USA: Trump – der neue Nixon?

Trump und seine Geschäftspartner

USA: Trump – der neue Nixon?

Donald Trump gelang es im Ausland nicht, den Problemen daheim davonzulaufen. Schon bei der Landung in Washington holte den Präsidenten die Russland-Affäre mit einer brisanten Enthüllung ein. Demnach versuchte sein Schwiegersohn Jared Kushner bereits vor Amtseinführung einen geheimen Kanal zum Kreml einzurichten. Der Gebrauch solcher Kommunikationswege ist normal und kein Aufreger. Wenn aber eine Privatperson das Equipment einer gegnerischen Macht benutzen will, um Kommunikation vor der eigenen Regierung zu verbergen, könnte dies den Tatbestand der Spionage erfüllen. Was hat Trumps rechte Hand vor der eigenen Regierung zu verstecken? Das ist eine der vielen Fragen, die das FBI beantwortet haben möchte. Wenn die zahlreichen Kontakte zum russischen US-Botschafter Sergej Kislyak harmlos waren, warum hat sie Kushner bei zwei Sicherheitsüberprüfungen verschwiegen? Mit Kushner haben die vom neuen Sonderermittler Robert Mueller überwachten Untersuchungen den engsten Familienkreis Trumps erreicht. Weder Staranwälte noch ein Krisenzentrum im Weißen Haus werden verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Thomas Spang – Weser-Kurier

Trump und seine Geschäftspartner

Eine kurze Atempause für den amerikanischen Präsidenten: Donald Trump hat Saudi-Arabien und Israel bereist, den Papst getroffen und nimmt am Nato-Treffen und am G-7-Gipfel teil. Kann Trump mit seiner Außenpolitik punkten, ist eine Strategie erkennbar? Zu Hause hat Trump politisch harte Wochen hinter sich. Nach der Entlassung des FBI-Chefs James Comey hagelt es von vielen Seiten Kritik, sogar der Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren wird lauter. Einige Medien und Experten ziehen bereits den Vergleich zur Nixon-Ära. Der stolperte über die Watergate-Affäre und kam mit seinem Rücktritt einem Impeachment-Verfahren zuvor. Gibt es Parallelen zwischen Trump und Nixon? Autor: Jan Philipp Burgard/ARD Washington

Sind die Verbindungen von US-Präsident Donald Trump nach Russland enger als er behauptet? Seit Monaten untersuchen Ausschüsse des Kongresses die Frage, ob Russland Einfluss auf den Ausgang der US-Wahlen genommen hat und ob es Verbindungen zu Donald Trump und seinem Wahlkampfteam gab. Hinzu kommen neue Hinweise auf fragwürdige Verbindungen des Geschäftsmannes Trump.

Verbindungen zwischen den großen amerikanischen und russischen Mafiasyndikaten und dem Trump Tower werden immer wahrscheinlicher. „Es ist eine lange Liste hochrangiger Figuren des organisierten Verbrechens, die im Trump Tower residierten. Nicht nur amerikanische Verbrecher, sondern auch Gangster aus Russland, Kasachstan und der Ukraine nutzten den Trump Tower als Zentrum für kriminelle Machenschaften, unter anderem Glücksspiel, Prostitution und Drogenhandel“, erklärt Scott Horton, ein weltweit gefragter Antikorruptionsexperte.

In mindestens einem gemeinsamen Projekt, dem Trump Soho, hielt der US-Präsident Anteile. Einer seiner Partner bei dem Projekt war der Exil-Russe Felix Sater, ein verurteilter Betrüger und Gewaltverbrecher mit den besten Kontakten nach Russland. Doch selbst als Trump von der dubiosen Vergangenheit und den Machenschaften seines Partners erfuhr, führte er die Geschäftsbeziehungen weiter. Damit aber habe sich Donald Trump schuldig gemacht, sagt der Anwalt Fred Oberlander, der gegen Bayrock prozessiert: Das FBI beginnt sich immer mehr für die Vergangenheit des Präsidenten und seine auch heute noch fragwürdigen Geschäftsbeziehungen zu interessieren. Ist das ein Grund, warum FBI-Direktor James Comey gehen musste? ZDF Presse und Information

