Wer die Atombombe hat, macht sich unangreifbar

G7-Außenministertreffen in Lübeck

Wer die Atombombe hat, macht sich unangreifbar

Die Außenminister der großen westlichen Industrienationen (G7) treffen sich heute wieder in Lübeck. Deutschlands Ressortchef Frank-Walter Steinmeier spricht mit seinen Kollegen aus Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan sowie den USA – John Kerry nimmt ab Mittwoch an den Beratungen teil – über die Ukraine-Krise. Weitere Themen sind die Atomverhandlungen mit dem Iran, die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ein besserer Schutz vor der Ebola-Epidemie. Darüber hinaus bereitet die Runde den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau vor. phoenix-Kommunikation

European Council - G7 summit

Nordkorea führt es schon seit Jahren allen Staaten vor, die sich nuklear bewaffnen wollen: Wer die Atombombe hat, macht sich unangreifbar. Warum sollte also der Iran in Zeiten des sich verschärfenden muslimischen Ur-Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten auf die Bombe verzichten wollen? Natürlich setzen die Wirtschaftssanktionen des Westens das theokratische Regime nach innen enorm unter Druck. Aber für ein Ende der Strafen werden der geistliche Führer Chamenei und der mächtige General Suleimani ihren gewählten Präsidenten Ruhani kein Dokument unterzeichnen lassen, das ihnen den Weg zur Atombombe versperrt. Das iranische Regime will beides: das sofortige Ende der Sanktionen und Nuklearwaffen.

Das machen die Teheraner Deutungen des vorläufigen Abkommens von Lausanne deutlich, die sich erheblich von denen des Westens unterscheiden. Dass die Vereinbarung zweierlei Sichtweisen ermöglicht, ist politisch bedingt: Für US-Präsident Barack Obama ist der Deal gegenüber dem Kongress ebenso schwer zu verkaufen wie für die Mullahs gegenüber den Revolutionsgarden. Da braucht es ein bisschen Spielraum zwischen den Zeilen, um die Verhandlungen der Details bis Ende Juni je nach Stand der Gespräche zu interpretieren. Jedenfalls wäre das – angesichts der erneuten Scharfmacherei Chameneis (»Teuflische Absichten Amerikas«) – wünschenswert.

Es muss an den bevorstehenden Osterfeiertagen gelegen haben, dass am Gründonnerstag-Abend die als Durchbruch verkaufte Vereinbarung von Lausanne tatsächlich als solcher wahrgenommen wurde. Mit knapp zwei Wochen Abstand muss man wohl sagen: Es gibt keinen Atomkonsens mit Iran – und kein belastbares, von beiden Seiten autorisiertes Dokument über die Eckpunkte. Nur wenige Unterhändler kennen den Inhalt der Papiere.

Die Unsicherheit bleibt: Man darf Iran nicht trauen.

Wenn die Mullahs lächeln, ist Vorsicht geboten. Sie haben nur einen Grund, auf die Atombombe verzichten zu wollen: das Ende der Sanktionen. Und ihre Chancen stehen beim Spiel auf Zeit nicht schlecht: Die Warnungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stoßen wegen Dauerbeschallung auf mittlerweile taube Ohren, und Obama will der Welt das Gefühl von ein bisschen Frieden hinterlassen, bevor seine Amtszeit endet.

Es ist richtig, dass keiner der aktuellen Konflikte, ob in Syrien und Irak oder im Jemen, ohne den Iran gelöst werden kann. Allerdings: Wer jetzt nach der Feuerwehr aus Teheran ruft, der bestellt den Brandstifter gleich mit. Mit dem Mullah-Regime für etwas mehr Stabilität im Krisengebiet Naher und Mittlerer Osten sorgen zu wollen, ist mehr als riskant. Denn Iran hat seine Strategie nicht geändert. Ziel ist die Hegemonie in der Region. Westfalen-Blatt

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