Wagenknecht begrüßt französische Überlegungen zum Kampf gegen IS

Linke: Nachschub von Waffen und Kämpfern der Terrormiliz stoppen

Wagenknecht begrüßt französische Überlegungen zum Kampf gegen IS

Die Linken im Deutschen Bundestag haben positiv auf französische Überlegungen reagiert, auch syrische Regierungstruppen in den Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu integrieren. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Krieg und Bomben schaffen keinen Frieden. Es wäre dennoch zu begrüßen, wenn sich Frankreich mit diesem Vorstoß zumindest von der Strategie verabschiedet, an der Seite von USA und Nato unliebsame Regime mit militärischen Mitteln zu destabilisieren und nach Möglichkeit zu stürzen.“

Wagenknecht kritisierte, diese Strategie habe überall – im Irak, in Libyen und eben auch in Syrien – den islamistischen Terrorgruppen in die Hände gearbeitet. Hätte der Westen bereits 2012 den damaligen Drei-Punkte-Plan des russischen UN-Botschafters angenommen, wären nach den Worten der Linken-Fraktionschefin nicht hunderttausende Syrer gestorben und Millionen auf der Flucht. „Aber besser eine späte Umkehr als gar keine.“ Kernpunkte des Plans waren laut Wagenknecht: Dialog zwischen Regierung und Opposition, keine Waffenlieferungen an die Opposition sowie ein „eleganter Weg für Assad, um abzutreten“.

Die Linken-Politikerin forderte, jetzt müsse alles dafür getan werden, den militärischen Konflikt nicht zu eskalieren und den IS dadurch kampfunfähig zu machen, dass er von Nachschub an Waffen und Kämpfern und von seinen Finanzströmen abgeschnitten werde. Wagenknecht: „Statt den Terrorpaten Erdogan zu hofieren, muss die Türkei endlich unter Druck gesetzt werden, hier ihren Beitrag zu leisten.“ Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass bis heute noch Waffen in die Region geliefert werden, die Zusammenarbeit mit dem größten Terror-Sponsor Saudi Arabien nicht beendet und die Türkei die Grenze zu Syrien für den IS noch nicht geschlossen habe. Neue Osnabrücker Zeitung

Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet

Eine Beteiligung am Krieg in Syrien ist reine Symbolpolitik. Die Bundesregierung und die Grünen nehmen den Tod unschuldiger Menschen in Syrien in Kauf, um Frankreichs Forderung nachzukommen. Das ist unverantwortlich. Terror muss da bekämpft werden, wo er stattfindet, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Der Krieg gegen den Terror, der seit 2001 geführt wird, ist gescheitert. Luftangriffe oder Bodentruppen in Syrien sind vollkommen nutzlos und kontraproduktiv, denn sie provozieren und motivieren die weltweiten Anhänger des IS zusätzlich. Die Bundesregierung hat jahrelang nichts für die Integration marginalisierter Gruppen der Bevölkerung getan. Dabei ist der heimische Terror ein hausgemachtes Problem, gegen das weder mit Repression, noch mit Islam-feindlichen Parolen beizukommen ist.

Den Jugendlichen, die sich hierzulande vom IS rekrutieren lassen muss eine Perspektive geboten werden. Eine starke, demokratische, offene Zivilgesellschaft mit öffentlichen Diensten, die für die Menschen da sind, ist wichtig, um Radikalisierungsprozessen den Nährboden zu entziehen. Das bedeutet eine massive Aufstockung von Programmen zur Prävention von Radikalisierungsprozessen. Das bedeutet auch, dass weit mehr Geld in Bildung und Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Demokratie findet überall statt – vor allem an Schulen und Universitäten, in Jugendzentren und Sporthallen.

Durch den US-Drohnenkrieg in Pakistan wurden im Zeitraum von 2004 bis 2012 mehr als 3000 Menschen durch Drohnenangriffe getötet – darunter mehr als 170 Kinder! Wir dürfen kein zweites Afghanistan zulassen: über 68.000 Tote, über 15.000 Zivilisten, Kinder und unschuldige Zivilisten zu töten, säht neuen Hass, neue Gewalt und neuen Terrorismus! Und was wir nicht vergessen dürfen, wenn wir über neue Auslandseinsätze des Bundeswehr sprechen: 54 deutsche Soldaten wurden getötet, hunderte Traumatisiert. DIE LINKE

Annäherung in der Syrien-Frage zwischen Russland und Frankreich

https://youtu.be/TBG-WVqO1n8

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