Vizepräsident des EU-Parlaments: 2000 Grenzschützer nach Griechenland

Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe - "Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert"

Vizepräsident des EU-Parlaments: 2000 Grenzschützer nach Griechenland

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lambsdorff: „Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in Betrieb zu setzen.“ Der FDP-Politiker betonte: „Dabei geht es nicht um den Aufbau einer ,Festung Europa‘, sondern um eine ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge.“ Nur so können die EU das dringendste Problem anpacken, nämlich die Flüchtlingszahlen reduzieren. Lambsdorff sagte: „Als erstes muss die Notfallklausel Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages für den besseren Schutz der Außengrenze aktiviert werden.“ Diese Klausel sieht vor, dass die EU-Staaten Maßnahmen zugunsten eines EU-Landes beschließen können, der wegen eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen in eine Notlage gerät. Sie wurde aber bislang noch nicht angewandt.

Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Europa keine Unterstützung für ihre Politik der offenen Grenzen zu haben. Lambsdorff sagte: „Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Frage nach Kontingenten isoliert. Auch wenn sie richtig wären, werden sie nicht kommen.“ Sollte die Kanzlerin keine europäische Lösung finden, müsse sie Konsequenzen ziehen: „Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

Die im Mai 2015 vorgestellte Europäische Migrationsagenda sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Die Kommission hat im September 2015 die prioritären Maßnahmen festgelegt, die im Rahmen der Agenda unverzüglich umgesetzt werden sollen. Heute wurde über die Fortschritte berichtet, die bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts und der Umverteilungsregelung in Italien und Griechenland sowie der Maßnahmen erzielt wurden, die in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs im Anschluss an das Gipfeltreffen zur Westbalkanroute vom Oktober 2015 festgelegt wurden.

Fortschritte in Griechenland und Italien

Eigens zusammengestellte Teams der Kommission arbeiten seit Monaten vor Ort eng mit den griechischen bzw. italienischen Behörden zusammen, um die Registrierungszentren einzurichten und die Verfahren zur Personenüberprüfung, Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken bei Migranten zu verbessern und erheblich zu beschleunigen und so die Umverteilung zu erleichtern. Diese Teams arbeiten rund um die Uhr und sieben Tage die Woche in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen.

Griechenland

Der Auf- und Ausbau der vorgesehenen fünf Registrierungszentren auf den Ägäischen Inseln (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) kommt nur langsam voran, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass sie von Grund auf errichtet werden müssen und die vorhandene Infrastruktur, Personalausstattung und Koordinierung unzureichend sind. Bisher ist lediglich eine einzige Registrierungsstelle (Lesbos) in Betrieb. In anderen Einrichtungen laufen noch Arbeiten. Die griechische Regierung hat die griechische Armee zur Unterstützung eingesetzt, damit der Zieltermin Mitte Februar noch eingehalten werden kann. Identitätsfeststellung und Registrierung erfolgen in der Zwischenzeit soweit möglich in vorübergehend eingerichteten Strukturen. Die griechischen Behörden arbeiten an der Verbesserung der Funktionsweise der Registrierungszentren und haben Standardarbeitsverfahren und neue Anlandungsverfahren festgelegt, bei denen an den Inseln anlandende Personen auf direktem Weg zu den Registrierungszentren geführt werden. Frontex hat Küstenpatrouillen auf Lesbos, Chios und Samos aufgenommen, die bereits erste Ergebnisse gebracht haben.

Der Anteil der Migranten, denen Fingerabdrücke abgenommen wurden, erhöhte sich beträchtlich von 8 % im September 2015 auf 78 % im Januar 2016. Wenn die Registrierungszentren in Griechenland voll funktionsfähig und vollständig ausgerüstet sind, dürfte sich die Kapazität zur Abnahme von Fingerabdrücken auf insgesamt rund 11 000 Personen täglich belaufen, was deutlich über den durchschnittlichen Ankunftszahlen für Januar liegt. Frontex setzt auf den Inseln Dokumentensachverständige ein, um gefälschte Dokumente aufzudecken.

