USA geführte Syrien-Politik nur mit Putin erfolgreich

Annäherung in der Syrien-Politik

USA geführte Syrien-Politik nur mit Putin erfolgreich

Das Aus für Assad müsse „nicht in einem Tag oder in einem Monat passieren“, hat er gerade nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister gesagt. Mag sein, dass Moskau sich irgendwann auf einen Personenwechsel in Damaskus einlässt. Aber es wird darauf Wert legen, dass damit kein Wechsel der politischen Ausrichtung verbunden ist. Seine Einflusszone ist schon genug geschrumpft. Mitteldeutsche Zeitung

Der Befund mag vielen den Magen umdrehen: Aber in Syrien kommt das westliche Bündnis nicht mehr an Russland vorbei. Wladimir Putin hat mit den ersten militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau, nach der Ukraine-Intervention in die Paria-Ecke gestellt, wird voraussichtlich bei der UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als Problemlöser an den weltpolitischen Verhandlungstisch zurückkehren.

Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien und angrenzenden Ländern hat der von Präsident Obama geführte Westen gar keine andere Chance, als Putins Plan eines gemeinsamen Vorgehens gründlich zu prüfen. Putin will ein Überschwappen der Bedrohung durch den IS auf dafür notorisch anfällige Regionen im Kaukasus und in Zentralasien abwehren. Er will zum anderen Syrien als einzige Einflussschneise in den Mittleren Osten nicht verlieren. Er will drittens im Verein mit Teheran den Amerikanern zuvorkommen.

Erst Assads Massenmord am eigenen Volk hat den Aufstieg des IS beflügelt. Bleibt Assad im Amt, wird der Islamische Staat weiter wachsen. Putin weiß das. Darum wird er nicht auf Gedeih und Verderb an dem Aleviten-Herrscher festhalten. Aber er verlangt einen Preis dafür, den Schlächter (weich ins Exil) fallen zu lassen: Wiederaufnahme in den internationalen Klub. Westfalenpost

Annäherung in der Syrien-Politik

Nötiger Versuch

Der Befund mag in Washington und anderen Hauptstädten vielen den Magen umdrehen. Aber in Syrien kommt das westliche Bündnis nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der taktischen Abwehr eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads Giftgas hat Wladimir Putin durch kühle Kalkulation die Lage für sich gedreht und mit militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau, nach der Ukraine-Intervention in der Paria-Ecke, wird wohl schon bei der UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als Problemlöser an den weltpolitischen Verhandlungstisch zurückkehren.

US-Ausbildungsprogramm für syrische Anti-IS-Kämpfer weit hinter Erwartungen zurück

Bei allen berechtigten Vorbehalten gegen Putin sind schon jetzt zwei Aspekte festzuhalten: Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien und angrenzenden Ländern hat der von Präsident Obama geführte Westen gar keine andere Chance, als Putins Plan eines gemeinsamen Vorgehens gründlich zu prüfen. Und: Die EU, die gerade unter dem Versagen der Groß- und Regionalmächte in Syrien zu zerreißen droht, muss alles tun, um die Gespräche in ein konstruktives Fahrwasser zu lenken. Damit die Flüchtlingszahlen nicht noch weiter steigen. Russland wie Amerika gehen gleichermaßen als moralisch Fußkranke ins Verhandlungsgefecht. Moskau sorgt sich aus geostrategischem Egoismus um den porös werdenden Stützpfeiler Assad.

Washington hat es nach langem Warten nicht geschafft, eine schlagkräftige innersyrische Opposition gegen den Diktator aufzubauen. Nüchtern betrachtet spricht nicht viel dafür, dass die russisch-amerikanische Schnittmenge groß genug sein wird, um die Metastasen des Terrornetzwerks IS wirksam einzudämmen und gleichzeitig den geordneten Abgang Assads einzuläuten. Putins Motive sind überschaubar. Er will ein Überschwappen der dschihadistischen Bedrohung durch den IS auf dafür anfällige Regionen im Kaukasus abwehren. Er will Syrien als einzige Einflussschneise in den Mittleren Osten nicht verlieren.

Bei der Aufzählung wird das zentrale Problem sichtbar: Die Beendigung des Bürgerkriegs, dem bis heute 300.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, hat für Moskau keine Priorität. Wäre es anders, würde Russland aufhören, den IS plakativ als das entschieden größere Übel zu beschreiben und den Giftgasmörder Assad mit Wort und Tat zu festigen. Erst Assads Massenmord am eigenen Volk hat den Aufstieg des IS beflügelt. Bleibt Assad im Amt, wird der Islamische Staat weiter wachsen. Putin weiß das. Darum wird er nicht auf Gedeih und Verderb an dem Aleviten-Herrscher festhalten. Aber er verlangt einen Preis dafür, den Schlächter (weich ins Exil) fallen zu lassen: Wiederaufnahme in den internationalen Klub, Akzeptanz des russischen Ordnungsfaktors in der Welt. Dazu müsste Obama über seinen Schatten springen und den Kongress in Washington mitnehmen. Die Chancen dafür stehen nicht gut. Aber man muss es versuchen. Dirk Hautkapp Neue Westfälische

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