Wagenknecht: Merkels Türkeipolitik ist zum Fremdschämen

Flüchtlingsdeal mit Türkei endlich aufkündigen

Wagenknecht: Merkels Türkeipolitik ist zum Fremdschämen

„Nachdem sich die Bundesregierung ihre Distanzierung von der vom Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution aus Ankara hat diktieren lassen, macht sie sich nun durch den Ausbau der Militärbasis in Incirlik noch stärker als bisher von Despot Erdogan abhängig“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der Medienberichte über die vom Verteidigungsministerium freigegebenen Investitionen für die von der Bundeswehr genutzte Militärbasis in Incirlik. Wagenknecht weiter:

„Angela Merkel ist offensichtlich bereit, jeden Preis für die Rettung ihres schäbigen Flüchtlingsdeals mit dem Terrorpaten Erdogan und die weitere Nutzung des Militärstützpunktes zu zahlen. Mit ihrer Ergebenheit gegenüber dem Despoten in Ankara und dem damit verbundenen Verlust der eigenen Souveränität handelt die Bundesregierung nicht im Interesse der Menschen in diesem Lande.

Die selbstgewählte Abhängigkeit der Bundesregierung gegenüber Ankara muss beendet und die Türkeipolitik neu ausgerichtet werden. Das bedeutet auch: Es dürfen nicht zusätzliche Millionen in die Militärbasis investiert werden; stattdessen muss die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Incirlik beendet, die EU-Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt und die EU-Vorbeitrittshilfen eingefroren werden.“

Flüchtlingsdeal mit Türkei endlich aufkündigen

„Die aktuelle Zunahme der Asylanträge aus der Türkei straft die Behauptungen, das Land könne als angeblich sicherer Drittstaat gelten, Lügen. Die EU muss endlich anerkennen, dass die Türkei ein Verfolgerstaat ist, und den Flüchtlingsdeal fristlos aufkündigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Meldungen, dass im ersten Halbjahr 2016 genauso viele Anträge türkischer Schutzsuchender verzeichnet wurden wie im ganzen zurückliegenden Jahr. Jelpke weiter: „Die offizielle Rechtfertigung für den Flüchtlingsdeal, die Türkei selbst biete Flüchtlingen Schutz, entlarvt sich zusehends als haltlose Lüge. Vielmehr produziert das dortige Regime durch die blutige Verfolgung der Kurden und den offenen Aufbau einer Präsidialdiktatur selbst massenhaft Flüchtlinge.

Von rechtsstaatlichen Verhältnissen in der Türkei kann nicht mehr ansatzweise die Rede sein. Einem solchen Regime kann man keine schutzsuchenden Menschen anvertrauen – man muss sie vor ihm in Sicherheit bringen. Der Flüchtlingsdeal muss ein Ende haben, und Europa muss endlich einen solidarischen Umgang mit den Schutzsuchenden und untereinander finden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Gauland: Keine Investition, sondern Lösegeld

Zur Millioneninvestition der Bundeswehr in den Stützpunkt Incirlik in der Türkei erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Frau Merkel hat sich den Zugang zu unseren Soldaten teuer erkauft. Die freigegebenen 58 Millionen Euro sind keine Investition in Incirlik, sondern kommen eher einem Lösegeld gleich. Denn Frau Merkel hat sich nicht nur von Erdogan vorführen, sondern vor allem erpressen lassen.

Denn eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man die eigenen Soldaten, die bei einem Bündnispartner stationiert sind, jederzeit uneingeschränkt besuchen kann. Es ist politisch fahrlässig, noch immer mit der Türkei zu paktieren. Erdogan hat mittlerweile mehrfach bewiesen, dass er nur den eigenen Vorteil und persönlichen Machterhalt im Auge hat. Dass Frau Merkel ihn zum wiederholten Male hofiert und ihn nun auch noch mit viel Geld versucht zu besänftigen, ist ein Beleg für ihre politische Schwäche und Instinktlosigkeit.

Ich appelliere an alle Bundestagsabgeordneten, die ihren Auftrag ernst nehmen, das notwendige Mandat im Dezember nicht zu verlängern und der Kanzlerin die Gefolgschaft in diesem Erpressungsspiel zu verweigern. Die Türkei darf kein Partner sein und unsere Soldaten dürfen nicht als Geiseln missbraucht werden.“ Alternative für Deutschland

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe. Deutsche Bundesregierung

Mit Blick auf den Flüchtlingspakt erinnerte Merkel daran, dass es klare Abmachungen mit der Türkei dazu gäbe. „Dazu gehören 72 Bedingungen, die zu erfüllen sind, wenn die VISA-Freiheit gewährt werden soll. Und diese 72 Bedingungen sind noch nicht erfüllt und wir werden natürlich darauf bestehen, dass von unserer Seite die Abmachungen eingehalten werden aber auch von der türkischen Seite. Und darüber laufen im Augenblick Gespräche auch mit der europäischen Kommission. Die Zeit ist knapp. Wir werden intensiv arbeiten und es wird sowieso das europäische Parlament dann auf Vorschlag der europäischen Kommission darüber auch entscheiden. Und wir werden alle genau prüfen, ob diese 72 Bedingungen auch erfüllt sind.“ Matthias Bolhöfer – RTL Television GmbH

Tauwetter in den deutsch-türkischen Beziehungen

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