheinische Post

Kein Kniefall, kein Deal

Recep Tayyip Erdogan hatte recht, als er am Freitag von einer „historischen Abstimmung“ sprach. Mit der Aufhebung der Immunität von politischen Gegnern marschiert der 62-Jährige weiter strammen Schrittes Richtung Diktatur – oder wie soll man sonst ein politisches System nennen, das auf einen Mann mit der Kraft der Verfassung zugeschnitten wird. Doch nicht erst seit diesem Beschluss ist die Türkei zu einem Unrechtsstaat verkommen. Ein Staat, der unterdrückt, inhaftiert, Bomben aufs eigene Volk wirft, scheidet als Partner einer Gemeinschaft, die für sich rechtsstaatliche und freie Werte beansprucht, aus. Als Mitglied taugt so ein Staat noch weniger.

Daher ist die Forderung des CSU-Politikers Manfred Weber, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, nicht nur logisch und konsequent, sondern überfällig. Dumm nur, dass Webers Heimatland eben erst einen Deal mit dem Islamisten vom Bosporus unterzeichnet hat… All das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nun in die Türkei reist. Sie steht damit vor einem ihrer schwierigsten Staatsbesuche in ihrer Amtszeit. Sie muss das Gesicht der Bundesregierung wahren, ihre Flüchtlingspolitik verteidigen, darf sich aber gleichzeitig keinen weiteren Kniefall vor Erdogan – nichts anderes belegt der Fall Böhmermann – erlauben.

Kann das funktionieren? Nein. Denn nur ein paar besorgte Worte in Diplomaten-Rhetorik reichen hier nicht aus. Und was haben mahnende Worte aus Brüssel oder Berlin gebracht? Nichts! Erdogan ist durchgeknallter denn je und führt die Europäische Union ein ums andere Mal vor. Merkel sollte ihren Besuch daher nutzen, den Flücht-lingsdeal für beendet zu erklären. Pascal Durain, Mittelbayerische Zeitung

Die Kanzlerin und ihr Verhältnis zur Türkei

Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand, dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die Türkei ist schließlich auch Mitglied der Nato, will in die EU und ist durch ihre Grenze zum Konfliktherd Syrien geopolitisch von besonderer Bedeutung. Wer die Flüchtlingskrise beherrschen will, kommt also um eine Kooperation mit dem türkischen Präsidenten nicht herum. Für Merkel gilt frei nach Luther: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.

Genau das ist es, was Merkels Kritiker auf die Palme bringt. Grundrechte, Menschenwürde sind bei einer solchen Haltung vielleicht nicht zweitrangig – aber sie müssen sich unterordnen. Die Kanzlerin ist freilich erfahren genug, um zu wissen, dass sie diese Themen bei ihrem Türkeibesuch heute ansprechen muss, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Das ist zugleich nicht nur das Mindeste, was man von ihr erwarten muss. Sondern es ist ihre Pflicht, den Repressionskurs Erdogans gegen Kurden, Journalisten und Andersdenkende deutlich zu brandmarken. So entsteht Druck, der vielleicht im positiven Sinne nicht folgenlos bleibt. Merkel spielt freilich in die Hände, dass zu einem großen Teil jetzt auch jene mit ihr hadern, die ihr vor wenigen Monaten noch vorgeworfen haben, in der Flüchtlingsfrage gänzlich zu versagen.

Sie kann für sich in Anspruch nehmen, standhaft geblieben zu sein. Die Kanzlerin hat immer auf eine europäische Karte mithilfe Ankaras gesetzt, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Sie hat populistischen Forderungen nach Obergrenzen und Grenzschließungen widerstanden, und sie hat das Dauerfeuer der CSU mit kühler Distanz ignoriert. Der Deal mit der Türkei, er funktioniert. Sagt die Kanzlerin. Und es ist in der Tat nicht so, dass sich die EU auf Drängen Merkels in eine einseitige Abhängigkeit manövriert hätte. Die Türkei hat selbst ein enormes Interesse daran, dass das Abkommen Bestand hat – sie will Visafreiheit für ihre Bürger, sie will Milliardenhilfen. Auch die EU hat somit Daumenschrauben, die sie anlegen kann, um auf Erdogan einzuwirken. Sie muss es nur wollen.

Die Frage, die Merkels Kritiker überdies beantworten müssen ist, was die Alternative zur Zusammenarbeit mit Ankara wäre. Es gibt nur die eine: das Abkommen, den Flüchtlingsdeal gänzlich scheitern zu lassen. Doch das würde niemandem helfen. Der EU nicht, der Türkei nicht und schon gar nicht den Flüchtlingen. Neue Dramen wie im griechisch-mazedonischen Flüchtlingslager Idomeni wären unausweichlich. Und das kann keiner wollen. Lausitzer Rundschau

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