Weidel/Gauland: Erdogan darf derzeit keinen Staatsempfang in Deutschland bekommen

Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland

Weidel/Gauland: Erdogan darf derzeit keinen Staatsempfang in Deutschland bekommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird ab Donnerstag zu einem dreitätigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Am Freitag sind ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Gespräche mit Angela Merkel in Berlin geplant. Samstag kommt Erdogan nach Köln, um die Ditib-Zentralmoschee in Köln zu eröffnen. In diesem Zusammenhang sind verschiedene Demonstrationen angekündigt. Der Besuch in Deutschland ist umstritten, denn vor allem aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsch-türkische Verhältnis noch weit von Normalität entfernt. phoenix widmet sich dem Besuch bereits am Donnerstag mit einem Themenabend Türkei.¹

Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs.

Alice Weidel: „Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang mit allen Ehren in der aktuellen Situation zu bereiten. Was Steinmeier da macht, ist ein fatales Signal in Richtung Türkei. Denn Erdogan mischt sich ununterbrochen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein, in dem er die Türken, die bei uns leben, für seine Wahlkampfzwecke manipuliert. Er versucht darüber hinaus konsequent, deren Integration in unsere Gesellschaft zu verhindern. Anstelle Erdogan einen Empfang zu bereiten, sollte man das Gegenteil tun: Jegliche Zusammenarbeit mit ihm sofort einstellen.“

Alexander Gauland: „Die AfD-Fraktion wird an dem Staatsempfang für Erdogan nicht teilnehmen, da es sich hier um zwei Staatsmänner handelt, die wir beide aus verschiedenen Gründen ablehnen. Steinmeier hat die Neutralität verlassen, die sein hohes Amt ihm gebietet, in dem er jüngst für ein Konzert geworben hat, auf dem linksradikale Bands auftraten. Erdogan ist schon länger kein Partner Deutschlands mehr, sein Land gehört nicht zu Europa.“²

Linken-Außenpolitiker Liebich: Wenn Deutsche in der Türkei im Gefängnis sitzen, „kann man doch kein Bankett durchführen“

Die Kritik der Opposition am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diese Woche in Deutschland hält an. „Bei Putin gab es zuletzt keinen roten Teppich und keinen Staatsempfang. Das ist bei Erdogan eine bewusste politische Entscheidung der Regierung, das auf eine höhere politische Ebene zu ziehen. Ich empfinde das als unangenehm“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Stefan Liebich, in der Sendung „unter den linden“ im Fernsehsender phoenix das Handeln der Bundesregierung. Mit einem Arbeitsbesuch habe niemand ein Problem. Aktuell gelte es jedoch zu bedenken, dass immer noch deutsche Staatsbürger in der Türkei im Gefängnis säßen. „In einem solchen Moment kann man doch kein Bankett durchführen“, meinte Liebich. Der Linken-Sprecher sah in der Flüchtlings-Vereinbarung mit der Türkei die Ursache für das seiner Meinung nach zögerliche Handeln der Bundesregierung gegenüber der Türkei in den vergangenen Monaten. „Damit hat sich Angela Merkel in die Hände von Erdogan begeben. Deutschland hat sich erpressbar gemacht.“

Anderer Ansicht war die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU). Von der Öffentlichkeit werde der Besuch des türkischen Staatspräsidenten zu kritisch gesehen. „Es gibt sehr viele andere Präsidenten dieser Welt, die wir als Staatsgäste empfangen. Ich finde es nicht richtig, dass man bei der Türkei immer etwas anders diskutiert“, erklärte Güler. Dass die deutsche Öffentlichkeit mit der Türkei besonders kritisch umgehe, störe auch die Türken in Deutschland, die Erdogan sehr distanziert gegenüberstünden. Dass der türkische Präsident zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Deutschland komme, habe auch innenpolitische Gründe. „Dieser Besuch ist eine Ablenkung von der desolaten wirtschaftlichen Lage in der Türkei“, war Güler überzeugt.³

¹³phoenix-Kommunikation ²AfD-Bundestagsfraktion

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