Die von den Mitgliedstaaten vereinbarte Umverteilung von 66 400 internationalen Schutz benötigenden Personen aus Griechenland ist nur sehr langsam angelaufen: Bisher wurden lediglich 218 Personen transferiert. Lediglich 15 Mitgliedstaaten haben Griechenland Aufnahmeplätze (insgesamt 1081) angeboten, und 16 Mitgliedstaaten haben Verbindungsbeamte ernannt, die den Prozess vor Ort unterstützen sollen. Die griechischen Behörden arbeiten an der Verbesserung ihrer Registrierungskapazitäten und haben mit Unterstützung der IOM und des UNHCR auf Samos ein zweites Büro eingerichtet, in dem nun geeignete Infrastruktur für die Unterbringung und den Transfer vorhanden ist.

Die Kommission hat im Dezember 2015 ein mit 80 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Unterstützung der Aufnahmekapazitäten in Griechenland angenommen, das den Aufbau eines Netzes von 20 000 Aufnahmeplätzen für Asylsuchende unter Leitung des UNHCR sowie Unterstützung bei der Schaffung von 7 000 Aufnahmeplätzen in den Hotspots vorsieht. Im Rahmen dieses Programms stehen nunmehr 16 400 Aufnahmeplätze zur Verfügung. Zusätzlich zu den derzeit verfügbaren 7 181 Plätzen in vorübergehenden und längerfristigen Einrichtungen auf den östlichen Ägäischen Inseln verfügt Griechenland über 10 447 Unterbringungsplätze auf dem Festland. Somit beläuft sich die Gesamtzahl der vorhandenen Aufnahmeplätze in Griechenland derzeit auf 17 628. Nichtsdestotrotz besteht somit noch eine Lücke von 12 342 Aufnahmeplätzen zu den 50 000 neuen Aufnahmeplätzen, die Griechenland im Oktober 2015 zugesagt hat.

Seit Anfang 2015 hat Griechenland mehr als 16 131 Rückführungen vorgenommen und 3 460 Wirtschaftsmigranten, die keinen Anspruch auf Asyl in Europa hatten, bei ihrer freiwilligen Rückkehr unterstützt. Angesichts der über 800 000 Migranten, die im Jahr 2015 ankamen, ist dies nach wie vor unzureichend. © Europäische Union

Griechenland fordert 2000 EU-Grenzschützer für die Inseln

Im Streit um eine sichere EU-Außengrenze hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias der EU mangelnde Solidarität vorgeworfen und 2000 Grenzbeamte gefordert. Täglich kämen über das Ägäische Meer 2200 bis 2400 Flüchtlinge nach Europa, sagte Kotzias der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er warnte vor einer „Fragmentierung“ Europas. „Einige versuchen, Griechenland den Schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie innenpolitische Probleme haben.

Versuchen, uns zum Sündenbock Europas zu machen“, sagte Kotzias. Zu den Drohungen, Griechenland aus dem Schengen-Raum zu werfen, sagte Kotzias: „Niemand kann uns zwingen, aus dem Schengen-Raum auszutreten.“ Die EU müsse die Frage beantworten, was die Sicherung der Grenzen für ein Schengen-Mitglied bedeute, das keine Zugverbindung oder Autostrecke zu einem anderen Schengen-Land habe. Auf dem Seeweg nach Italien und an den Flughäfen gebe es regelmäßige Kontrollen, so Kotzias.

Das Ägäische Meer könne man aber nicht komplett dicht machen. „Wir haben die EU aufgefordert, uns 2000 Beamte der Grenzschutzagentur Frontex und 100 Boote zu schicken, es kamen bislang nur 800 Beamte.“ Außerdem müssten die Frontex-Mitarbeiter direkt an den griechischen Inseln eingesetzt werden, um die Flüchtlinge sofort zurück in die Türkei zu schicken, sagte Kotzias. Rheinische Post

Athen hat drei Monate Zeit für bessere Grenzkontrollen

https://youtu.be/w5gdJcQbUbo

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