Wahlausgang in Polen

Eine kleine Katastrophe

Wahlausgang in Polen

Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst. Dennoch ist das Ergebnis eine kleine Katastrophe. Denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halbdemokratische Gesinnung oft genug unter Beweis gestellt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift.¹

Die rechtsnationale PiS fährt einen haushohen Wahlsieg ein. Dennoch gibt es Hoffnung für jene, die sich ein freiheitliches Polen wünschen.

Der historische Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen war ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Es kann aber keinen ernsthaften Zweifel daran geben, dass eine Mehrheit der Polen derzeit die PiS an der Macht sehen will und niemanden sonst. Das ist mehr als nur bitter. Es ist eine kleine Katastrophe, denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halbdemokratische Gesinnung in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt.

Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift. Andererseits kann von einer PiS-Diktatur bislang keine Rede sein, und es greift auch viel zu kurz, der Regierungspartei einen Stimmenkauf durch soziale Wohltaten zu unterstellen, wie dies in oppositionsnahen polnischen, aber auch in westeuropäischen Kommentaren immer wieder zu lesen ist. Tatsache ist, dass Kaczynski und seine Partei ihre Versprechen von 2015 größtenteils gehalten und sich den weniger begüterten Menschen im Land zugewandt haben. Die liberalen und linken Vorgängerregierungen in Warschau hingegen haben genau diese Bevölkerungsschichten über viele Jahre hinweg bestenfalls ignoriert oder sie sogar mit marktradikalen Reformen heillos überfordert. Davon profitierten auf der anderen Seite die erfolgreichen Bevölkerungsschichten in den boomenden Metropolen doppelt und dreifach.

Wenn linke Politiker vor der Sejmwahl am Sonntag darüber klagten, dass die PiS ihnen ihr Programm geklaut habe, dann ließen sie meist die Frage offen, wie es soweit kommen konnte in einem Land, in dem Solidarnosc (Solidarität) fast schon ein heiliger Wert ist. Die Antwort liegt nah: Weil die gleichen linken Politiker ihre eigene Agenda und ihre eigenen Werte nicht ernst genommen haben. Genau das aber macht die PiS anders, und diese Glaubwürdigkeit ist ihr Erfolgsgeheimnis. Das Üble daran ist, dass zu den Werten der PiS, die sie ernst nimmt, nicht nur der soziale Ausgleich zählt, den sie im Übrigen nur innerhalb der „polnischen Volksgemeinschaft“ verwirklicht wissen will, sondern auf der anderen Seite auch die unbarmherzige Ausgrenzung von Minderheiten.

In der gelebten Wirklichkeit führt das, nur zum Beispiel, zu Hass auf Ausländer und Hetze gegen Homosexuelle. PiS-Chef Kaczynski betont immer wieder, dass eine polnische Familie aus Mann, Frau und Kindern zu bestehen hat und der katholische Glaube die einzig legitime Weltanschauung im Land sein sollte. Jenseits des Christentums gebe es nur Nihilismus. Das sind intolerante, zutiefst anti-aufklärerische Sichtweisen, die kein Mensch mehr braucht im 21. Jahrhundert, weil sie das friedliche Zusammenleben stören oder sogar unmöglich machen. Keine Frage: Die linken, liberalen und gemäßigt-konservativen Parteien in Polen haben sich durch falsches Regierungshandeln in der Vergangenheit selbst in die scheinbar aussichtslose Lage manövriert, in der sie sich aktuell befinden.

Ihre oft wohlfeile Kritik an der PiS-Politik hat alles nur noch schlimmer gemacht. Das gilt im Übrigen auch für große Teile der oppositionsnahen Medien. Dennoch gibt es noch Hoffnung für all jene, die sich im Herzen Europas ein freiheitliches, der Welt zugewandtes und solidarisches Polen wünschen (der Autor dieser Zeilen gehört dazu). Die Hoffnung speist sich aus der Kenntnis der Menschen im Land, die in ihrer großen Mehrheit genau dies sind: freiheitsliebend, offenherzig und gastfreundlich. Und natürlich solidarisch. Das versteht sich in Polen von selbst.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

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