Warten auf den „grünen Deal“

Die Zeit drängt

Warten auf den „grünen Deal“

Ein UN-Generalsekretär muss versuchen, mit Worten zu überzeugen. Und António Guterres wählte drastische, „Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich“, sagte er zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Madrid. Vor allem die Industrieländer, die die Atmosphäre seit über 100 Jahren mit gigantischen Mengen CO2 aufheizen, stünden in der Pflicht, die Emissionen schnell zu senken. Das war, unter anderem, auf Europa gemünzt.

Hier wurde bekanntermaßen die industrielle Revolution erfunden. Mit Spannung erwartete man denn auch den Auftritt der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Klimaschutz als eine der Hauptaufgaben ihrer Amtszeit definiert hat. Und kommt alles das, was sie ankündigte, kann man hoffen, dass die EU zu ihrer früheren Rolle als Antreiberin des Klima-Prozesses zurückfindet. Sie versprach zum Beispiel einen „New Green Deal“, der schon nächste Woche vorgestellt werden soll – mit Investitionen in Billionenhöhe.¹

Ursula von der Leyen könnte auf dem Weltklimagipfel in Madrid einen wichtigen Impuls geben. Das dürfte teuer werden – birgt aber auch eine Chance.

Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der weltweiten Bewegung von zumeist jungen Leuten für mehr Klimaschutz, hat es nicht bis zur gestrigen Eröffnung der 25. Weltklimakonferenz in Madrid geschafft. Doch auch ohne die populäre Schwedin werden Tausende Umweltaktivisten der Konferenz Beine machen, protestieren, Straßen blockieren, stärkere Klimaziele fordern. Das große Treffen von Vertretern aus nahezu allen Staaten der Erde findet in einer dramatischen Situation statt: Die Erderwärmung schreitet rasant voran, schneller als das bisherige Szenarien prognostizierten. Da sind sich Wissenschaftler, quer über Länder und Kontinente hinweg, einig.

Auf der anderen Seite nehmen sich die Maßnahmen der meisten Länder viel zu kleinkariert aus. Auf diesem ambitionslosen Pfad jedenfalls wird das Ziel nicht zu erreichen, der Temperaturanstieg auf die Marke von 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. Darauf hatte sich die Weltgemeinschaft vor vier Jahren in Paris geeinigt. Die Horrorszenarien von noch mehr klimabedingten Veränderungen, extremen Dürren, Überschwemmungen, einem steigenden Meerespegel und Millionen Klimaflüchtlingen nehmen Gestalt an. Die Vorboten haben uns längst erreicht. Gleichwohl gibt es für Madrid Hoffnungen. Zwar trabt der einstige Klima-Vorreiter Deutschland hinterher, doch mit einem Paukenschlag könnte die EU dem müden Prozess zur Rettung des Weltklimas neuen Schwung verleihen. Insofern setzen viele auf den Auftritt der neuen Brüsseler Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sie ist schließlich mit dem Versprechen eines „grünen Deals“ angetreten. Ihre Kommission will wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. Nun muss die Christdemokratin liefern, etwa indem sie ehrgeizigere EU-Klimaschutzpläne, eventuell eine europaweite CO2-Grenzsteuer, vorlegt und die notwendigen Maßnahmen gegen die Erderwärmung dazu gleich mit. Man wird doch mal träumen dürfen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, wie die Menschheit weiter auf unserem blauen Planeten wird leben können. Aber freilich ist es auch innerhalb der EU ein verdammt mühsames Geschäft, eine halbwegs ambitionierte Klimapolitik hinzubekommen. Polen und auch Tschechien setzen weiter hartnäckig auf das Verfeuern der eigenen Kohle. Auch für andere Osteuropäer rangieren verbindliche CO2-Minderungsziele weit unten auf der politischen Agenda.

Erst einmal müsse man wirtschaftlich vorankommen. Frankreich wiederum verweist auf seine Kernkraft und glaubt, damit klimapolitisch aus dem Schneider zu sein. Das ungelöste Problem der Endlagerung lässt Paris geflissentlich außen vor. Auch Spanien, das als Veranstalter der Klimakonferenz kurzfristig für das von Protesten geschüttelte Chile einsprang, ist kein klimapolitischer Musterschüler. Im Gegenteil. Von der Leyen muss eindringlich dafür werben, dass möglichst viele Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum nächsten Klimatreffen 2020 in Glasgow kräftig erhöhen. Sie schätzte die Kosten für den Schutz des Klimas schon mal auf die gigantische Summe von einer Billion Euro. Das Problem ist, je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es, die Erwärmung auch nur halbwegs zu begrenzen.

Und selbst wenn die EU-Staaten nur einen vergleichsweise geringen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen haben – Spitzenreiter sind weiterhin die USA und China – kommt es doch sehr darauf an, ob und wie die hoch technisierten Volkswirtschaften auf dem alten Kontinent vorangehen. Deutschland ist noch Exportweltmeister bei Umwelttechnologien, aber andere Nationen holen kräftig auf. Klimaschutz ist nicht nur eine gigantische Herausforderung, sondern auch eine riesige Chance. In Madrid braucht es mehr als endloses Palaver und wohlfeile Absichtserklärungen.²

¹Frankfurter Rundschau ²Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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