US-Präsident Trump verkündet Einreiseverbote für Muslime

Trumps Dekret Absurde Behauptung

US-Präsident Trump verkündet Einreiseverbote für Muslime

Von den neuen Grenzbestimmungen sind mindestens 134 Millionen Menschen betroffen, die meisten Muslime. Selbst Republikaner geben zu bedenken, dass ein so breiter Affront radikalen Islamisten Argumente liefert. Doch Trump macht Politik mit der Kreissäge statt mit dem Skalpell. Jens Schmitz – Badische Zeitung

Sinnloses Einreiseverbot

Ohne Sinn und Verstand ist das Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge aus sieben Ländern. Eine Bundesrichterin hob Teile des Dekrets auf – und zwar für jene Menschen, die auf US-Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf die syrischen Kriegsflüchtlinge verstößt das Dekret gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde. Sie dürfen keinen Flüchtling in ein Land zurückschicken, in dem Gefahr besteht, dass dort sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht wäre. Sollte Trump an dem Dekret festhalten oder es in ein Gesetz umsetzen lassen, beginnt der Abschied der USA aus der Internationalen Gemeinschaft. Frankfurter Rundschau

Das US-Einreiseverbot betrifft Deutschland nicht? Das ist in vielfacher Hinsicht falsch. Es betrifft auch deutsche Staatsbürger, nämlich alle, die einen Doppelpass mit einem der auf der Trump-Liste aufgeführten Länder haben. Und wenn das Reisen von Managern von deren Glauben abhängig gemacht wird, betrifft es auch die deutsche Wirtschaft, so wie die Weltwirtschaft insgesamt, sogar amerikanische Konzerne. Trump macht ernst und trampelt viele Werte nieder. In diesem Fall, um irrationalen Wählern irrationale Hoffnungen zu machen, sie seien so vor Terrorangriffen geschützt. Aus dem Prinzip der internationalen Solidarität mit Kriegsflüchtlingen, immerhin eine UN-Verpflichtung, klinkt er sich mal eben aus. Die Freiheit der Religionsausübung, ein Gründungsmotiv der Vereinigten Staaten, wird durch die Diskriminierung einer bestimmten Religionsgruppe eingeschränkt. Trump raubt seinem Land gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Teil seiner bisherigen Identität. Am kommenden Freitag wird erst ein Prozent der Amtszeit Trumps vorbei sein. Wie sollen, bei diesem Tempo der Schläge, die restlichen 99 Prozent werden? Und bei all dem ist noch nicht die Rede vom Prinzip der Vernunft und der Kooperation in der internationalen Politik, das Trump massiv verletzt.

Es würde gebieten, Mexiko bei seiner zuletzt positiven Entwicklung weiter zu helfen, statt es in den Abgrund einer von außen aufgezwungenen Krise zu stoßen, es würde gebieten, die Krisenregionen im Nahen Osten zu stabilisieren, statt sie zu isolieren, es würde gebieten, offen zu sein für den interkulturellen Dialog, statt den gegenseitigen Hass noch zu schüren, der nur den Islamisten nutzt. Das Prinzip der Vernunft ist Leitschnur des Handelns in allen verbündeten Ländern des Westens, es ist Basis der gesamten Politik der Uno und aller internationalen Organisationen. Für den neuen amerikanischen Präsidenten aber gilt nur noch das Prinzip „America First.“ Horst Seehofer lobt das Tempo, mit dem Trump umsetzt, was er versprochen hat. Wenn Seehofer Schnelligkeit an sich schon als Wert ansieht, kann er gleich die Profilierungsrennen junger Raser in deutschen Innenstädten bejubeln. Angela Merkel hat mit etwas Verzögerung Worte der Kritik gefunden, noch sehr verhalten. Theresa May ebenfalls. Die Kritik betrifft zunächst konkret die Einreiseverbote. Doch sollte nun in Europa klar geworden sein, dass Trump alles wahr macht, was er im Wahlkampf gesagt hat. Deshalb kann er kein Partner für Europa sein, nicht, wenn er nicht einlenkt. Er ist nur ein neuer, rabiater Mitbewohner in dieser Welt, einer, den man sich so weit und solange wie möglich vom Hals halten sollte. Merkel muss sich mit einem Besuch im Weißen Haus nicht eilen, sie wird dort ohnehin nichts erreichen. Europa ist jetzt viel wichtiger. Lausitzer Rundschau

Donald Trump verteidigt neue Einreiseverbote in die USA

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