Washingtons Kehrtwende in Syrien-Diplomatie

Syrien-Konferenz in Wien: Teilnehmer hoffen auf politische Fortschritte

Washingtons Kehrtwende in Syrien-Diplomatie

Vier Jahre lang ignorierte Amerika Teheran wegen der einseitigen, auch militärischen Unterstützung Assads. Jetzt stimmte US-Präsident Barack Obama der Teilnahme Irans an den Friedensgesprächen in Wien zu.

Entgegen allen bisherigen Beteuerungen ist Amerika jetzt bereit, Bodentruppen in Syrien einzusetzen; wenn auch in vorerst sehr begrenztem Umfang. Mit dem Ziel, zusammen mit gemäßigten Anti-Assad-Kämpfern die radikale Terrormiliz „Islamistischer Staat“ (IS) erfolgreicher als bislang zu bekämpfen.

Washington geht von der richtigen Lagebeurteilung aus, dass der Weg zu einer politischen Lösung nur ohne IS geebnet wird, der folglich besiegt werden muss. Da dies offensichtlich durch US-Luftschläge allein nicht gelingt, sieht sich Präsident Obama genötigt, doch noch grünes Licht für den Einsatz am Boden zu geben.

Aber selbst ein Sieg über den IS bringt noch keine Lösung. Die Front zwischen denen, die mit Unterstützung Washingtons Assad stürzen wollen und denen, die wie Moskau und Teheran an ihm festhalten, bleibt. Da die heimischen Assad-Gegner zerstritten und zersplittert sind, wären sie schwerlich in der Lage, das Land zu befrieden. Das legt einen weiteren Kurswechsel Amerikas nah: Es wird akzeptiert, dass Assad vorerst im Amt bleibt und Teil der politischen Lösung wird. Jochim Stoltenberg Berliner Morgenpost

Teilnahme Irans an der Syrien-Konferenz: Ende der Ausschließeritis

Bevor die neuen Syrien-Gespräche am Freitag in Wien begonnen haben, ist eine diplomatische Blockade bereits gelöst: Erstmals wird ein iranischer Vertreter am Verhandlungstisch Platz nehmen. Der Block, der dies bisher verweigerte, angeführt von Saudi-Arabien, sekundiert von Frankreich und toleriert von einer US-Regierung, die in dieser Frage nie eine klare Linie erkennen ließ, musste sich dieses Mal fügen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens sahen es wohl auch die antiiranischen Hardliner als nicht mehr vermittelbar an, auf dem Verbleiben Teherans in der Schmuddelecke zu bestehen. Verhandlungstechnisch war es ohnehin unsinnig.

Einerseits beklagte der Westen Irans faktische Teilnahme am syrischen Bürgerkrieg, andererseits wollte man die schiitische Republik gemäß dem Wunsch der sunnitischen Hauptmacht Saudi-Arabien dennoch nicht an der Lösung beteiligt sehen. Nun gibt es also vernünftigerweise die Akzeptanz des Status quo in Syrien – dies nicht als Konstante für unbestimmte Zeit, sondern als Voraussetzung für einen Erfolg von Friedensverhandlungen. Es war der Sache bisher überhaupt nicht dienlich, die Zulassung zu Verhandlungen als Belohnung für Wohlverhalten zu handhaben. Den Krieg können allein die Kriegsparteien beenden: Russland und die USA; Iran, Saudi-Arabien, die Türkei. Und: möglichst viele der originär syrischen Konfliktparteien, natürlich auch Assad. Ausschließeritis führt nur zur Kriegsverlängerung. neues deutschland

Vabanque-Spiel der USA

Better the devil you know – nimm den Teufel, den du kennst. Die Briten sind in ihrem außenpolitischen Pragmatismus oft nach dieser Regel verfahren. US-Präsident Barack Obama scheint ihnen zu folgen. Zusammen mit dem Iran, Russland und Diktator Assad versucht er, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Der größere Teufel ist offenbar der Islamische Staat, der inzwischen im Irak und in Syrien ein Gebiet mit der Fläche Großbritanniens kontrolliert. Doch die Strategie ist hochriskant. Selbst wenn die USA den IS besiegen sollten, bleibt noch immer fast ein Dutzend weitere Oppositionsgruppen – von gemäßigt bis islamistisch.

Jede Stärkung Assads dürfte neuen Radikalen in Syrien Zulauf garantieren. Dazu kommt die neue Rolle des Iran. Die Mullahs gehören zu den großen Gewinnern. Sie könnten das für eine neue Offensive gegen Israel nutzen. Schließlich wäre der Bodenkrieg, den die USA erwägen, extrem unpopulär im eigenen Land. Irak und Afghanistan lassen grüßen. Es gibt leider noch immer kein klares Konzept zur Lösung der Syrien-Krise. Von Martin Kessler Rheinische Post

Syrien-Konferenz in Wien: Teilnehmer hoffen auf politische Fortschritte

https://youtu.be/5Nr4ZkAAvNM

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