Wahlen in Italien werden die EU und den Euro zur Transferunion treiben

Hängepartie Italien

Wahlen in Italien werden die EU und den Euro zur Transferunion treiben

In Italien findet ein wilder Polit-Karneval statt. Motto: Wer hat die größten Spendierhosen? Alle Parteien machen Versprechungen, als würden sie nur Monopoly-Geld auf den Kopf hauen. So will Silvio Berlus¬coni von der rechtskonservativen Forza Italia die Mindestrenten auf 1000 Euro pro Monat verdoppeln. Hinzu kommt das Freibier-Angebot der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei: Sie fordert ein Grundeinkommen und den Wegfall der staatlichen Ausgaben-Kontrolle.

Dieses seltsame Gebräu aus Illusionismus, Polit-Scharlatanerie und Hütchenspielertricks ist Gift für Italien. Schon heute beträgt die Staatsverschuldung 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – in der EU steht nur Griechenland noch tiefer in der Kreide. Diese Ausblendung der Realität kommt auch die EU teuer zu stehen. Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

Europas nächstes Risiko

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst. Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte:
„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.“
„Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.“

„Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

„Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“ Liberal-Konservative Reformer LKR

Wer weiß, vielleicht kommt es am Ende sogar zu so etwas Ähnlichem wie einer großen Koalition, in der die moderaten Köpfe der Linken um Renzi und Gentiloni mit den gemäßigten Anführern der Rechten um Berlusconi und Tajani zusammenarbeiten. In jedem Fall wird es nach der Wahl noch eine ganze Weile dauern, bis eine neue Regierung gebildet ist. Aber das ist man in Italien ja gewohnt. Und in Deutschland neuerdings ebenfalls. Straubinger Tagblatt

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