UN-Resolution/Israel: UN-Resolution gegen Israel

UN-Resolution zum israelischen Siedlungsbau

UN-Resolution/Israel: UN-Resolution gegen Israel

Allzu lange betrachtete sie es als Gewohnheitsrecht, dass die Verbündeten in Washington im Sicherheitsrat schon abbiegen würden, was ihr nicht passt. Diesmal spielte Barack Obama nicht mit. Berliner Zeitung

Das war ein unerwarteter Paukenschlag, den der scheidende US-Präsident Obama der Welt zu Gehör brachte. Wenige Tage vor dem Amtswechsel enthalten sich die USA bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, der Israel auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten sofort einzustellen. Damit brechen die USA eine lang gepflegte Tradition, als Schutzmacht Israels alles zu verhindern, was dem kleinen und überaus wichtigen Nahostland schaden könnte. Die Regierung Israels hat schon klargemacht, dass sie die Resolution ignorieren werde. Das wird die UN weiter schwächen, die Glaubwürdigkeit der Regierung in Jerusalem aber nicht stärken. Doch was hat Obama zu seinem Schritt bewogen? Er hatte acht Jahre Zeit, eine für alle Seiten glaubwürdige Politik zu formulieren. Er wollte die Aussöhnung mit der islamischen Welt, wie er sie schon kurz nach seiner Amtsübernahme forsch angekündigt hatte. Wenig hat sich seitdem zum Besseren verändert. Zuspitzen wird sich die Lage in Nahost, wenn sich zum Beispiel auch Iran oder Syrien keinem Diktum der UN beugen werden mit Hinweis auf Israel. Godehard Uhlemann – Rheinische Post

Israels Regierung und ihre Fürsprecher sind empört: Die Resolution sei einseitig, insofern sie den Terror nur am Rand thematisiert, der von palästinensischen Gebieten ausgeht. Ihr Wortlaut lässt Raum für Interpretationen. Die Klage, der Beschluss verschlechtere die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung, ist aber im Kern Heuchelei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat an einer solchen Lösung kein Interesse und das im US-Wahlkampf auch offen zugegeben. Dabei hat Obama im Bereich Sicherheit enger mit Israel kooperiert als jeder seiner Vorgänger. Netanjahu hat ihn dafür im US-Kongress wie auf der Weltbühne hintergangen und mit offener Desavouierung belohnt. Obamas Enthaltung wurzelt aber in dem Versuch, die Rechtsbasis für künftige Verhandlungen zu erhalten – für eine Zeit nach Netanjahu, vielleicht aber auch nach Trump. Jens Schmitz – Weser-Kurier

Die UN sind geschwächt

Über diesen Schritt war lang spekuliert worden, doch ob Obama ihn wirklich gehen würde, war bis zuletzt unklar: Kurz vor seinem Abschied hat der 44. US-Präsident eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik per Enthaltung passieren lassen. Das ist ein Traditionsbruch mit Folgen: Der Beschluss schwächt Israels Position in künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts der Machtverhältnisse im Sicherheitsrat gibt es für Obamas Nachfolger Donald Trump kaum Chancen, ihn zu widerrufen. Israels Regierung und ihre Fürsprecher sind empört, und haben ihre Kritik begründet: Die Resolution ist einseitig, insofern sie den Terror nur am Rand thematisiert, der von palästinensischen Gebieten ausgeht. Ihr Wortlaut lässt Spielraum für Interpretationen.

Die Klage, der Beschluss verschlechtere die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung, ist aber im Kern Heuchelei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat an einer solchen Lösung kein Interesse und das im vergangenen Wahlkampf auch offen zugegeben. Seine Siedlungspolitik zerstückelt ihre Grundlage. Dass der US-Präsident Netanjahu persönlich keine ausgeprägte Loyalität entgegenbringt, hat der Israeli sich selbst zuzuschreiben: Obama hat im Bereich Sicherheit enger mit Israel zusammengearbeitet als jeder seiner Vorgänger. Netanjahu hat ihn dafür im US-Kongress wie auf der Weltbühne hintergangen und mit offener Desavouierung belohnt. Obama tendiert dazu, seine Entscheidungen an nationalen Interessen und an Sachargumenten auszurichten, nicht an persönlicher Befindlichkeit. Wer ihm unterstellt, seine Enthaltung sei ein kleingeistiger Racheakt, springt vermutlich zu kurz. Ihre Wurzeln liegen weit eher in dem Versuch, die bisherige Rechtsbasis für künftige Verhandlungen zu erhalten – für eine Zeit nach Netanjahu, vielleicht aber auch nach Donald Trump. Mittelbayerische Zeitung

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