Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Kleine Revolution: Europäische Verteidigungsunion

Zu Beginn des siebten Jahrzehnts ihres Bestehens soll die Europäische Union nun erstmals eine militärische Komponente erhalten. Das kann man begrüßen oder beklagen, es ist jedenfalls ein Beleg dafür, dass sich die Europäer den Wirklichkeiten dieser Welt annähern. Aber wer sich sorgt, die EU werde sich nun in ein aggressives, militärisches Gebilde verwandeln, kann beruhigt sein. Geht es in dem Tempo weiter, wird es eine europäische Armee frühestens in 200 Jahren geben. Mitteldeutsche Zeitung

Verteidigungspolitik in Europa – EU übt den Aufstand

Obwohl es den Kalten Krieg der Sowjetära nicht mehr gibt, ist die Welt nicht wirklich sicherer geworden. Es gibt den großen asymmetrischen Krieg gegen den Terror, und es gibt zahlreiche „normale“, das heißt: regional begrenzte militärische Auseinandersetzungen oder Brandherde. In Afghanistan scheint sich der Westen, inclusive der USA, entschlossen zu haben, eine gefährliche Lebenslüge zu beerdigen: die von der Beherrschbarkeit des Taliban-Terrors durch afghanische Sicherheitskräfte. Der Ukraine-Konflikt ist ungelöst, Putins – wenn auch kalkulierbares – Machtstreben ungebremst. Und was von Nordkorea zu erwarten ist, erscheint eher als psychiatrische denn als politische Frage. Da ist eine europäische Verteidigungsunion eine überlegenswerte Option. Aber vor Illusionen sei gewarnt.

Zwar ist eine Emanzipation von dem Amerika, das derzeit noch nicht mal eine Wiederwahl Trumps ausschließen kann, in psychologischer Hinsicht gut – aber selbstredend nicht in Ansätzen eine Alternative zur Nato. Dass in dieser Nato auch jemand wie Erdogan Befehlsgewalt besitzt, steht auf einem anderen Blatt, auch das muss vorläufig ertragen werden. Zwar mag eine europäische Verteidigungsunion auch Synergieeffekte bei Personal und Material mit sich bringen. Aber sie wird es den Einzelstaaten nicht ersparen, eine Menge Geld in die Hand zu nehmen, denn Sicherheit ist nicht nur ein hohes, sondern auch ein teures Gut. Nicht zuletzt für Deutschland, wo die Berichte über fluguntaugliche Flugzeuge und seeuntaugliche Marinehubschrauber seit mindestens zwei Jahren blankes Entsetzen hervorrufen. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Kleine Revolution: Europäische Verteidigungsunion

Quantensprung, Meilenstein, historischer Moment: An großen Worten fehlte es nicht, als in Brüssel der Grundsatzbeschluss zu einer weitreichenden militärischen Zusammenarbeit von zunächst 23 EU-Staaten besiegelt wurde. Und tatsächlich: Was die Kontinentaleuropäer da auf den Weg bringen, ist fast schon eine kleine Revolution. Lange fehlte dazu der politische Wille. Jetzt aber hat der Kurs des unberechenbaren US-Präsidenten Trump die Einsicht verstärkt, dass sich Europa auch sicherheitspolitisch stärker auf sich selbst verlassen muss. Zugleich verlässt Großbritannien als größter Bremser bald die EU. Die verbliebenen 27 Staaten haben verstanden, dass Europa das Vertrauen seiner Bürger nur wieder stärken kann, wenn es mehr für die Sicherheit tut. Mit einer klugen Arbeitsteilung und gemeinsamen Rüstungsprojekten ließe sich deutlich mehr leisten als bisher, ohne dass es zwingend mehr kosten muss.

Dabei muss klar sein, dass die stärkere Zusammenarbeit die NATO nicht ersetzen wird. Die europäische Kooperation kann vor allem da ergänzen, wo es um Krisenmanagement geht – bei der Verknüpfung militärischer Missionen und ziviler Einsätze etwa in Afrika. Die Zusammenarbeit beginnt jetzt mit kleinen Projekten, bei denen alle mithalten können. Sie soll Schritt für Schritt von unten wachsen. Gut so. Schwierig wird es früh genug, auch für Deutschland: Der starke Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen dürfte bald ebenso zur Debatte stehen wie die Praxis, dass jeder EU-Staat eigene Regeln für Rüstungsexporte hat. Christian Kerl, Brüssel – Neue Westfälische

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