Wagenknecht: Jazenjuk verhindert Entspannungspolitik mit Russland

Ukraine verliert die letzten Illusionen

Wagenknecht: Jazenjuk verhindert Entspannungspolitik mit Russland

Die Wahlen in der Ukraine zeigen die Enttäuschung der Ukrainer über die möglichen Veränderungen und den Abgrund der von der Regierung nicht gelösten Probleme, schreibt die Washington Post. Zwei Jahre nach dem Maidan-Putsch gehen die Ukrainer vor dem Hintergrund einer allgemeinen Ermüdung wegen der äußerst schwachen Wirtschaft und der stockenden Reformen zu den Regionalwahlen, schreibt die US-Zeitung.

Ukraine verliert die letzten Illusionen – US-Zeitung

Während im vergangenen Jahr das Hauptthema der Konflikt in der Ostukraine war, so beunruhigt jetzt die Menschen in den Wahllokalen in Kiew vor allem der Preisanstieg, die Abwertung der Nationalwährung und die Korruption, die noch problematischer geworden ist, als sie es früher war. Das Volk glaubt der Regierung nicht mehr, die versprochen hatte, die wichtigsten Reformen innerhalb kürzester Zeit durchzuführen, so die Zeitung.

Die Unzufriedenheit wächst sogar unter den Aktivisten, die selbst den Maidan-Putsch initiiert haben. „Poroschenko und Jazenjuk unterstützen die korrumpierten Systeme und verschieben die Reformierung des Gerichtssystems“ immer wieder, zitiert die Washington Post Jegor Sobolew, den ehemaligen Aktivisten und aktuellen Vorsitzenden des Anti-Korruptionskommitees.
Die Lokalwahlen fanden in der Ukraine am vergangenen Sonntag gemäß dem neuen Wahlgesetz statt. Die Regional-, Stadt- und Bezirksräte wurden laut einem proportionalen System mit offenen Listen gewählt. Die Ergebnisse müssen bis zum 4. November ausgezählt und innerhalb der nächsten fünf Tage veröffentlicht werden. de.sputniknews.com Sputnik

„Angela Merkels Hofieren der US-Marionette Jazenjuk ist nicht im deutschen und europäischen Interesse. Die ukrainische Regierung ist im Kampf gegen Oligarchen und Korruption gescheitert. Sie duldet Personen des faschistischen Rechten Sektors im Sicherheitsapparat und der Armee. Ihre radikale Russlandfeindlichkeit ist ein Hemmschuh für den Friedensprozess und ein Selbstzerstörungsmechanismus für die ukrainische Wirtschaft“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in Berlin.

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Bundeskanzlerin Merkel muss auch in der Ukrainepolitik aus dem Schatten der US-Interessen heraustreten. Einseitige Schritte ohne Russland, wie das geplante Inkrafttreten des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU zum 1.1.2016, müssen gestoppt werden. Sonst zahlen Deutschland und Europa, wie im Fall von Irak, Libyen und Syrien, die Zeche für eine verantwortungslose Kriegs- und Regime-Change-Politik der US-Administration.“ DIE LINKE im Bundestag

Ukraine: Premier Jazenjuk pfeift auf seine Beliebtheitswerte

Während seine Partei immer unpopulärer wird, zeigt sich der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gleichgültig gegenüber den eigenen Beliebtheitswerten.

„Mich hat mein politisches Rating nie interessiert und interessiert mich auch jetzt nicht”, sagte Jazenjuk am Freitag. „Uns interessiert das Rating des ukrainischen Staates.“

Zuvor hatte Jazenjuks „Volksfront“ angekündigt, sich aus den am Sonntag bevorstehenden Kommunalwahlen herauszuhalten.

Nach der Erhöhung der Kommunaltarife, Einführung der Kriegssteuer, Streichung der Sozialleistungen und dem Abbau der Sozialprogramme sind der Regierungschef und seine Partei in der Gunst der Wähler stark gesunken. Bei der Parlamentwahl im vergangenen Jahr hatte die „Volksfront“ mit 22 Prozent am besten abgeschnitten. Jetzt weiß die Partei nach Angaben der Zeitung „Financial Time“ nur noch ein Prozent der Wähler hinter sich.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko immer mehr an Sympathien. Ihre Partei gilt bei den Kommunalwahlen als Favorit. de.sputniknews.com Sputnik

Ukraine: Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen

https://youtu.be/DWhAq2Dt8Yw

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