Unsafe Harbor, machtvoll gegen Ausspähung

Datenschutz-Urteil des EuGH

Unsafe Harbor, machtvoll gegen Ausspähung

Es dürfte nicht ihr letzter Einsatz gewesen sein. Das Thema wird auch weiterhin eine gewichtige Rolle spielen, die Digitalisierung der Welt schreitet voran und wirft viele rechtliche Fragen auf. Diese abzuarbeiten ist mühsam. Aber genau das wäre die Aufgabe der Politik. Tobias Roth Badische Neueste Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausgesprochen, was viele Internetnutzer seit Jahren vermuten: Persönliche Daten sind in den USA nicht ausreichend vor einem Zugriff durch die Behörden geschützt. Als Internetnutzer begleitet einen ja stets das mulmige Gefühl, dass Informationen ausgespäht werden könnten. Bisher wurde das stets mit dem Hinweis gekontert, in den USA seien die Daten sicher. Denn das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen mit der EU-Kommission verpflichtet alle teilnehmenden amerikanischen Konzerne, bestimmte Regeln einzuhalten.

Jetzt aber ist klar: Die Datenkrake findet ihr Fressen nicht nur im ungeschützten Bereich des Netzes auf hoher See, sondern auch im vermeintlich sicheren Hafen. Denn dieser wird laut EuGH von den amerikanischen Behörden nicht ausreichend überwacht. Das Urteil ist eine Bestätigung für all diejenigen, die spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden Zweifel haben am sicheren Umgang mit sensiblen Daten. Es ist auch eine Herausforderung für die mehr als 5000 „Safe Harbor“-Unternehmen um die Branchenriesen Facebook, Apple, Amazon und Google, denn sie müssen ihre Nutzer künftig besser über die exakte Verwendung der Daten informieren.

Vor allem aber ist es ein Appell an die Politik, die längst überfällige Reform des Datenschutzes jetzt anzupacken. Das Urteil hat gezeigt, dass die Bürger ihre Daten juristisch verteidigen können, dass sie mehr Macht beim Thema Datenschutz haben, als einen die amerikanischen Großkonzerne glauben lassen.

Ironischerweise kann die Politik auch auf Unterstützung durch die Internetwirtschaft hoffen, die vom Urteil massiv betroffen ist. Sollte kein einheitliches Abkommen zustande kommen, müssten die Firmen künftig Rechenzentren in Europa aufbauen, um die Daten dort, statt in den USA, zu speichern. Zudem müsste jedes noch so kleine Unternehmen sich künftig mit den Datenschutzrichtlinien jedes Landes auseinandersetzen, in dem Kunden sitzen – eine bürokratische Mammutaufgabe, die kein Firmenchef wollen kann. Schwäbische Zeitung

Datenschutz: Bahnbrechendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof

Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem „Safe Harbor“ nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und Brüssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit den USA hin. Womöglich auch, weil in den analogen Regierungszentralen Europas ein großes Unverständnis herrscht über die tektonischen Machtverschiebungen, die der digitale Wandel bei falschen Weichenstellungen mit sich bringt. Insofern sind die Beifallsbekundungen, die den Richtern am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach ihrem „Facebook-Urteil“ nun von politischer Seite zugehen, heuchlerisch.

Es ist von einem „Meilenstein“ oder einem „Paukenschlag“ für den Datenschutz die Rede. Doch ändert das Urteil wirklich alles zum Besseren? Zwar machte es das Safe-Harbor-Abkommen den Konzernen (zu) einfach, das europäische Informationssubstrat aus Regionen mit hohen Datenschutzstandards in die USA zu ziehen und nach allen Regeln der Kunst zu verarbeiten. Das wird jetzt etwas komplizierter – vor allem aber für die Nutzer. Künftig müssen sie wohl eine weitere Zustimmung geben zu neuen bibeldicken „AGB“. Aber selbst wenn das nicht genügt und die Rechner nach Europa umziehen müssen, schützt das ja nicht vor Schnüffelei: Der britische Geheimdienst GCHQ steht der amerikanischen NSA in nichts nach – und gibt die Daten von sich aus weiter. Zudem haben US-Gerichte klargestellt, dass nichtamerikanische Bürger ohnehin keinen Datenschutz für sich reklamieren können – auch nicht jenseits der US-Grenzen. US-Konzerne müssen hier kooperieren. Nur eine bewusste Entscheidung der Konsumenten gegen die US-Platzhirsche im Netz würde die Lage verändern. Aber ist es realistisch, dass dies passiert?

Probleme mit dem Urteil dürften zudem weniger die großen Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks haben, sondern eher die vielen kleineren Unternehmen, die digitale Serviceleistungen in die USA ausgelagert oder dort Tochterfirmen haben. Das dürfte die gefährlichen oligopolistischen Tendenzen in der Internetökonomie weiter verstärken. Daher sollte die Politik jetzt schnellstens vom Beifalls- in den Arbeitsmodus wechseln zur Ausarbeitung eines neuen – realistischeren – Abkommens. Das Urteil sollte die europäische Verhandlungsposition zur Durchsetzung eigener Vorstellungen von Datenschutz dabei gestärkt haben. Stephan Lorz www.boersen-zeitung.de Börsen-Zeitung

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