Wahlen in Großbritannien – McAllister erwartet knappes Ergebnis

Parlamentswahl in Großbritannien

Europaabgeordneter sorgt sich um Brexit-Verhandlungen: Mit großer Spannung werden die Ergebnisse der Parlamentswahl in Großbritannien erwartet. Wird es Theresa May gelingen, eine klare Mehrheit und damit mehr Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu bekommen?

Wahlen in Großbritannien – McAllister erwartet knappes Ergebnis

Vor einigen Wochen schien es noch ausgemacht, dass May die Parlamentswahlen haushoch gewinnt. Doch kurz vor der Unterhauswahl in Großbritannien verlieren die regierenden Konservativen an Wählergunst. In dem nach den Anschlägen von Manchester und London zuletzt von einer Sicherheitsdebatte dominierten Wahlkampf geriet die ehemalige Innenministerin selbst unter Beschuss. Mays Tories liegen laut Umfragen nur noch knapp vor der oppositionellen Labour-Partei, nachdem es kürzlich noch 20 Prozentpunkte waren. phoenix-Kommunikation

McAllister erwartet knappes Ergebnis bei Wahlen in Großbritannien

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sorgt sich angesichts eines möglicherweise knappen Ergebnisses bei den Parlamentswahlen in Großbritannien um die Brexit-Verhandlungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der deutsch-britische Europaabgeordnete: „Der Wahlausgang könnte für die Konservativen knapper werden als erwartet.“ Wegen des britischen Mehrheitswahlsystems ließen sich die aktuellen Umfragen nicht ohne weiteres auf die Sitzverteilung umrechnen. Die EU sei darauf angewiesen, dass in London schnell eine neue Regierung stehe. Der CDU-Politiker sagte: „Eine stabile und handlungsfähige britische Regierung mit einem klaren Mandat wäre eine Voraussetzung, damit die Brexit-Verhandlungen wie geplant ab dem 19. Juni beginnen können.“ Die Uhr für London ticke: Am 29. März 2019 um Mitternacht werde das Vereinigte Königreich die EU voraussichtlich verlassen. Neue Osnabrücker Zeitung

Wer hätte das vor wenigen Monaten gedacht: Auf einmal ist Europa wieder en vogue und der Euro gilt – zumindest im Vergleich zu US-Dollar und britischem Pfund – plötzlich als sexy. Gleichzeitig ist die Bundesregierung offen für politische Zugeständnisse, die vor Jahresfrist als sakrosankt galten: Ein eigener Haushalt für die Eurozone mit einem eigenen Euro-Finanzminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Wohlwollen für diese Pläne, auf die der frischgebackene französische Präsident Emmanuel Macron drängt. Zwar präsentierte die EU-Kommission jetzt nur eine abgespeckte Reform mit dem Ziel, den Euro krisenfester zu machen. Eine große Runderneuerung des Euroraums bleibt aber auf dem Tisch. Solange der Macron-Effekt anhält, wird die Debatte vermutlich sogar weiter an Fahrt gewinnen.

Donald Trump, der Brexit-Schock und im Hintergrund das Schreckgespenst Marine Le Pen haben den EU-Regierungen – aber auch den Wählern – eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Europäische Union am Scheideweg steht. Europa braucht einen Reform-Ruck, sonst wird der Laden eher früher als später auseinanderfliegen. Der Triumph des Pro-Europäers Macron verschafft dem krisengeplagten Kontinent nur eine Verschnaufpause. Die Rechtspopulisten lauern nur auf ihre nächste Chance. Das weiß der Franzose genauso wie die Deutsche. Den beiden spielt in die Hände, dass sich in der Öffentlichkeit der Wind erstaunlich gedreht hat. In vielen Städten gingen Tausende für Europa auf die Straße. Gleichzeitig erfreut sich die EU in aktuellen Meinungsumfragen einer lange nicht mehr gekannten Beliebtheit. Die Kanzlerin ist versucht, die Gunst der Stunde nutzen und mehr Europa zu wagen. Wann, wenn nicht jetzt, nachdem sich ein Pro-Europa-Kurs auch noch in Wählerstimmen ummünzen lässt.

Hinter Merkels Aussage nach dem Trump-Besuch, die Europäer müssten ihr Schicksal nun selbst in die Hand nehmen, steckt nicht nur die bittere Erkenntnis, dass auf die USA kein Verlass mehr ist. Sondern auch die Einsicht, dass nur eine starke EU etwas ausrichten kann – mit Berlin und Paris als treibenden Kräften. Die Kanzlerin signalisiert daher, Macron helfen zu wollen. Dass sich selbst Sparmeister Wolfgang Schäuble nicht mehr grundsätzlich gegen ein eigenes Budget für die Eurozone sträubt, lässt tief blicken. Macrons Reformpläne haben es nämlich durchaus in sich. In einen solchen neuen EU-Topf würden stärkere Länder mehr einzahlen als schwächere. Das Geld würde umverteilt – ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich in Deutschland. Das wäre der Einstieg in die bei den Nordstaaten bislang so verpönte Transferunion. Für die Bundesrepublik, aber auch für die anderen Nettozahler wie Frankreich, würde das noch weit teurer als die bisherigen Zahlungen in den EU-Haushalt. Hinter den Reformplänen steht die Sorge, dass die Alternativen weitaus schmerzhafter wären. Der große Euro-Wackelkandidaten Italien ist längst nicht aus dem Feuer. Die Griechenland-Rettung wird zur unendlichen Geschichte.

In Spanien wächst zwar wieder die Wirtschaft, doch die Arbeitslosigkeit bleibt erdrückend. Es sind Zentrifugalkräfte entstanden, die am Zusammenhalt Europas zerren. Während sich die wohlhabenderen Länder im Norden über die Rettungsmilliarden für die Schuldenstaaten aufregen, fühlt sich der Süden vom Wachstum abgeschnitten. Falls die Staats- und Regierungschefs den Gordischen Knoten nicht durchschlagen, bleibt es bei einer faktischen Zweiteilung der Eurozone. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Euro an diesem Widerspruch zerbricht – und damit die EU in ihrer heutigen Form. Merkel und Macron scheinen fest entschlossen, das zu verhindern. Stefan Stark – Mittelbayerische Zeitung

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