Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen

Nur eine kleine humanitäre Geste

Von der Leyen: EU will Wirtschaft in Corona-Krise helfen, Türkei muss Druck von griechischer Grenze nehmen

Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland „bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern“ die Rede. Eine „Koalition der Willigen“ in der EU solle die Kinder aufnehmen, die schwer krank sind oder allein auf der Flucht und jünger als 14 Jahre sind – Deutschland sei bereit, einen „angemessenen Anteil“ zu tragen. Gemessen an den Möglichkeiten der größten Volkswirtschaft Europas – allein Brandenburg kann nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge unterbringen – ist die Aufnahme von einigen Hundert notleidenden Kindern nicht mehr als eine kleine Geste. Die Angst vor Widerstand in der Bevölkerung ist offenbar groß.

Die Koalitionsspitzen setzen aber auch ein richtiges Zeichen: Deutschland fordert diesmal Solidarität in der EU ein. Europa muss mehr Verantwortung tragen – auch für eigenes jahrelanges dramatisches Versagen. Heimatländer der Flüchtlinge wurden wirtschaftlich oft geschwächt durch Exporte subventionierter Produkte. Kriege wie in Syrien wurden beobachtet, ohne den Nachbarstaaten rechtzeitig bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Im Gegenteil – Gelder wurden gekürzt. Menschen werden sich aber immer auf den Weg machen, wenn ihnen sonst nur Elend bleibt. Die EU muss endlich umsteuern.

Laut Umfragen ist Deutschland in der Flüchtlingsfrage gespalten. Eine Minderheit verschafft sich mit Hass und Hetze Gehör. Viele Bürger sind verunsichert, ob die Integration der Flüchtlinge von 2015 dauerhaft gelingt. Aber viele andere halten Hilfe für Flüchtlinge weiterhin für richtig und verkraftbar. Für einige Hundert Kinder gilt das allemal.¹

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat koordinierte Schritte der EU zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. „Die Verbreitung des Virus hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft. Wir prüfen alles, was wir tun können, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu dämpfen“, sagte von der Leyen heute (Montag) bei einer Pressekonferenz zur Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Kommission. Es gebe zwei Möglichkeiten: Erstens könne die EU flexibel bei den Schulden- und Beihilferegeln sein, zweitens gehe es auch um Geld. Dazu stimme sich die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten und der EZB ab, bevor kommende Woche die EU-Finanzminister tagen. Vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan heute Abend forderte von der Leyen die Türkei auf, die Situation an der Grenze zu Griechenland zu entschärfen. „Die Grenzen nach Europa sind nicht offen“, sagte sie.

Die Ereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, dass Europa in seinem Denken, in seinem Handeln und in seiner Kommunikation nach außen stärker, geeinter und strategischer auftreten müsse, sagte von der Leyen. Bei ihren Besuchen in Griechenland und Bulgarien vergangene Woche habe sie gesehen, unter welchem Druck unsere Grenzen stehen und daher Unterstützung für die beiden EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen angekündigt. Es sei höchste Zeit, dass die EU einen humanen, wirksamen und umfassenden Ansatz für die Migration finde. „Wir erwarten, dass grundsätzliche Rechte gewahrt und umgesetzt werden, dazu gehört auch das Recht auf Asyl“, sagte von der Leyen. Besonders dringlich sei der Schutz unbegleiteter Minderjähriger.

Heute Abend trifft von der Leyen gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf den türkischen Präsidenten Erdoğan. „Wichtig ist, dass wir heute Abend den Dialog wieder starten. Die Vorkommnisse an der türkisch-griechischen Grenze waren unerträglich und dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Deshalb ist es umso wichtiger, das Gespräch aufzunehmen, alle Seiten zu hören, alle unterschiedlichen Standpunkte zu hören.“ Der Dialog darüber, wie die EU mit der Unterstützung der Geflüchteten in der Türkei fortfahren könne, werde heute Abend beginnen. „Das wird sicher nicht heute Abend abgeschlossen sein“, sagte die Präsidentin. Themen seien auch die Lage in Syrien und alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union.

Mit Blick auf die aktuellen Krisen forderte von der Leyen die Mitgliedstaaten dazu auf, sich rasch auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu einigen. Der aktuelle Finanzrahmen läuft Ende 2020 aus. Ohne einen neuen Finanzrahmen „fehlt der EU die Flexibilität zum Handeln in Krisen, wie wir sie jetzt sehen“, warnte die Präsidentin.

In einem Gastbeitrag in der Zeitung „WELT“ hatte von der Leyen am Wochenende eine erste Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Das Bestreben, eine Führungsrolle beim grünen Übergang und dem digitalen Wandel zu übernehmen, sei „die treibende Kraft dieser Kommission“, so von der Leyen. „Dies ist die Aufgabe und Chance für unsere neue Generation. Und aus diesem Grund sind wir seit dem ersten Tag fest entschlossen, schnell zu handeln, um ein faires und wohlhabendes, grünes und digitales Europa zu schaffen, das wir unseren Kindern als dauerhaftes Erbe hinterlassen können.“

¹Kristina Dunz – Rheinische Post ³Europäische Union

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