Es reicht nach Verrat

Nicht nur die Optik passte nicht. Auch die Substanz des Empfangs des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Oval Office am Tag nach dem Rauswurf des Mannes, der über die Ermittlungen in der Russland-Affäre wacht, hinterlässt das nackte Entsetzen. Munter plauderte Trump bei seinen neuen Freunden aus dem Kreml hochsensible Geheimdienst-Informationen über den Islamischen Staat aus. Er brüstete sich mit Erkenntnissen seiner Schlapphüte, die so vertraulich sind, dass sie mit einem Codeword versehen sind, und nicht einmal mit befreundeten Nationen, oder mehr als ein paar ausgewählten Kongressmitgliedern geteilt werden dürfen. Schlimmer noch. Donald Trump brach ein absolutes Tabu in der Welt der Spione. Er gab Informationen weiter, die fremde Dienste den USA mit strikten Auflagen zur Verfügung gestellt haben.

Dieses Verhalten ist nicht nur absolut unverantwortlich. Es riskiert das Leben der Menschen, die essenzielle Einsichten in das Terrornetzwerk geliefert haben und setzt die nationale Sicherheit aufs Spiel. Entweder handelte Trump unbedacht oder er belohnte Moskau für seine Schützenhilfe im Wahlkampf. Beides geht überhaupt nicht und zeigt, wie sehr dieser Präsident eine Gefahr im Amt ist. Der Geheimnisverrat folgt der nicht minder skandalösen Entlassung James Comeys. Der FBI-Direktor musste gehen, weil der Präsident „diese Russland-Trump-Sache“ nach eigener Darstellung für „eine erfundene Geschichte“ hielt. Für dieses Vorgehen Trumps gibt es einen Tatbestand: Behinderung der Justiz. Dass er diesmal nicht nur verbal gegen eine unabhängige Institution des Rechtsstaats wettert, sondern deren Chef aus dem Amt entfernte, markiert eine Zäsur in der jungen Präsidentschaft. Es zeigt, dass Trump bereit ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Dies ist ein kritischer Moment in der amerikanischen Geschichte, in dem sich die demokratischen Institutionen beweisen müssen.

Die amerikanischen Medien haben diesen Test bisher vorbildlich bestanden. Aus Furcht vor den Nachfragen der kritischen Reporter versteckte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, nach dem Rauswurf Comeys sprichwörtlich in den Büschen. Und auch im jüngsten Fall verdankt die Öffentlichkeit wieder einmal einem Organ der Freien Presse, der Washington Post, um den Geheimnisverrat an die Russen im Oval Office zu wissen. Auch die Justiz hat bisher den Versuchen Trumps standgehalten, sie zu unterminieren. Die Bundesrichter haben den Präsidenten ein ums andere mal auflaufen lassen – vom Muslim-Bann bis zu den Sanktionen gegen Städte, die nicht mit der Einwanderungspolizei kooperieren. Allein der Kongress hat seine Kontrollfunktionen bisher nicht ausgeübt. Die Speichelleckerei des republikanischen Speakers Paul Ryans und Senatsführer Mitch McConnell lässt sich nicht mehr rechtfertigen.

Wenn die beiden nicht als Totengräber der liberalen Demokratie in Amerika oder Mitverschwörer beim Geheimnisverrat an eine gegnerische Macht eingehen wollen, müssen sie zwei Dinge tun. Erstens für einen unabhängigen Nachfolger an der Spitze des FBI sorgen und zweitens die Einleitung eines Amtsenthebungs-Verfahrens erwägen. Der gewöhnlich bedächtige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Republikaner Bob Corker, sagt es am besten: Dieses Weiße Haus befindet sich auf einer Abwärts-Spirale. Die offene Frage bleibt nur, wann Trump ganz unten ankommt, und wie viel Schaden er bis dahin angerichtet hat. Der Geheimnisverrat im Oval Office lässt das Schlimmste befürchten. Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

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