US-Senat gibt Obama bei TTIP freie Hand

US Kongress erleichtert TTIP-Verhandlungen

US-Senat gibt Obama bei TTIP freie Hand

Auf US-Seite wurde nun eine große Hürde genommen, die dem für Deutschland und ganz Europa so wichtigen, transatlantischen Projekt TTIP im Weg stand. Das Bekenntnis des Kongresses zu TTIP ist ein Signal, das den Verhandlungen nun noch einmal neuen Schwung verleihen sollte. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Konkurrenzabkommen TPP schon viel fortgeschrittener ist, muss nun alles daran gesetzt werden, sich bis Ende des Jahres auf ein Grundgerüst des Abkommens zu einigen. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin.

Gestern Nacht hat der US-Senat mit 60 zu 38 Stimmen für die sogenannte „Trade Promotion Authority“ (TPA) gestimmt, die dem amtierenden Präsidenten in den nächsten sechs Jahren das Mandat verleiht, internationale Handelsverträge abzuschließen. Obama und auch sein Nachfolger könnten damit nun das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) sowie das Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) am Ende dem Parlament nur zur einfachen Abstimmung vorlegen, ohne sich mit ihm während der Verhandlungen in langwierige Auseinandersetzungen verstricken zu müssen. Zuvor hatte auch schon das Repräsentantenhaus für die TPA votiert.

„Die Entscheidung des US-Kongresses ist eine gute Nachricht gerade für die exportstarke deutsche Wirtschaft. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen wären die Gewinner eines erfolgreichen Abschlusses der TTIP-Verhandlungen. Sie würden am meisten von einer Annäherung bei unnötig unterschiedlichen Normen und Qualitätsstandards profitieren“, so Börner abschließend. Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e.V. www.bga.de

Fuchs: Rückenwind aus den USA für transatlantisches Freihandelsabkommen

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach langem politischem Tauziehen ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) erteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

„Das Verhandlungsmandat für die US-Regierung ermöglicht jetzt ein zügiges Vorankommen bei den laufenden Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen sollten transparent und unter Einbindung gesellschaftlicher Gruppen erfolgen, europäische Interessen verteidigen und fördern, einen hohen Verbraucherschutz ebenso wie auch notwendige Freiräume für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sicherstellen. Bis Ende 2015 sollten die Verhandlungen entschieden vorangebracht werden. Die anderen Regionen der Welt warten nicht auf Europa sondern schließen eifrig eigene bilaterale Handelsabkommen ab, mit denen eigene Standards gesetzt werden.

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird den Nutzen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks mehren und gleichzeitig einen hohen Verbraucherschutz sicherstellen. Die Rechtsetzungshoheit auf beiden Seiten des Atlantiks wird nicht angetastet.

In der Öffentlichkeit werden seit langem auch Ängste und Befürchtungen zu TTIP geschürt, die bei näherem Hinsehen auf das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU-Kommission unbegründet sind. Das Abkommen soll Handel und gegenseitige Investitionen stärken, darf aber Verbraucherschutz und andere Standards nicht senken.

Deutschland und Europa profitieren seit jeher vom freien Handel. Wir sollten die Regeln des internationalen Handels auch in Zukunft aktiv an vorderster Stelle mitgestalten und hohe Schutzrechte weltweit sicherstellen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

DasParlament

Kommentar verfassen