Ukraine/Russland: Präsident Poroschenko will Krieg mit Russland um jeden Preis

Kühlen Kopf bewahren: Eskalation des Streits zwischen Russland und der Ukraine

Ukraine/Russland: Präsident Poroschenko will Krieg mit Russland um jeden Preis

Die neuen Nachrichten von der Krim sind brandgefährlich. Moskau beschießt in der Straße von Kertsch – der Meerenge zwischen der Krim und Russland – ukrainische Marineschiffe und kapert die Boote danach. Die Regierung in Kiew kontert mit hochtouriger Rhetorik. Beide Seiten drehen an der Eskalationsschraube. Russlands Ramm-Aktion gegen ukrainische Schiffe ist demonstrative Kraftmeierei. Und illegal dazu.

Die aktuellen Muskelspiele passen zum verschärften Kurs Moskaus. Seit Monaten werden internationale Handelsschiffe im Asowschen Meer von Russland verstärkt kontrolliert und schikaniert. Es ist ein Schlag gegen die ukrainischen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk – beides wichtige Transportzentren zur Versorgung des Landes. Dahinter steckt das strategische Ziel des Kremls, die Ukraine und vor allem ihre Anbindung an EU und Nato zu schwächen.

Dass Kiew in diese Eskalationsfalle hineintappt, ist bedauerlich. Die Kriegsrhetorik der Regierung und die Benachrichtigung der Reservisten sind überzogen. Auch die von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Verhängung des Kriegsrechts ist zu laut, zu schrill und zu alarmistisch. Gut möglich, dass Poroschenko wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im März auch innenpolitisch punkten will - in den Umfragen steht er derzeit nicht gut da.

All dies befeuert eine Zuspitzung des ohnehin gefährlichen Konflikts zwischen der Ukraine und den durch Russland unterstützten Separatisten. Seit der Annexion der Krim durch Moskau im März 2014 hat sich die Lage zunehmend verschärft. Bis heute sind mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Dass die weltpolitische Abstinenz der USA unter Präsident Donald Trump die Gemengelage noch komplizierter macht, versteht sich von selbst. Der Chef des Weißen Hauses kapriziert sich auf Lieblingsfeinde wie den Iran oder Lieblingsfreunde wie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman – trotz aller Komplott-Vorwürfe im Mordfall Khashoggi.

Was nun umso mehr gefordert ist, ist Deeskalation. Die internationale Diplomatie muss einen kühlen Kopf bewahren. Das gilt vor allem für die EU, an deren Haustür der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland tobt.¹

Für seine Spiele mit dem Feuer findet Moskau in der ukrainischen Regierung einen bereitwilligen Mitspieler. Im nationalistischen Taumel übertreffen ukrainische Politiker einander in ihren Forderungen nach Konsequenzen – bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts. Dabei ist das Manöver von Präsident Poroschenko leicht durchschaubar. Lange sah er dem russischen Treiben im Asowschen Meer tatenlos zu – jetzt inszeniert er sich als Kriegsfürst. Poroschenko dürfte keinen Krieg mit Russland wollen. Doch die Verhängung des Kriegsrechts hätte den für ihn günstigen Nebeneffekt, die für März geplanten Präsidentschaftswahlen in fernere Zukunft verschieben zu können. Denn seine Chancen auf Wiederwahl stehen schlecht.²

¹Michael Backfisch – Berliner Morgenpost ²Mitteldeutsche Zeitung

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