Ukrainische Sabotageakte: Putins nächster Vorwand?

Putins nächster Vorwand?

Ukrainische Sabotageakte: Putins nächster Vorwand?

Nun behauptet Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Geheimdienst habe auf der von Russland annektierten Krim ein ukrainisches Terror-Kommando gestellt. Hätte Putin die Welt in der Vergangenheit nicht schon häufiger schamlos belogen, würde man der Geschichte vielleicht mehr Glauben schenken. So aber klingt sie wie die düstere Verheißung einer neuen Eskalation, wie ein Vorwand für die nächste Aggression. „Terror“, das ist schließlich das Schlüsselwort, das für den Kreml jedes Eingreifen rechtfertigt. Gerade aus Deutschland hatte es zuletzt Vorstöße gegeben, den Dialog mit Russland wieder anzukurbeln, beinahe um jeden Preis. Aber die Gesprächstherapie hat bei Putin nicht angeschlagen, er will die nächsten Sitzungen sogar absagen. Er hält sie für überflüssig. Und damit hat er sogar recht. Matthias Beermann – Rheinische Post

Erklärung des russischen Außenministeriums zu den auf der Halbinsel ‪‎Krim‬ vereitelten Terroranschlägen

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat in der Republik Krim eine Reihe von Terroranschlägen verhindert, die von der Haupt-Aufklärungsverwaltung des Verteidigungsministeriums der Ukraine vorbereitet worden waren, deren Ziele kritisch wichtige Elemente der Infrastruktur und Lebensversorgung der Halbinsel werden sollten. Nach Einschätzung der russischen Geheimdienste sollten diese Diversionen und Terroranschläge die sozialpolitische Situation in der Region vor und während der Wahlen von föderalen und regionalen Machtorganen destabilisieren.

In der Nacht zum 7. August wurde in der Nähe der Stadt Armjansk eine Gruppe von Diversanten aufgefunden. Bei der Festnahme der Terroristen wurde bei einem Schusswechsel ein FSB-Mitarbeiter getötet. Am Ort des Feuergefechts wurden Sprengsätze von insgesamt 40 Kilogramm Trotyl, Munition, Handgranaten, Minen, Spezialwaffen entdeckt. In der Nacht zum 8. August unternahmen die Spezialeinheiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums zwei Versuche zum Durchbruch von Diversions- bzw. Terrorgruppen auf das Territorium der Republik Krim, die von Mitarbeitern des FSB und anderer russischen Behörden unterbunden wurden. Bei diesen Versuchen wurden Panzertechnik und Artilleriewaffen der ukrainischen Armee eingesetzt. Bei einem Feuergefecht kam ein Soldat des russischen Verteidigungsministeriums ums Leben.

Dank der von der russischen Seite ergriffenen Maßnahmen wurde auf dem Territorium der Republik Krim ein Agentennetzwerk der Haupt-Aufklärungsverwaltung des Verteidigungsministeriums der Ukraine liquidiert. Es wurden ukrainische und russische Staatsbürger festgenommen, die sich an der Vorbereitung der Terroranschläge beteiligt hatten. Darunter sind das die gewissen Jewgeni Panow und Andrej Sachtej. Sie alle werden derzeit verhört.

Russlands Partner wurden schon des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass die aktuellen Behörden in Kiew in Wahrheit an der Suche nach friedlicher Lösung der akuten Probleme in der Ukraine gar nicht interessiert und zur Suche nach Kompromissen gar nicht bereit sind. Sie wollen entstehende Fragen durch Gewaltanwendung und jetzt auch durch den Terror lösen.

Die aktuelle Situation um die Versuche zur Invasion auf die Krim, das jüngste Attentat gegen das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik, Igor Plotnizki, die ständigen Artillerieangriffe an der Trennungslinie im Donezbecken, die permanente Verletzung von Gesetznormen durch diverse radikale nationalistische „Aktivisten“ auf dem ganzen Territorium der Ukraine – das alles beweist ganz deutlich, was für eine Situation in der Ukraine entstanden ist. Zahlreiche Provokationen, die permanente Darstellung Moskaus als Feind, die absichtliche Förderung der antirussischen Stimmungen sind nichts als ein Versuch der Behörden in Kiew, ihr eigenes Volk von der schwierigen Situation ihres Landes und von den Problemen der meisten Einwohner der Ukraine abzulenken. Es ist die Absicht offensichtlich, die Gesellschaft von der Verantwortung der Personen abzulenken, die aktuell an der Macht stehen, von ihrer Unfähigkeit, die längst erforderlichen Reformen umzusetzen und eine faire Ermittlung von zahlreichen Morden an Journalisten und Menschenrechtlern, von den im Jahr 2014 auf dem Maidan, in Odessa, Mariupol und anderen Städten begangenen Verbrechen zu organisieren.

Die ukrainischen Behörden versuchen, mit unbegründeten Erklärungen offensichtliche Dinge zu widerlegen und die Verantwortung für ihre Handlungen auf Dritte zu schieben, darunter auf dem UN-Sicherheitsrat, damit sie selbst keine realen Schritte zur Normalisierung der Situation machen müssen.

Partner Russlands werden dazu aufgerufen, dank deren das aktuelle Regime in Kiew an der Macht bleibt, auf, vernünftig zu sein und ihre ukrainischen „Schützlinge“ endlich zu zwingen, die permanenten Provokationen einzustellen und ihre Verpflichtungen im Sinne der Minsker Vereinbarungen zur politischen Regelung in der Ukraine zu erfüllen.

Pjotr Poroschenko behauptet ständig, die absolute Unterstützung seitens der USA, der Nato und der Europäischen Union „im Kampf um die Zurückeroberung der annektierten Krim“ zu genießen. Die Förderung dieser Rhetorik durch den Westen hat zweifellos eine negative Rolle bei der Beschlussfassung zur Organisation von bewaffneten Provokationen auf der russischen Krim durch die ukrainische Führung gespielt. Sollte der Oberste Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte an dieser Beschlussfassung beteiligt gewesen sein, dann beansprucht er die Rolle des Töters des Friedensprozesses. Falls diese Beschlüsse aber ohne seine Beteiligung gefasst wurden, dann ist das umso schlimmer. Die Passivität der Kiewer Behörden angesichts der kriegerischen Rhetorik und der Gewaltaktionen seitens der so genannten Freiwilligen-Bataillone und anderer Extremisten ist sehr beunruhigend.

Die Versuche zur Destabilisierung der Situation auf der russischen Krim sind zum Scheitern verdammt. Die Stabilität und Sicherheit in der Republik Krim bleiben zweifellos aufrechterhalten.

Wie Präsident Wladimir Putin am 10. August betonte, sind weitere Treffen im so genannten „Normandie-Format“ angesichts der ausbleibenden positiven Handlungen seitens Kiews bzw. angesichts seiner Neigung zum Terror und zu Provokationen kaum sinnvoll, besonders Anfang September in Peking, worum Pjotr Poroschenko erst vor kurzem bat.

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