Türkei in Gefahr: EU hält sich an Abmachungen

Anschläge in der Türkei / Zerrissenheit macht schwach

Türkei in Gefahr: EU hält sich an Abmachungen

Anschläge sind prinzipiell schwer zu verhindern. Aber die Prävention wird fast unmöglich, wenn der Sicherheitsapparat und die Justiz eines Staates durch angebliche Säuberungen zusätzlich geschwächt werden. Die Türkei braucht gesellschaftliche Geschlossenheit und politischen Konsens, wenn sie der Bedrohung des Terrors begegnen will. Bisher ist leider nicht zu erkennen, dass Erdogan daran arbeitet. Badische Zeitung

Türkei braucht europäische Perspektive – trotz oder gerade wegen Erdogan

Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu Deutschland und der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei erfüllen uns mit großer Sorge. Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei muss jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Diese Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung momentan nicht. Die massive Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit, die Beeinflussung der Justiz sowie der Kahlschlag in Beamtenschaft und Offizierskorps widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen und tragen nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei. Auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe kritisieren wir aufs Schärfste.

EU hält sich an Abmachungen

Für Deutschland und die Europäische Union muss in dieser Situation gelten: Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipen immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren. Denn es gibt in der Türkei viele Menschen, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind, die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden. Dabei muss klar sein: Die EU ist nicht erpressbar, sondern bleibt bei ihren Werten und Prinzipien. Sie hält sich außerdem an beiderseitige Abmachungen. Das gilt sowohl hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens als auch hinsichtlich der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Gerade die Beitrittsgespräche, in denen die Fakten über die rechtsstaatliche Praxis in der Türkei auf den Tisch kommen, sind geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen. Hierdurch wird offensichtlich, was sich in der Türkei ändern muss. Der Abbruch der Beitrittsgespräche und des Dialogs hingegen würde die prowestlichen Kräfte in der Türkei entmutigen. Ebenso wie der misslungene Putschversuch würde ein solches Verhalten Erdogan, der nach Zementierung seiner Herrschaft strebt, in die Hände spielen.“ CDU/CSU im Bundestag

Das Attentat des „IS“ auf eine Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep ist ein abscheuliches Verbrechen in doppelter Hinsicht: Ein Jugendlicher wurde politisch-ideologisch missbraucht und sprengte sich in die Luft. Feiernde Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden getötet. Welch eine Geringschätzung von Leben und welch ein Ausleben von Allmachtsfantasien. Um solche Perversion von Denken eindämmen zu können, bedarf es der Aufklärung und intensiverer Wertevermittlung – das wird leider viel Zeit benötigen. Das Attentat legt aber auch die Verwundbarkeit der Türkei offen.

Dem Land droht die Destabilisierung. Militante Kurden verüben ihrerseits Anschläge für einen eigenen Staat. Den fürchtet die Türkei und antwortet militärisch. Die Kurden als Verbündete des Westens bekämpfen wirkungsvoll den „Islamischen Staat“, der wie die Türkei die Kurden bekämpft. Beide agieren wie Verbündete, nur läuft die Türkei dabei Gefahr, noch stärker in den Sog des brutalen syrischen Zerfallsprozesses gezogen zu werden. Der „IS“ baut neue Fronten auf: Die Türkei ist sein Ziel. Godehard Uhlemann – Rheinische Post

CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor voreiligen Schlüssen nach Anschlag

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem jüngsten Anschlag in der Türkei vor voreiligen Schuldzuweisungen gewarnt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan mache es sich zu einfach, wenn er für alles die Gülen-Bewegung verantwortlich mache, sagte Hardt am Montag im Inforadio. Die Führung der Türkei sei schließlich Bedrohungen unterschiedlicher Art ausgesetzt:

„Da ist zum einen der Terror des IS, zum anderen der Terror der PKK und es ist natürlich der innere, politische Widerstand gegen die Art und Weise, wie Erdogan das Land führt. Die Türkei sollte damit sorgfältig umgehen, damit nicht Äpfel mit Birnen verwechselt werden.“

Zugleich sicherte Hardt der Türkei die Unterstützung der Bundesregierung zu im Kampf gegen den Terrorismus. Rundfunk Berlin- Brandenburg

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