UN-Friedensplan für Syrien nur ohne Assad

Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Ein feines Nichts

UN-Friedensplan für Syrien nur ohne Assad

Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrscher wäre ein Propagandaerfolg für den IS, der weitere Kämpfer mobilisiert. Was Syrien nach einer Waffenruhe braucht, ist eine Führung, die die verschiedenen Oppositionsparteien, die unterschiedlichen Volksgruppen und Religionen eint. Dafür kommt Assad nicht infrage. Er hat die syrische Gesellschaft gespalten. Seit den 70er-Jahren regiert die Familie das Land. Assads Vater hat einen Geheimdienstapparat aufgebaut. Das Regime hält sich auch mit Gewalt an der Macht. Jeder Dialog mit ihm wäre eine Belohnung seiner Politik mit Fassbomben. Christian Unger Berliner Morgenpost

Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Ein feines Nichts

Eine Verständigung des UN-Sicherheitsrats auf eine Resolution zum Syrien-Krieg hatte es seit etwa zwei Jahren nicht mehr gegeben, jetzt hat man sogar ein einstimmiges Votum. Wichtigste Voraussetzung dafür war, dass sich Russland und die USA zuvor verständigen konnten – das ist wohl die Botschaft, die beide der Welt zu vermitteln gedachten. Für die US-Regierung war das ein schwieriger Balanceakt. Sie will und muss der selbst ausgerufenen vermeintlich ersten Staatenpflicht »Kampf gegen den Terror« Genüge tun, ohne sich jedoch in einen Bodenkrieg drängen zu lassen.

Diesen fordern die wahlkämpfenden Republikaner zu Hause in schwer nachvollziehbarer Verantwortungslosigkeit von Obama, warum auch immer; einen Bodenkrieg, in den dieser Präsident aber jetzt erkennbar nicht als Verantwortlicher hineingezogen werden will. Für Russland ist der Beschluss komfortabel. Selbst bei voller Umsetzung entspräche er russischen Interessen, was man von den Hauptverbündeten der USA in der Region kaum behaupten kann. Wer aber muss sich überhaupt fürchten? Dröselt man das schicke Schleifchen um das UN-Papier auf, wird man feststellen, dass hier ein feines Nichts erlesen verpackt wurde – die Resolution als Weg eines Ziels, das nicht genannt wurde, damit keiner abspringt.

»Einzelne Staaten werden aufgefordert, die Finanzierungswege der Extremisten zu kappen …« Das allein wird in Saudi-Arabien oder der Türkei nicht für größere Aufregung sorgen, zumal sie ja offiziell sogar zu den Terrorbekämpfern gehören.

Grünenpolitiker Zion: Islamischer Staat könnte zum globalen Destabilisierungsfaktor werden

Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen. „Er droht von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu sein“, schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Die Miliz Islamischer Staat könnte sich dabei zu einem Destabilisierungsfaktor von globalen Ausmaßen entwickeln.

„Denn auf der obersten, geostrategischen Ebene droht die Eskalation in einen Weltkrieg. Und auf der untersten Ebene wird die Modernisierungskrise der islamischen Welt nur dann ein Ende finden, wenn dem kriegerischen Staatsgründungsprojekt der Terrororganisation friedliche Staatsgründungsprojekte entgegengesetzt werden“, so Zion. Es bleibe keine andere Möglichkeit, als die politische Neuordnung in der östlichen Mittelmeerregion zu akzeptieren und dafür friedliche Lösungswege zu suchen. „Der eigentliche Feind ist nun der Krieg.“ neues deutschland

UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensplan für Syrien – Streitpunkt Assad ungeklärt

https://youtu.be/EKUOTgIJjhA

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