Ukraine: Der Krieg macht Pause

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Petro Poroschenko

Ukraine: Der Krieg macht Pause

Es besteht Hoffnung, dass die neue Waffenruhe in der Ukraine mindestens sieben Tage hält. Präsident Poroschenko hat versprochen, seine Truppen im Osten der Republik vorerst zurückzuhalten. Auch dem Kremlchef Putin käme zurzeit eine Offensive der prorussischen Rebellen im Kriegsgebiet nicht gelegen. Am Sonntag wählte Russland sein neues Parlament. Wie erwartet kritisierte die OSZE abermals die demokratischen Defizite bei der Abstimmung. Die Führung in Moskau dürfte kein Interesse haben, auch noch wegen Aufstachelung zum Konflikt im Nachbarland am Pranger zu stehen.

Doch selbst wenn die Waffen eine Weile schweigen, bleibt der Weg zum ukrainischen Frieden noch weit. Die großen Probleme sind das fehlende Vertrauen der Kriegsparteien, der große Einfluss der militanten Nationalisten auf der russischen Seite – und das Bremsen der Politiker in Kiew, die im harten Ringen um eine politische Lösung den Separatisten keinen Zentimeter zu viel entgegenkommen wollen. Schwäbische Zeitung

Friedensgespräche für Ukraine – Der Moment ist günstig

Tage, an denen Nachrichtensprecher klingen wie Überbringer der Frohen Botschaft, sind selten. Gestern war so ein Tag. Im Osten der Ukraine, wo den Sommer über die Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten eskaliert waren, trat eine Waffenruhe in Kraft. Und für Syrien vereinbarten die USA und Russland kurz vor Ablauf der 48-stündigen Feuerpause eine Verlängerung bis zum heutigen Freitag. Das Töten soll kurz Pause haben in zwei zerrütteten Weltgegenden. Man könnte darüber in Freude verfallen – wenn nicht die Vergangenheit und der komplexe Frontverlauf Anlass zu großen Zweifeln böten. Für die Ostukraine unterzeichneten die Kriegsparteien unter Vermittlung des deutschen Außenministers bereits vor zwei Jahren in der weißrussischen Hauptstadt Minsk einen Waffenstillstand.

Bloß hat dieser sich als Farce erwiesen. Nicht selten explodierten Tausende Geschosse in der Separatistenhochburg Donezk in nur einer Nacht. Zu Syrien: Der von Russland und den USA ausgehandelte Waffenstillstand ist ausgesprochen voraussetzungsvoll, er spiegelt die Verworrenheit der Kriegsparteien am Boden nicht wider. Zudem ist er selbst innerhalb der US-Regierung stark umstritten. Nüchtern betrachtet ist es also unwahrscheinlich, dass die vereinbarten Waffenruhen den Frieden bringen – aber Resignation ist keine Option für Diplomaten. Ihr Geschäft kann frustrierend sein. Manchmal aber begünstigen äußere Umstände ihre Bemühungen – so wie jetzt. Es wäre ein großer Triumph für US-Präsident Barack Obama, kurz vor Ende seiner Amtszeit das Grauen in Syrien einzudämmen. Und in Russland sind am Sonntag Wahlen. Nicht, dass Präsident Wladimir Putin etwas zu befürchten hätte. Aber als Friedensstifter triumphiert es sich besonders schön. Marina Kombarki – Neue Westfälische

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Gegenstand des Gesprächs waren die Lage in der Ostukraine und die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verbesserung der Sicherheitslage in der Ostukraine wurden die nächsten konkreten Schritte in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert.

Die Bundeskanzlerin äußerte die Überzeugung, dass die nächsten Wochen genutzt werden müssten, um einen entscheidenden Schritt voran zu kommen‎. Dabei sei es unerlässlich, dass alle Seiten den entsprechenden politischen Willen zu einer Einigung demonstrierten. Präsident Poroschenko und die Bundeskanzlerin waren sich einig, die jüngste Initiative zur Stärkung der Waffenruhe aus Anlass des Schulbeginns in der Ukraine zu unterstützen. Sie müsse in eine andauernde Beruhigung der Lage überführt werden. Zudem wurden die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets zu politischen Fragen sowie zu Sicherheitsaspekten vereinbart. Deutsche Bundesregierung

Jung: Waffenruhe in der Ostukraine ist ein erster wichtiger Schritt

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben für den Osten der Ukraine eine neue Feuerpause von sieben Tagen erreicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt, dass zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine eine Feuerpause vereinbart wurde. Wir hoffen, dass diese Waffenruhe dauerhaft hält. Sie kann aber nur ein erster Schritt zur Entflechtung sein. Als nächstes müssen sich beide Seiten zumindest verpflichten, ihre Truppen von der Konfliktlinie zurückzuziehen. Den OSZE-Beobachtern müssen sie gestatten, die Einhaltung dieser Vereinbarung an drei Orten zu kontrollieren. Dies wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, um die Waffenstillstandsvereinbarung zu stärken. Wir unterstützen nachdrücklich die Außenminister Steinmeier und Ayrault in ihrem Bemühen, eine solche Vereinbarung zu erreichen.

Dass nach Angaben der Vereinten Nationen in dem Konflikt bereits rund 10.000 Menschen getötet wurden ist unerträglich. Es zeigt, wie dringend weitere Schritte zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen sind. Deshalb sind alle Konfliktparteien aufgefordert, endlich den im Februar 2015 in Minsk beschlossenen Befriedungsplan umzusetzen. Dafür müssen vor allem die schweren Waffen komplett aus dem Konfliktgebiet abgezogen werden. Die OSZE-Beobachter müssen sich im gesamten Gebiet des Donbass frei bewegen können.

Wir begrüßen, dass Russland die jetzt vereinbarte Waffenruhe unterstützt. Allerdings gilt auch für Moskau, dass es alle weiteren Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen umsetzen muss.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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